Dringlicher Vorstoss vor der Budgetdebatte

Prämienverbilligung: SP kritisiert Vorgehen der Luzerner Regierung

Veröffentlichung: 27.09.2018, 11:08 Uhr

Aktualisiert: 22.06.2019, 07:51 Uhr

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Die SP will auch gegen den Erlass zur Prämienverbilligung 2018 vorgehen.
(Bild: Montage: lob)

Der Bund bezahlt nächstes Jahr mehr an die individuelle Prämienverbilligung, der Kanton Luzern weniger. Die SP stört sich daran, dass die Erhöhung der Bundesbeiträge nicht vollumfänglich der Bevölkerung zu Gute kommt.

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Mit einem dringlichen Postulat verlangt SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil), dass die Bundesgelder für die Individuelle Prämienverbilligung vollumfänglich der Luzerner Bevölkerung zu Gute kommen. Im Budget 2019 kürzt der Kanton erneut bei den Prämienverbilligungen und ein Teil der Bundesgelder werde de facto zur Sanierung der Kantonsfinanzen verwendet, heisst es in einer Mitteilung.

Der Bundesbeitrag wird laufend der Entwicklung der Krankenkassenprämien angepasst. So steigt der Bundesbeitrag für den Kanton Luzern auf 2019 hin um 5,2 Millionen Franken. Auch in den Planjahren 2020 bis 2022 ist ein steigender Beitrag eingerechnet. Auf 2019 bauen jedoch der Kanton und die Gemeinden ihren Beitrag an die IPV insgesamt um 2,6 Millionen ab.

Bund und Kantone entscheiden unabhängig voneinander, wer wieviel in den IPV-Topf einzahlt. Die SP stört sich jedoch daran, dass sich der Kanton immer mehr aus seiner Mitverantwortung zurückziehe.

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