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Post-Protest: Bis auf Liberale alle im Boot Postschliessungen in Luzern: Dringliches Postulat eingereicht

1 min Lesezeit 10.03.2017, 08:36 Uhr

Am Mittwoch hat die SP Stadt Luzern ein dringliches Postulat namens der Fraktionen SP/Juso, der CVP, der Grüne/Jungen Grüne und der SVP eingereicht. Der breit abgestützte Vorstoss fordert die Stadt Luzern auf, gegen die vielen Poststellen-Schliessungen beim Städteverband aktiv zu werden und diese nicht hinzunehmen.

Vor dem Hintergrund von laufenden bundespolitischen Prozessen erachteten es die vier Fraktionen nicht sinnvoll das Luzerner Poststellennetz übereilt anzupassen, schreibt die SP in einer Medienmitteilung.

Vor rund einem Monat habe die Post bekanntgegeben, dass sie die Poststellen Reussbühl, Würzenbach, Hirschengraben und Schönbühl schliessen und zum Teil mit Postagenturen ersetzen wolle. Wenige Tage nach dieser Bekanntmachung hat die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Motion beschlossen, die eine Änderung der Postgesetzgebung verlangt. Der Bundesrat wird beauftragt die Messbarkeitskriterien für die Post-Erreichbarkeit neu festzulegen, da die heutige Regelung untauglich sei.

Stadtrat soll endlich was tun

Der Luzerner Stadtrat wird aufgefordert, sich beim Städteverband für eine Anpassung des Versorgungsparameters im Sinne eines Kriteriums nach Bevölkerungsdichte in städtischen Gebieten einzusetzen. Im Weiteren wird der Stadtrat von den Fraktionen des Grossstadtrats aufgefordert, sich gegen eine Anpassung des Poststellennetzes auszusprechen bis zur Postgesetzgebung rechtliche Klarheit herrscht.

 

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