AFR18: Jetzt passiert genau das, was viele verhindern wollten

Am 19. Mai stimmt Luzern über die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) ab. Der Abstimmungskampf darf getrost als speziell bezeichnet werden.

Worum geht’s? 

Die Vorlage will zwei alte Pendenzen aufnehmen. Erstens soll die Finanzierung des Wasserbaus neu geregelt werden, zudem soll der Kanton künftig die Hälfte der Volksschulkosten bezahlen, statt wie bisher nur 25 Prozent.

Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden unter anderem die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie die Prämienverbilligungen für Sozialhilfebezüger. Künftig soll der Kanton auch einen grösseren Anteil an den Sondersteuern für sich beanspruchen. Als Letztes ist ein Steuerfussabtausch vorgesehen.

Wer ist dafür und wer dagegen? 

So weit, so gut. Zu den Befürwortern der Vorlage zählen SVP, FDP, CVP, die Wirtschaftsverbände, der Bauernverband, der Lehrerverband und ganz wichtig, der Verband der Luzerner Gemeinden. Speziell: Der Lehrerverband macht mit den Bürgerlichen gemeinsame Sache – geht’s um finanzpolitische Fragen, sind ihm die linken Parteien meist näher.

Abgelehnt wird die Vorlage von SP, Grünen und Grünliberalen sowie von den zwölf Gemeinden Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Rothenburg, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis.

Was spricht dafür? 

Für die Vorlage spricht nebst der Erledigung der zwei alten Pendenzen ein finanzpolitischer Aspekt. Der Kanton Luzern würde nämlich jährlich um 20 Millionen entlastet. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat macht auch ihre Zustimmung zu höheren Vermögenssteuern vom Erfolg der Vorlage abhängig, darüber wird noch vor den Sommerferien wieder im Kantonsrat diskutiert. Auch das würde dem Kanton 13 Millionen einbringen. Falls die AHV-Steuervorlage des Bundes auch noch erfolgreich sein sollte, würde diese 38 Millionen Franken in die Luzerner Kassen spülen. Ein «finanzpolitischer Befreiungsschlag» soll’s werden – für den Kanton.

Wie argumentieren Gegner?

Urs Brücker, GLP-Kantonsrat und Gemeindepräsident aus Meggen, kritisiert die Vorlage dennoch: «Die Zahlenbasis des Kantons ist völlig falsch. Der Kanton saniert sich letztlich auf Kosten der Gemeinden. Schliesslich werden Kosten auf die Gemeinden abgewälzt, die in den nächsten Jahren stark wachsen werden.» Der Kanton gebe einfach den schwarzen Peter weiter.

Wer gehört zu den Verlierern? 

Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef und Geschäftsführer des VLG, kennt die Position Meggens. Wenn man eine Neuregelung von Aufgaben und deren Finanzierung mache, komme es immer zu Verwerfungen. «Jede Lösung produziert Gewinner und Verlierer. Zu den Verlierer zählen bei der aktuellen Vorlage Gemeinden mit verhältnismässig wenig Schülern (Bsp. Stadt Luzern) und die finanzstarken Gemeinden (Meggen, Eich oder Schenkon).

«Den Gemeinden geht es gut, das rechtfertigt gewisse Verschiebungen.»

Ludwig Peyer

Geht’s den Gemeinden nicht gut genug?

Kommt hinzu, dass die Gemeinden, welche sich nun wehren, in den letzten Jahren gute Abschlüsse präsentierten. Im Jahr 2017 erzielten alle zwölf Gemeinden einen Gewinn, dieser betrug gesamthaft 37,7 Millionen Franken und war damit 29 Millionen Franken höher als budgetiert. «Den Gemeinden geht es gut, das rechtfertigt gewisse Verschiebungen», sagt Peyer. Brücker entgegnet, dass man auch dementsprechend in den Finanzausgleich einzahle.

Was hat ein Nein für Folgen?

Für den CVP-Fraktionschef sind die finanzpolitischen Auswirkungen für den Kanton jedoch sehr entscheidend. «Bei einem Nein kommen wir in eine sehr schwierige Situation.» Schulden machen könne man gesetzlich nicht. Alle anderen Lösungen wären politisch hochumstritten. Gegen höhere Firmensteuern würde sich die Rechte wehren, gegen eine Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes die Linke und gegen eine Kostenabwälzung auf die Gemeinden die Gemeinden. «Ohne Sparpaket würde es kaum gehen», lässt Peyer durchblicken. 

Kantonsrat Hans Stutz (Grüne) hält das für Angstmacherei. «Dazu gehört auch, dass der Kanton in einem Schreiben an seine Mitarbeiter Loyalität verlangt hat, ansonsten würde die Arbeitszeitverlängerung nicht rückgängig gemacht», ärgert sich Stutz. Für die Lösung der Finanzprobleme müsse man Einkommensstarke, Reiche und Firmen stärker in die Pflicht nehmen. «Mit der AHV-Steuervorlage wird sich der Steuerwettbewerb weiter intensivieren», so Stutz. «Hier braucht es Gegensteuer.»

Warum kämpfen Grüne an der Seite von Steuerwettbewerbsprofiteuren? 

Stutz kritisiert also den Steuerwettbewerb, gleichzeitig kämpft er mit Tiefsteuer-Gemeinden wie Eich oder Meggen gegen eine Kantonsvorlage. Ein spezielles Bündnis. «Wir vertreten halt die gleiche Meinung aus unterschiedlichen Interessen», sagt Stutz. Er bliebe dabei, den Steuerwettbewerb als schädlich zu bezeichnen, und fände einen kantonalen Finanzausgleich, welcher wie der nationale Finanzausgleich die Ausschöpfung des Ressourcenpotentials berücksichtigt, eine mögliche Lösung.

Was ist mit der Stadt Luzern? 

Das linke Lager wird im Abstimmungskampf auch mit dem Vorwurf konfrontiert, lediglich Nein zur AFR zu sagen, da die Stadt zu den Verlierern gehöre. Ein Nein aus Kalkül also, weil die Linksparteien in der Stadt viele Wähler haben? Stutz kontert: «Richtig ist: Die Stadt wurde bei der Vorlage völlig aussen vorgelassen.» Die AFR18 sei eben ein VLG-Produkt «einiger weniger Herren.» Und er fährt fort: «Entscheidend sei, dass Gemeinden mit vielen Leuten, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen, auf die Dauer stark steigende Ausgaben haben werden.» Auch der Regierungsrat sehe bei diesen beiden Posten eine «dynamische Entwicklung» in den kommenden Jahren.

Wie geht’s mit dem VLG weiter?

Die Kritik richtet sich insbesondere an VLG-Präsident Rolf Born und den VLG-Finanzexperten Armin Hartmann. Die beiden Architekten der Vorlage sind aktuell auf Werbetour für die AFR (zentralplus berichtete). Auch die Rolle des VLG ist speziell. Schliesslich ist er ein Interessenverband aller Gemeinden. Und unter den Gemeinden ist der Kampf bezüglich AFR18 nun richtig ausgebrochen.

Profiteure verlangen von den Gegnern Solidarität. VLG-Geschäftsführer Peyer bedauert die Situation. «Dieses Hickhack wollten wir unbedingt vermeiden. Peyer hofft, dass der Verband keinen Kollateralschaden davonträgt. Denn der VLG steht vor entscheidenden Wochen. Ungeachtet des Ausgangs zur AFR wird er sich neu aufstellen müssen. Born und Hartmann treten ab, im Vorstand kommt es zu weiteren Wechseln. Auch eine spezielle Situation.