Jährlich 250'000 Franken Mietkosten in Cham

Von wegen Sparen im Kanton Zug: Teurer Polizeiposten steht halbleer

Die Zuger Polizei blickt auf ein intensives Jahr zurück: eine Patrouille der Zuger Polizei im Gespräch mit einer Familie.

 

(Bild: Zuger Polizei)

Der Kanton Zug will die Polizeiposten in Hünenberg, Steinhausen und Menzingen schliessen. Neue Zahlen lassen vermuten, dass die Aufhebung der Posten in Hünenberg und Steinhausen nicht der kantonalen Finanzmisere geschuldet ist. Sondern der Tatsache, dass der Kanton vor Jahren in Cham einen viel zu grossen Luxusposten angemietet hat.

Der neue Polizeiposten in Cham bietet Raum für 18 Arbeitsplätze, obwohl dort nur 8 Beamte stationiert sind. Und er kostet den Kanton Zug jedes Jahr 238’000 Franken Miete. Das sind über 100’000 Franken mehr als beim Polizeiposten Baar, wo 10 Beamte stationiert sind.

Man fragt sich: Was geht hier vor? Wo doch der Kanton Zug in den vergangenen Jahren drei Sparpakete geschnürt hat, um ein strukturelles Defizit aus der Welt zu schaffen. Und wo man überdies zu wenig Geld für kleine Polizeiposten in den Dörfern zu haben glaubt.

Regierung bleibt hartnäckig

Die Aufhebung von Polizeiposten war bereits Teil des Zuger Sparpakets gewesen, welches im November 2016 an der Urne krachend abgelehnt wurde. Das bewog die Zuger Regierung aber nicht dazu, die Finger davon zu lassen. 

Nein, sie brachte die Sparmassnahme, welche 130’000 Franken bringen soll, ein zweites Mal aufs Tapet. Und konnte am 30. August im Zuger Kantonsrat bei der ersten Lesung des Polizei-Organisationsgesetzes eine knappe Mehrheit der Kantonsräte hinter sich scharen.

Warum Sparen, wo es wenig bringt?

Die Hartnäckigkeit der Regierung hat aber die grünalternative Kantonsrätin Rita Hofer aus Hünenberg misstrauisch gemacht. Die 55-jährige Lehrerin setzt sich für den Erhalt des Polizeipostens in ihrer Gemeinde ein. Der soll geschlossen werden, obwohl er der günstigste im ganzen Kanton Zug ist.

 

In einer Kleinen Anfrage wollte Hofer von der Zuger Regierung Verschiedenes zur Organisation und den Kosten der Zuger Polizei erfahren. Die Antwort, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, wirft die Frage auf, ob die Zuger Regierung die Reorganisation der Polizei in die Wege geleitet hat, bevor irgendein Legislativpolitiker irgendetwas dazu sagen konnte. «Falls dies so wäre, dann würde ich mich als Kantonsrätin nicht ernst genommen fühlen», sagte Hofer gegenüber von zentralplus.

Mit der grossen Kelle angerichtet

Sicher ist jedenfalls: Trotz der Sparbemühungen der letzten Jahre hat man zusätzliches Geld ausgegeben. Denn der frühere Polizeiposten im alten Gemeindehaus in Cham hatte jährlich 110’000 Franken Miete gekostet. 2013 zügelte die Zuger Polizei an die Luzernerstrasse 9 in Cham.

Der alte Standort hätte den Anforderungen nicht mehr genügt und ein Umbau unverhältnismässig hohe Kosten zur Folge gehabt, schreibt die Regierung. Der steigende Anteil weiblichen Personals habe geschlechtergetrennte Garderoben und Duschen notwendig gemacht. Die Infrastruktur sei nur teilweise hindernisfrei zugänglich gewesen.

«Der Standort in Cham war und ist ein Glücksfall.»

Beat Villiger, Zuger Sicherheitsdirektor

Ausserdem glaubte die Regierung damals noch, zusätzliches Personal unterbringen zu müssen. Eigentlich wollte man ab 2012 pro zusätzliche 500 Einwohner einen zusätzlichen Beamten in der Polizeiregion Ennetsee stationieren. Was wegen der Sparprogramme aber nie geschah.

«Es war damals, 2013, der Plan, dass die Anzahl Polizistinnen und Polizisten mit dem Bevölkerungswachstum, der steigenden Anzahl Firmen mit dem zunehmenden Verkehrsaufkommen mithalten sollten», sagt Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP). Ohne den zwischenzeitlichen Personalstopp wäre der Posten in Cham heute voll ausgelastet. «Wäre die Polizeidienststelle damals zu klein konzipiert worden, müsste ich mir heute die Kritik wegen Fehlplanung anhören.»

Leere Büros bevölkern

Wie auch immer: Seit fünf Jahren steht der neue Polizeiposten in Cham halbleer. Nachvollziehbar, dass der Kanton dort endlich mehr Leute unterbringen will. Die sechs Beamten, die derzeit noch in Hünenberg und Steinhausen Dienst tun, kommen da wie gerufen.

«Der Kanton bezahlt gegenwärtig viel zu hohe Mietzinsen für den Standort Cham.»

Rita Hofer, Kantonsrätin

Die Regierung ist mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis des Postens «zufrieden». Sie bezahlt für die Geschäftsräume, wo die Empfangsschalter sind, 350 Franken und für die Büroräume 300 Franken pro Quadratmeter. Das sei «angemessen», da Durchschnitt im Kanton Zug. Beat Villiger wird gegenüber zentralplus noch deutlicher: «Der Standort in Cham war und ist ein Glücksfall: Zentral gelegen, bestens erschlossen, mit Parkierungsmöglichkeiten und ausbaufähig.»

Steinhauser und Hünenberger sollen büssen

Anders sieht dies Kantonsrätin Rita Hofer. «Der Kanton bezahlt gegenwärtig viel zu hohe Mietzinsen für den Standort Cham», sagt sie. Es sei offensichtlich, dass Hünenberg und Steinhausen für die Deckung dieser Kosten auf ihre Dienststellen verzichten müssen.

«Mit günstigeren Räumlichkeiten wäre der Mietzins in Cham wohl zu halbieren und der Erhalt der drei Polizeiposten Hünenberg, Steinhausen und Menzingen gleichzeitig zu gewährleisten», sagt Hofer. Einen Antrag auf Beibehaltung der Polizeiposten hat sie für die zweite Lesung des Polizei-Organisationsgesetzes gestellt.

Kanton Aargau hat aus Fehlern gelernt

Hofer ist indes nicht nur aus Kostengründen gegen die Aufhebung der drei Polizeiposten im Kanton Zug. Die Polizei müsse bürgernah bleiben und dafür brauche es eine Präsenz in den Gemeinden.

Sie verweist auf ein Beispiel aus der Nachbarschaft. Das gesamte Oberfreiamt musste jahrelang ohne Polizeiposten auskommen, die Aargauer Polizei operierte von Wohlen aus. «Die Aargauer Regierung hat wohl gemerkt, dass es eine gewisse Nähe zur Bevölkerung braucht», sagt Hofer. Deshalb sei vor einigen Jahren in Sins wieder ein Posten eingerichtet worden.

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