Luzern: Damian Müller will zweite Amtszeit anhängen

Die Luzerner FDP nominiert Damian Müller für die Ständeratswahlen im Herbst 2019. Die Delegierten haben sich am Mittwochabend in Nottwil einstimmig für den 33-Jährigen ausgesprochen. Müller sitzt seit 2015 für die FDP in der kleinen Kammer, er ist das jüngste Mitglied im «Stöckli».

Wenig überraschend will er eine zweite Amtszeit anhängen. In seiner Rede forderte Müller mit Nachdruck eine Politik der Konsequenz. «Wenn unsere Gesetze nicht konsequent umgesetzt werden, hat das direkte Auswirkungen auf das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger», meinte Ständerat Müller. Es sei deshalb alles daran zu setzen, beschlossene Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern, insbesondere aber von potentiellen Terroristen, umzusetzen. Zudem plädierte er für mehr Polizisten.

Neben den sicherheitspolitischen Anliege will sich der Hitzkircher vermehrt auch in der Mobilitätspolitik einbringen. «Wenn es uns Innerschweizer Parlamentarier nicht gelingt, Luzern als Verkehrsdrehscheibe prominent auf die nationale Agenda zu setzen, befürchte ich, dass eine ganze Region abgehängt wird.» Dabei setzt er sich sowohl für en Durchgangsbahnhof als auch für die Umfahrung Bypass ein. Ebenfalls weit oben auf seiner Liste steht die Europapolitik.

FDP sagt Nein zu Agrar-Initiativen

Auch im Hinblick auf die kantonalen Wahlen im März 2019 nimmt sich die FDP einiges vor: Die Delegierten beschlossen als Ziel, bei den Kantonsratsmandaten um vier Sitze zuzulegen – von 25 auf 29 Sitze. Bereits im Juni wurde Fabian Peter als Kandidat für den Regierungsrat gewählt. Der Inwiler soll den Sitz des zurücktretenden Robert Küng verteidigen (zentralplus berichtete).

An ihrer Versammlung vom Mittwochabend fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern zudem die Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September. Sowohl die eidgenössische Fair-Food-Initiative als auch die Initiative für Ernährungssouveränität fallen bei den Liberalen durch. Einzig der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Velo-Initiative stiess auf Zustimmung, wenn auch keinesfalls einstimmig.

Die kantonalen Initiativen «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» wurden von der FDP-Delegierten hingegen deutlich verworfen.