Luzern lehnt Volksinitiative ab

Klares «Nein» zur Gesundheits-Initiative

Ein klares «Nein» gab es für die Gesundheits-Initiative.

(Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» schien schon im Vorfeld der Abstimmung chancenlos. Das bestätigte sich an diesem Abstimmungssonntag.

Nur 27 Prozent «Ja»-Stimmen für die Gesundheitsinitiative (provisorisches Schlussresultat). Zwischen 18 und 37 Prozent «Ja»-Stimmen gab es für die Volksinitiative in den Luzerner Wahlkreisen.

Keine Überraschung, auch für das Komitee «Für eine sichere Gesundheitsversorgung», welches diesen Sonntag im Restaurant Parterre an der Mythenstrasse auf die Resultate wartete.

Die Volksinitiative, die am 15. November 2016 vom überparteilichen Komitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität» eingereicht worden war, wollte eine flächendeckende Spital- und Notfallversorgung, eine öffentlich-rechtliche Spitalgrundversorgung und die Sicherung der Versorgungsqualität anstreben. Dazu sollten etwa die Spitalstandorte im Gesetz festgeschrieben werden. Und die Spitäler sollen zur Ausbildung des Pflegepersonals verpflichtet werden.

Bereits erfüllte Forderungen

Im Vorfeld der Abstimmung wurde von seiten der Regierung ganz klar gegen die Initiative kommuniziert. Es wurde argumentiert, dass bereits das geltende Gesetz den Kanton zu einer Spital- und Notfallversorgung verpflichte. Und zwar flächendeckend. Auch seien die Spitäler zur Ausbildung von Pflegepersonal verpflichtet. Auch eine Aufhebung eines Spitalstandortes sei heute nur mit der Zustimmung des Kantonsrat möglich. Es bestehe damit der gleiche demokratische Schutz, wie wenn die Spitäler namentlich im Gesetz genannt sind.

Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartement betonte: «Der Grossteil der Anliegen der Initiative ist mit dem geltenden Gesetz erfüllt und politisch unbestritten.»

Ein extern zu erstellender Personalschlüssel würde zudem einen hohen administrativen Aufwand generieren, wäre nicht praktikabel und könnte für zahlreiche Spitäler auf der Spitalliste gar nicht durchgesetzt werden.

Freude auf der einen Seite

Das überparteiliche Komitee «Für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung» nimmt die klare Ablehnung der Gesundheits-Initiative in der Mitteilung nach der Abstimmung erfreut zur Kenntnis. Das Komitee werte das Abstimmungsergebnis als Vertrauensbeweis für die Luzerner Spitäler und die kantonale Gesundheitspolitik. «Die Luzernerinnen und Luzerner wollen weder Denkverbote noch einen staatlich vorgeschriebenen Personalschlüssel», schreibt das Komitee. Mit der Ablehnung der Gesundheits-Initiative bleibe alles beim Alten.

Forderungen auf der anderen Seite

Auch wenn die Gesundheits-Initiative der Luzerner Allianz für Lebensqualität abgelehnt wurde, bleibe die Sicherung der Gesundheitsversorgung ein grosses Thema in der Luzerner Politik, schreibt die Gewerkschaft VPOD in einer Mitteilung nach der Abstimmung. Dank der Initiative wolle nun auch die Regierung die Spitalstandorte sichern und im Gesetz festschreiben. Auch habe die Regierung versprochen, dass keine Abbaumassnahmen zulasten des Personals und der Bevölkerung geplant sind. Hier stünden die Gegner der Initiative und dabei auch die Luzerner Regierung nun in der Pflicht. Denn der Personalmangel bleibe ein ernsthaftes Problem.

«Das Schwarzpeter-Spiel zwischen der Politik, den Krankenkassen und den Spitälern muss endlich aufhören. Wir brauchen griffige Lösungen, um den Personalmangel zu bekämpfen. Ansonsten laufen wir sehenden Auges in eine Versorgungslücke», sagt Urban Sager, Präsident der Gewerkschaft VPOD in der Mitteilung.

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