Bürger und Gewerbe sollen entlastet werden

Baar: SVP will Steuersenkung

Die nördliche Fassade der Marktgasse, dort wo früher noch alte Beizen residierten, erhält in der jüngsten Stadtananalyse von Baar keine guten Noten. Ob da die Bäumchen irgendetwas bewirken können?

(Bild: woz)

Die SVP Baar zeigt sich mit den Gemeindefinanzen zufrieden und fordert eine Steuersenkung. Dies hätte einen Millionenausfall zur Folge, den die Partei aber als verkraftbar erachtet. Sie erhofft sich eine Entlastung für die Bürger und das Gewerbe.

«Die SVP Baar ist erfreut über den guten Rechnungsabschluss und die nachhaltig höheren Steuerein-nahmen. Die SVP erwartet vom Gemeinderat, dass er an der Budgetgemeinde vom kommenden Dezember eine Steuersenkung von mindestens zwei Prozent (ausgehend von einem Steuerfuss von 53 Prozent) beantragt», schreibt die Partei.

Eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte würde rund 3,5 Millionen Franken Mindereinnahmen bedeuten, was Baar nachhaltig verkraften kann. Eine Steuersenkung ist insbesondere auch vor dem Hintergrund des durch das Finanzhaushaltsgesetz vorgegebenen Ziels eines über acht Jahre ausgeglichenen Finanzhaushaltes angezeigt. Ausserdem entlastet eine Steuersenkung die Bürger sowie das lokale Gewerbe.

SVP will kein Gemeindeparlament

Erfreut zeigt sich die SVP auch über die Tatsache, dass der Gemeinderat bei der von ihr und der FDP eingereichte «Motion für mehr Demokratie in der Gemeinde Baar» die Erheblicherklärung beantragt. «Eine Demokratie basiert auf der Beteiligung aller – entsprechend ist es nur folgerichtig, dass auch die gemeindlichen Kommissionen repräsentativ aufgestellt sind», so die SVP.

Damit kann insbesondere auch der von Links-Grün immer wieder vorgebrachten Forderungen nach einem Gemeindeparlament Einhalt geboten werden. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Reorganisation des Kommis- sionswesens wird von der SVP einstimmig gutgeheissen. Die SVP und ihre Mitglieder sind bereit, sich mit viel Engagement zum Wohle der Gemeinde Baar in die Kommissionsarbeit einzubringen.

Angenommen werden von der SVP überdies der Bebauungsplan Inwil Dorf, die Gebietsplanung Unterfeld Nord und die Teilrevision Bebauungsplan Winzrüti.

 

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