Komitee weibelt für das Luzerner Energiegesetz

«Gut für das Gewerbe, das Klima und das Portemonnaie»

Die Vertreter des Ja-Komitees: JCVP-Präsident Elias Meyer, SP-Grosstadtrat Cyrill Studer Korevaar, FDP-Kantonsrat Fabian Peter, Grüne-Kantonsrätin Monique Frey, CVP-Kantonsrat Jürg Meyer und GLP-Präsident Roland Fischer (v.l.n.r).

(Bild: Oliver Kuhn)

Das Komitee «Ja zum Luzerner Energiegesetz» weibelte an der Medienkonferenz vom Dienstag für die kantonale Gesetzesänderung. Neben ökologischen Aspekten wurden insbesondere die Vorteile für die hiesige Wirtschaft hervorgehoben. Politiker von den Grünen bis zur FDP machten sich für die Vorlage stark.

«Nach der klaren Zustimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes ist die Zeit reif für ein modernes, zukunftsgerichtetes Gesetz», sagte Fabian Peter, Unternehmer FDP-Kantonsrat und Gemeindeammann von Inwil zu Beginn der Pressekonferenz des Komitees im Restaurant Lapin.

Das bestehende, bald 30-jährige Energiegesetz sei kein taugliches Mittel mehr für die Lösung kommender gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen. Das neue Gesetz sei ein typischer, erfolgreicher Kompromiss, so Peter. Abstimmen müssen die Luzerner am 10 Juni. Nötig wird der Urnengang, weil die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte.

Gut fürs Gewerbe, Klima und Portemonnaie

Der Kanton Luzern importiert jährlich 210 Million Franken Erdöl und Gas um zu Heizen. «Mit dem neuen kantonalen Energiegesetz wird weniger fossile Energie genutzt und gleichzeitig wird die Energie effizienter eingesetzt», argumentierte Monique Frey, Kantonsrätin der Grünen und Agronomin.Zudem würden vor allem einheimische, erneuerbare Energiequellen gefördert und genutzt. «Das ist gut fürs Klima und fürs Portemonnaie», betonte Frey.

Für den Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbandes, Cyrill Studer, ist klar: Auch die Mieterinnen und Mieter profitieren von einer modernen Gesetzgebung. «Die Energiekosten bei den Gebäuden bezahlen heute vorwiegend die Mietenden», führte er aus. 

«Mit der heutigen Technik lässt sich viel Energie und damit Kosten einsparen», so Studer. Und Jürg Meyer, CVP-Kantonsrat, betonte, dass das Energiegesetz im Sinne der Wirtschaft sei: «Das Energiegesetz schafft Planungssicherheit, verankert schweizweit einheitliche Bestimmungen und baut so Bürokratie ab.» Meyer sieht die Millionen, die für Öl- und Gas-Importe ins Ausland fliessen lieber in der einheimischen Wirtschaft investiert. Das schaffe Arbeitsplätze, so der Kantonsrat. 

Ja zum Luzerner Energie-Konsens für unsere Kinder und Grosskinder

An vorderster Front kämpfen auch die Grünliberalen für das neue Gesetz: «Mit der ‹Initiative Energiezukunft Luzern› hat die GLP vor drei Jahren klare Forderungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen gestellt.» Diese seien mit der neuen Gesetzgebung weitgehend erfüllt, sagte Roland Fischer, Präsident der GLP Kanton Luzern. «Wir setzen uns nun gemeinsam mit den anderen Parteien für das neue Gesetz ein.»

Auch die Jungparteien unterstützen das Gesetz. Elias Meier, Präsident JCVP Kanton Luzern, wurde deutlich: «Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, dann sind wir verpflichtet, jetzt zu handeln», redete er den Anwesenden ist Gewissen.

Sehr breit abgestütztes Komitee

Für das breit abgestützte Komitee scheint klar: Das neue Energiegesetz zeigt den pragmatischen Energieweg in die Zukunft. Es sei ein moderater, breit abgestützter Energie-Kompromiss.

Dies zeigt sich in der Breite des Komitees: Regierung und Kantonsrat, die Parteien BDP, CVP-Fraktion (CVP fasst Parole am 15. Mai), EVP, FDP, GLP, Grüne, SP, Junge CVP, Junge Grüne, JGLP, Jungfreisinnige, JUSO sowie Gewerbeverband Kanton Luzern, Hausverein Zentralschweiz, Unternehmerinitiativeeue Energie Luzern, WWF und über 200 Persönlichkeiten aus dem ganzen Kanton Luzern empfehlen am 10. Juni ein Ja einzulegen.

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