Fundamentalopposition: Luzerner Stadtrat lehnt Spange Nord definitiv ab

Der Stadtrat fordert Bund und Kanton auf, auf die Spange Nord zu verzichten und den Bypass ohne den Anschluss Lochhof und die Spange Nord zu realisieren. Diesen wegweisenden Entscheid kommunizierte er diesen Montag.

Stadtrat entschied sich im März

Zwar war der Stadtrat immer kritisch eingestellt gegenüber dem kantonalen Autobahnzubringer durch die Luzerner Quartiere Maihof und Luegisland. Bisher unterstützte er jedoch das 250-Millionen-Strassenprojekt offiziell – stellte aber Zusatzforderungen an die Kantonsregierung.

Der Zeitpunkt der Stellungnahme ist nicht überraschend: Der Kantonsrat wird voraussichtlich in seiner Mai-Session über einen Sonderkredit von 6,5 Millionen Franken für die Planung der Spange Nord entscheiden. Der Stadtrat hat damit vor dem Entscheid der zuständigen Kommission und des Kantonsparlaments klar Stellung bezogen.

Mit dem Nein zur Spange Nord geht die städtische Exekutive auf Frontalkollision mit der Kantonsregierung, welche das kantonale Teilprojekt des Gesamtsystems Bypass als wichtigen Pfeiler der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur betrachtet. Den Beschluss hat die Stadtregierung laut Adrian Borgula Mitte März im Rahmen ihrer Klausur getroffen. «Wir haben eine grosse Auslegeordnung zum Thema Mobilität vorgenommen.»

Stadtrat zweifelt an Prognosen des Kantons

Borgula sagt, verschiedene Faktoren seien ausschlaggebend gewesen. Gründe für den Richtungswechsel sind unter anderem der Rückgang des Verkehrs auf der Seebrücke um sieben Prozent in den vergangenen fünf Jahren. «Die Prognosen des Kantons stimmen nicht mit der Realität überein», sagt Borgula. Ausserdem geht der Stadtrat davon aus, dass der Bund auch ohne Spange Nord an der Erweiterung der Autobahn für 1,7 Milliarden Franken festhält.

Borgula wehrt sich gegen den Vorwurf, die Stadt würde nur für sich schauen und die Anliegen der anliegenden Kommunen nicht berücksichtigen. «Auch andere Luzerner Gemeinden würden nicht einfach so derart breite Strassen akzeptieren.» Er bricht stattdessen eine Lanze für das städtische Mobilitätskonzept. «Nicht nur in der Agglomeration, sondern auch in der Stadt gibt es heute schon Stau», sagt Borgula. Ausserdem würden auch andere Gemeinden in der Agglomeration vermehrt auf Bus, Bahn und Langsamverkehr setzen. 

Stadtrat setzt auf Bypass

Die Kantonsregierung habe versucht, auf die Anliegen der Stadt einzugehen, sei aber zu wenig weit entgegengekommen, sagt Borgula. Die Kernforderungen der Stadt, den Verzicht auf die Fluhmühlebrücke sowie eine verlängerte Untertunnelung des Autobahnzubringers lehnt die Kantonsregierung ab. In der Stellungnahme hält der Stadtrat zusammenfassend fest: «Die negativen Auswirkungen stellen aus Sicht des Stadtrats einen zu hohen Preis für die Stadtbevölkerung und insbesondere für die Quartierbevölkerung im Umfeld der geplanten Spange Nord dar.»

Die komplette Ablehnung vonseiten der städtischen Exekutive hat lange auf sich warten lassen – es sind bereits Jahre der Planung ins Land gezogen. Warum dieser Eiertanz? «Man kann nicht von einem Eiertanz sprechen», sagt Borgula. Stattdessen hätten die jüngsten Verkehrszahlen, veränderte Rahmenbedingungen und Planungsgrundlagen den Ausschlag gegeben.

Für den Stadtrat sei der Bypass die zentrale Massnahme, um den Engpass auf der Autobahn A2 im Raum Luzern zu beseitigen. Er verbessert die Erreichbarkeit der Zentralschweiz und der Agglomeration Luzern vor allem in Zeiten hoher Verkehrsbelastung. Durch die Erhöhung der Leistungsfähigkeit verhindere der Bypass zusammen mit dem Ausbau Nord auf der Autobahn A14 zudem ein Ausweichen des Verkehrs durch das Stadtzentrum von Luzern.