Ausstieg aus verbotenem Kriegsmaterial

Pensionskasse der Stadt Luzern folgt Vorschlag der GSoA

Die Initiative «für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» wird zurückgezogen – da die städtische Pensionskasse ein zentrales Anliegen der Initianten bereits umgesetzt hat.

Im September 2016 wurde die städtische Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» eingereicht. Diese verlangt, dass die Stadt Luzern sowie ihre Stiftungen und Anstalten kein Geld direkt oder indirekt in Unternehmen anlegen darf, die geächtete Kriegsmaterialien produzieren.

Bevor die Initiative zur Abstimmung kommt, hat die Pensionskasse der Stadt Luzern (PKSL) nun ihr Anlagereglement mit den Bestimmungen der Initiative ergänzt. Das Initiativkomitee, bestehend aus GSoA Luzern, der SP, der JUSO und den Jungen Grünen, wertet diesen Entscheid als einen realpolitischen Erfolg – und zieht die Initiative zurück. Dies schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Neuer Passus

Im Anlagereglement der PKSL heisst es neu: «Die PKSL schliesst Firmen aus, die in Bereichen tätig sind, die durch internationale und durch die Schweiz ratifizierte Konventionen oder Verträge geächtet sind (insbesondere Nuklearwaffen, bakteriologische und chemische Waffen, Streumunition und Anti-Personenminen).» Diese Bestimmungen entsprechen exakt den Vorgaben der kommunalen Volksinitiative gegen Luzerner Kriegsgeschäfte. Auch weiteren ökologischen und sozialen Kriterien soll künftig mehr Beachtung geschenkt werden.
 
Magdalena Küng, GSoA-Sekretärin, ist erfreut: «Die PKSL setzt unser Begehren selbstständig um und verzichtet auf Investitionen in Atomwaffen. Das freut mich sehr und macht die Initiative obsolet – weshalb wir diese zurückziehen.»

National ein Zeichen

Auch Simon Roth, Vizepräsident der SP Stadt Luzern und Mitglied des Initiativkomitees, meint: «Die Pensionskasse der Stadt Luzern setzt ein starkes Zeichen. Ich hoffe, dass weitere Pensionskassen diesem Entscheid folgen werden – ohne, dass vorher immer eine Volksinitiative nötig ist.»
 
Kaj Bossard, Präsident der JUSO Stadt Luzern, kommentiert: «Wir begrüssen den Entscheid der PKSL und sehen ihn als massgebenden Schritt in die richtige Richtung. Weiter fordern wir eine nachhaltige Pensionskasse, welche auf die Investitionen in jegliches Kriegsmaterial verzichtet.»

Jonas Heeb, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern, ist optimistisch: «Dieser Entscheid ist auch für die nationale Kriegsgeschäfte-Initiative ein gutes Zeichen. Aufgrund der Sensibilisierung durch die Initiative sind nun schon mehrere Pensionskassen aus dem Geschäft mit dem Krieg ausgestiegen.»
 

Mehr Informationen gibt es unter: www.stadtluzern.ch (Suchanfrage: Anlagereglement).

Pensionskasse der Stadt Luzern folgt Vorschlag der GSoA
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