FDP und SVP wollen Stimmbeteiligung erhöhen

Wie kann Baar demokratischer werden?

Nunr gerade 1,5 Prozent aller Baarer nehmen im Schnitt an Gemeindeversammlungen teil. Zu wenig, finden die SVP und die FDP und fordern mit einer Motion mehr Demokratie in der Gemeinde und eine neue Zusammensetzung der Kommissionen.

Der Tiefpunkt war im September 2016, als sich nur gerade 113 Baarer an die Gemeindeversammlung verirrten, 0,8 Prozent aller Stimmberechtigten. Das muss mehr möglich sein, finden die Parteien FDP und SVP.

Zudem kritisieren die beiden Parteien in ihrer Motion auch das Majorz-System, nach dem in Baar seit 2014 der Gemeinderat gewählt wird. Der Wähleranteil der Parteien spiegle sich nicht mehr in der Zusammensetzung des Gemeinderates wieder.

«Es stellt sich die Frage, ob die Interessen der Bevölkerung über das gesamte politische Spektrum noch adäquat vertreten sind», heisst es in der Motion. FDP und SVP stören sich etwa daran, dass die CVP übervertreten sei – in der Baukommission etwa mit 50 Prozent der Sitze, obwohl der Wähleranteil nur 23 Prozent beträgt.

FDP und SVP schlagen deshalb vor, dass der Gemeinderat auf die nächste Legislatur hin eine wirksame Vorlage vorbereitet und der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorlegt. Die Kommission sollen stärker den politischen Verhältnissen entsprechen. Zudem soll die Kommissionsarbeit insgesamt aufgewertet werden.

In der Motion wird zudem vorgeschlagen, dass die Bevölkerung bei wichtigen Themen stärker durch eine Urnenabstimmung eingebunden werden kann.

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