Kanton will Spange Nord durchpauken – gegen Widerstand der Stadt

Der nächste grosse Schritt in Richtung Spange Nord ist getan: Die Luzerner Regierung beantragt beim Kanton den Planungskredit über 6,5 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Doch bereits vor dem Start der Planung sind die Fronten zwischen Stadt- und Kantonsregierung verhärtet. Es gibt zahlreiche Knacknüsse.

Zusätzliche 50 Millionen hat die Regierung bereits aufgewendet, um die Spange Nord im Sinne der Leuchtenstadt umzusetzen. Das scheint jedoch nicht genug zu sein. Die Stadtluzerner Regierung und das Parlament fordern eine durchgehende Untertunnelung ab Schlossberg und lehnen die vierspurig geplante Fluhmühlebrücke ab.

Diese Konzessionen sind vonseiten der Regierung jedoch nicht vorgesehen. «Wir versuchen auf möglichst alle Forderungen der Stadt einzugehen», sagt Regierungsrat Robert Küng (FDP) am Mittwoch. Hält jedoch gleichzeitig fest: «Wir werden nicht alle Bedingungen der Stadt erfüllen können.»

Die Kantonsmehrheit entscheidet

Man habe bereits einen Schritt auf die Stadt zu gemacht. «Aber an diesen Elementen müssen wir festhalten», so Regierungsrat Küng. Ohne Fluhmühlebrücke mache das Projekt keinen Sinn. Die Untertunnelung wertet er als zu gering im Nutzen und die Zusatzkosten mit 100 Millionen als zu hoch.

«Wir machen uns die Illusion nicht, dass wir alle Seiten ins Boot holen können.»

Robert Küng, Regierungsrat FDP

Sind Schritte auf die Stadt zu noch möglich? Küng möchte die Stadtverträglichkeit mit einer guten Gestaltung an der Fluhmühlebrücke sowie der Zürichstrasse und am Schlossberg erhöhen. Küng sagt: «Wir machen uns die Illusion nicht, dass wir alle Seiten ins Boot holen können.» Und Küng appelliert an die Verantwortung der Stadt. «Es geht bei der Spange Nord auch um Ebikon, Emmen und Meggen und nicht nur um die Entlastung der Seebrücke.» Die Stadt werde erkennen, dass sie vollumfänglich profitiert, beispielsweise mit der Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr.

Nach der Planungsphase äussern sich Kantonsrat und die Gesamtbevölkerung vermutlich 2022 zur Spange Nord. Der kantonale Tenor lässt bereits heute nur einen Schluss zu: Die Regierung wird an der Spange Nord festhalten, auch wenn die Stadtbevölkerung an der Urne den Autobahnzubringer verwirft, aber vom Kanton überstimmt wird.

«Tatsächlich sind wir von einer stadtverträglichen Lösung, welche für die Stadtbevölkerung zumutbar ist, weit entfernt.»

Adrian Borgula, Stadtrat Grüne

Es sei ein kantonales Projekt, das der Kantonsbevölkerung vorgelegt werde. «Die Mehrheit im Kanton wird entscheiden und daran werden wir uns halten. Wenn die Stadt Nein stimmt, hat das auf das Projekt keine Auswirkungen», sagt Küng.

Stadt spürt Bemühen des Kantons

Wie reagiert der Stadtrat auf die harte Linie des Regierungsrates? «Das ist sein Recht», sagt Stadtrat Adrian Borgula (Grüne). Der Verkehrsdirektor bestätigt die tiefen inhaltlichen Gräben zwischen den beiden Verhandlungspartnern: «Tatsächlich sind wir von einer stadtverträglichen Lösung, welche für die Stadtbevölkerung zumutbar ist, weit entfernt.» Der Durchmarsch der Kantonsregierung ist vorstellbar.

Im Stadtrat werden mögliche Gegenmassnahmen diskutiert. Den Auftrag zum Widerstand hat die Stadtregierung auch vom eigenen Parlament. Dieses verlangt ohne Gegenstimme, dass sich der Stadtrat für die Untertunnelung der Autobahnzufahrt bis zum Schlossberg einsetzt bei der Regierung.

Welche Pfeile die Stadtregierung noch im Köcher hat, ist nicht bekannt. Es sei durchaus Goodwill spürbar beim Kanton, sagt Borgula: «Der Stadtrat spürt vonseiten des Kantons ein starkes Bemühen, unsere Anliegen ernst zu nehmen.» Doch was es bräuchte, damit der Stadtrat sein Einverständnis zum Projekt gibt, das kann Borgula derzeit noch nicht sagen. «Wir unterstützen jedoch im Grundsatz die Spange Nord weiterhin.»

Unabhängig von der Entwicklung der Spange Nord werde die Stadt weiterhin die Verkehrssysteme in der Stadt verbessern, sagt Borgula. «Es gibt nicht die eine Lösung für alle Verkehrsprobleme, sondern ein breites Bündel an Massnahmen. Und die Spange Nord ist eine davon.»

«Bypass ohne Spange Nord keine gute Lösung»

Betroffen sind neben ganzen Quartieren auch einzelne Häuser. Fest steht, dass ein Haus an der Zürichstrasse zu nahe an der Strasse liegt. Es werde das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht. Auf allfällige Verzögerungen durch Rechtsstreitigkeiten sei man vorbereitet. «Es gibt kein Strassenprojekt ohne Einsprache», so Küng. Die Kosten für Landkäufe und Prozesse sind laut der Regierung bereits in den Projektkosten von 200 Millionen Franken enthalten.

Wagen wir den Blick in die politische Zukunft. Der Bund will den Bypass nur umsetzen, wenn auch die Spange Nord angenommen wird. Sollte im möglichen Abstimmungsjahr 2022 der Gesamtkanton ablehnen, was geschieht dann mit dem Gesamtsystem Bypass? «Aus heutiger Sicht ist eine Entkoppelung von Bypass und Spange Nord keine Option.» Regierungsrat Küng sagt, dass sich der Bund bei einem allfälligen Nein zur Spange Nord Überlegungen machen müsse, was er mit dem Bypass machen will. Der Regierungsrat erachtet die Variante Bypass ohne Spange Nord jedoch – wie bereits mehrfach öffentlich betont – nicht als gute Lösung.