Bürgerliche kämpfen gegen «Blankoscheck» für Stadtrat

In anderthalb Wochen werden die Bürger an die Urne gerufen, doch von einem Abstimmungskampf war in Luzern bislang kaum etwas zu spüren. Kein Wunder bei Vorlagen mit so staubtrockenen Namen wie «Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) – Revision Finanzhaushaltsrecht» (zentralplus berichtete).

Doch genau dieses Geschäft hat nun die Bürgerlichen aufgeschreckt. Sowohl SVP als auch CVP und die Jungfreisinnigen haben für die Abstimmung vom 26. November die Nein-Parole beschlossen. Und das, obwohl es im September noch so aussah, als wäre alles in Butter. Die Vorlage wurde im Grossen Stadtrat mit 37 Ja- und nur 6 Nein-Stimmen klar gutgeheissen.

Es geht auch um günstige Wohnungen

Die HRM2-Vorlage umfasst ein Paket an Änderungen für eine transparentere Rechnungslegung, die im Grunde unbestritten ist (siehe Box). Zu reden gibt nur eine Frage: Über wie viel Geld soll der Luzerner Stadtrat frei entscheiden können, wenn er ein Grundstück erwerben will? Bislang darf der Stadtrat auf eigene Faust nur zwei Millionen für Landkäufe ausgeben. Alles, was teurer ist, muss dem Parlament vorgelegt werden. Doch mit diesem Prozedere vergehen in der Regel mehrere Monate – Zeit, für die mancher Verkäufer keine Geduld aufbringt.

Der Stadtrat selber wollte die Limite deshalb auf zehn Millionen Franken erhöhen. Doch Grüne, SP und Grünliberale haben im Stadtparlament durchgesetzt, dass der Stadtrat sogar über 30 Millionen frei entscheiden kann.

Da kommt plötzlich auch der genossenschaftliche Wohnbau ins Spiel, denn die Linken hoffen auf eine aktivere Bodenpolitik. «Wir erwarten, dass die Stadt Immobilien kauft, um sie der Spekulation zu entziehen und der Bevölkerung zahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen», sagt SP-Präsident Claudio Soldati. Die Bevölkerung hat 2011 an der Urne beschlossen, dass dessen Anteil bis 2037 auf 16 Prozent ansteigen muss – und die Umsetzung harzt bekanntlich (zentralplus berichtete).

SVP: Kein Umgehen des Volkswillens

Dass sich die SVP gegen die Änderung wehrt, war zu erwarten. Ihr sind selbst die vom Stadtrat vorgeschlagenen 10 Millionen zu viel. «Es kann in einer Demokratie nicht sein, dass nur drei Personen – das ist die Mehrheit im Stadtrat – Grundstücke kaufen können, ohne jemanden zu fragen», sagt SVP-Präsident Peter With.

Der Littauer streitet ab, dass die SVP damit die Wohnbauförderung durch die Hintertür bekämpfen will. Die SVP respektiere den Entscheid des Volkes, das 2011 der Erhöhung der Zahl der gemeinnützigen Wohnungen zustimmte. «Der Volkswille war aber nicht, dass die Stadt als Liegenschaftshändlerin auftritt oder gar selber baut.» Der Stadtrat solle entsprechende Projekte wie bis anhin dem Parlament vorlegen und so eine Diskussion ermöglichen.

«Die linke Seite wird Druck machen, damit die Stadt Land kauft, um es an gemeinnützige Wohnbauträger abzugeben.»

Mirjam Fries, CVP-Fraktionschefin

Seine Partei hat eine höhere Limite bereits im Parlament bekämpft. Damals noch allein auf weiter Flur. Doch nun hat auch die CVP die Nein-Parole beschlossen – was doch einigermassen überrascht. Im Stadtparlament hat die Partei die Vorlage noch gutgeheissen. Es ist nicht das erste solche Manöver der CVP (siehe Box am Textende).

Doch nicht nur das: Mit dem Nein torpediert die CVP auch die erste Abstimmungsvorlage der eigenen Stadträtin. Dies habe nichts mit der Arbeit oder der Person von Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub zu tun, betonen sowohl Parteipräsidentin Andrea Gmür als auch Fraktionschefin Mirjam Fries. «Unsere Stadträtin hat einen super Job gemacht», sagt Gmür. «Es war ja das Parlament, das die Limite raufgesetzt hat.»

CVP fürchtet Druck auf Preise

Anders als die SVP geht es der CVP nicht nur um die Macht des Stadtrates. Sie fürchtet vielmehr die Konsequenzen für die Bodenpreise. «Die linke Seite wird sicher Druck machen, damit die Stadt Land kauft, um es an gemeinnützige Wohnbauträger abzugeben», sagt Fraktionschefin Mirjam Fries.

«Das ist einfach ein vorgeschobenes Angst-Szenario der CVP.»

Claudio Soldati, SP-Präsident

Die CVP glaubt, dass der Stadtrat deswegen tief ins Portemonnaie greift und höhere Preise zahlt als Private. «Landbesitzer werden ‹fürstliche› Preise lösen», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Und dies schlage sich letztlich auch auf die Mietpreise nieder. «Das widerspricht der Idee des genossenschaftlichen Wohnungsbaus», sagt Parteipräsidentin Andrea Gmür. Für sie ist klar: «Die Limite von 30 Millionen Franken hat nur negative Konsequenzen.» Sie betont aber genauso wie die SVP, dass ihre Partei ansonsten mit der HRM2-Vorlage einverstanden wäre.

Für SP-Präsident Claudio Soldati sind die Bodenpreise jedoch kein stichhaltiges Argument. «Klar darf die Stadt nicht zu einem Player werden, der die Preise in die Höhe treibt.» Wieso das aufgrund der neuen Limite geschehen solle, sei aber schleierhaft. «Das ist einfach ein vorgeschobenes Angst-Szenario der CVP.»

FDP und Jungpartei nicht gleicher Meinung

In der Tat führen die anderen Kritiker nicht die Bodenpreise ins Feld, sondern demokratische Überlegungen. So auch die Jungfreisinnigen, die dem Stadtrat keinen «Blankoscheck» ausstellen wollen. Das Volk solle bei den Grundstückskäufen dem Stadtrat auf die Finger schauen und gegebenenfalls auch intervenieren dürfen, hält die Jungpartei in einer Mitteilung fest. Die Erhöhung sei insofern übermässig und nicht nötig, um mehr Flexibilität zu erhalten.

Trotz aller Kritik von Mitterechts: Eine breite bürgerliche Koalition ist nicht zustande gekommen. Denn anders als der Jungfreisinn spricht sich die Mutterpartei für das Geschäft aus. Zwar gab es auch an der FDP-Parteiversammlung Stimmen gegen die Vorlage, wie Fraktionschefin Sonja Döbeli Stirnemann sagt. Doch am Ende beschloss die Partei trotzdem die Ja-Parole.

«Der Mehrheit der FDP ist die Limite von 30 Millionen Franken lieber als gar keine Grenze», sagt Stirnemann. Da der Kanton keine Limite für Landkäufe vorgebe, wäre ein Nein in ihren Augen «noch der grössere Freipass».