Wir präsentieren: Die Cash-Maschine der Zuger Polizei

6,1 Millionen Franken – ein schönes Sümmchen, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Dabei handelt es sich nicht um Geld, das jemand beim Lotto gewonnen hat. Nein, mitnichten. Es geht dabei um die Geldsumme, die Zug von seinen Autofahrern und seinen Einwohnern als aktuelle Ordnungsbussen budgetiert hat.

Ein einträgliches Geschäft, das vor allem Autofahrer betrifft. Klar, Autofahrer werden nur gebüsst oder geblitzt, wenn sie sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Doch Zuger Autofahrer wissen auch, dass die Zuger Polizei bei schönem Wetter gerne mal die mobile Radaranlage an der Autobahn installiert. Ganz zu schweigen von den zwei semistationären Radarblitzern – Anschaffungspreis je rund 250’000 Franken –, die sich ja amortisieren müssen.

Diese stellt man auch gerne an der Autobahn auf, beispielsweise im kerzengeraden, dreispurigen Bereich nach der Blegikurve, wo Autofahrer mit 108 oder 112 Stundenkilometern sicher nicht zu Rasern mutieren. Auf jeden Fall aber zur einträglichen Beute des Blitzlichts. Denn die stationären Blitzer im Kanton Zug sind den meisten Einheimischen längst bekannt.

Interessant ist dabei, wie die budgetierte Summe der Bussen im Kanton Zug seit Jahren gestiegen ist. Im Kanton Zug werden die Busseneinnahmen von Jahr zu Jahr aufgrund der Erfahrungszahlen budgetiert. Sprich: Je mehr nach Erfahrung geblitzt wird, und das ist in den letzten Jahren aufgrund der Anschaffung der zwei semistationären Blitzer geschehen, wächst natürlich auch die Erfahrungssumme, die dann budgetiert werden kann.

Seit 2015 wird nun mehr Geld in die Zuger Kasse gespült

Seit 2015 rechnet man in der Zuger Sicherheitsdirektion mit 1,7 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr. Mittlerweile ist man bei 6,1 Millionen Franken angekommen. In einer Fussnote in einem der kantonalen Budgets entdeckt man, dass alleine einer der semistationären Blitzer rund 700’000 Franken in die Kassen des Kantons gespült hat. Eine echte Cash-Maschine!

«Die Mehrheit der Gebüssten ist nur wenige Stundenkilometer zu schnell und damit noch im Bereich einer Ordnungsbusse.»

Karl Walker, Polizeikommandant der Zuger Polizei

Die Zuger Polizei betont indes, dass es sich bei den budgetierten Zahlen nicht ausschliesslich um Geschwindigkeitsbussen, sondern auch um das Übertretungsstrafgesetz (etwa Littering) oder um neue Ordnungsbussen aufgrund der Betäubungsmittelgesetzgebung handelt.

«Das Ziel von Geschwindigkeitskontrollen ist die Verkehrssicherheit», sagt Karl Walker, Polizeikommandant der Zuger Polizei. «Fahrzeuglenkende, die bei einer Geschwindigkeitskontrolle registriert werden, haben eigenverantwortlich die Höchstgeschwindigkeit überschritten. Die Mehrheit der Gebüssten ist nur wenige Stundenkilometer zu schnell und damit noch im Bereich einer Ordnungsbusse.»

Die Gründe, warum die Ordnungsbussen – nicht zuletzt eben die Verkehrsbussen – immer höher budgetiert werden, sieht die Zuger Polizei in der Tatsache, «dass zum einen die Einwohnerzahl, die Anzahl Fahrzeuge und das Verkehrsaufkommen laufend zunehmen», so Karl Walker. Deshalb steige auch die erwartete Anzahl an Übertretungen. Zum anderen setze die Zuger Polizei sogenannte semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen ein. «Die drei Anlagen ersetzen bis 2018 die ursprünglich 13 fix installierten Geschwindigkeitsmessanlagen im Kanton Zug», so Walker.

«Die semistationären Anlagen ermöglichen der Polizei, flexiblere Messungen durchzuführen.»

Karl Walker

Die kumulierten jährlichen Kontrollen würden dadurch von 3’500 Messtagen (2015) auf 660 (ab 2018) abnehmen. Walker: «Die semistationären Anlagen ermöglichen der Polizei dafür, flexiblere Messungen durchzuführen und so auf aktuelle Phänomene und Bedürfnisse wie bei Unfallhotspots und sensiblen Strassenabschnitten schnell und auch über einen längeren Zeitraum reagieren zu können.»

Die Kontrollen haben laut Zuger Polizei stets auch einen präventiven Charakter. So sei im Jahr 2016 die Unfallzahl erfreulicherweise um 3,2 Prozent auf 872 Unfälle gesunken. Sie liege damit auf dem Stand von 2014 (siehe Box).

Wobei man ehrlicherweise zugeben muss, dass sich der Kanton Zug noch in einem für Autofahrer günstigen Segment befindet. Denn im Kanton Luzern ist von 2003 bis 2013 die Summe der gesamten Ordnungsbussen von 13,8 Millionen Franken auf 20,6 Millionen Franken angestiegen.

In Luzern werden Ordnungsbussen nun eingefroren

Das Bussenbudget ist also in Luzern ständig gestiegen. Zuletzt redete sich die Luzerner Regierung sogar darauf hinaus, dass die Ordnungsbussen aufgrund der Teuerung gestiegen seien. Die Bussenkasse hätte gemäss letztem Finanzplan bis 2018 auf 23,6 Millionen Franken aufgefüllt werden müssen. Nun ist man auf die Bremse getreten: Das Ordnungsbussenbudget bis 2019 ist plafoniert worden, bei 22,7 Millionen Franken. Das ist der Budgetstand von 2015. Ein Grund für dieses Einfrieren der Bussengelder: Die Polizei machte offenbar verstärkt Verkehrskontrollen, um das Budget einhalten zu können.

In der Stadt Zürich waren beispielsweise 2012 sogar sage und schreibe 59,8 Millionen Franken an Ordnungsbussen budgetiert worden – eine Summe, die am Ende um 5,2 Millionen Franken verfehlt wurde, weil nicht genügend Personal zur Eintreibung von Parkbussen zur Verfügung standen. Die Stadtpolizei Zürich hat 2014 mit Ordnungsbussen noch 57,8 Millionen Franken eingenommen. Ihr gingen vor allem mehr Rotlichtsünder ins Netz. 2010 lagen die Ordnungsbussen noch bei astronomisch hohen 64,4 Millionen Franken. Der reine Wahnsinn!