CVP übt Kritik an wachsender Verwaltung – Stadtpräsident kontert

Die Stadt Luzern zählt aktuell über 20 Jobs mehr als noch Anfang September 2016. Gründe für den Ausbau sind unter anderem neue Gesetze, neue Angebote und eine wachsende Bevölkerung. Das schreibt der Stadtrat in seiner ausführlichen Antwort auf eine Interpellation von Albert Schwarzenbach (CVP). Über insgesamt sieben Seiten begründet der Stadtrat jede neue Stelle einzeln und gibt einen Rück- und Ausblick. 

Von den 21,5 neuen Vollzeitstellen entfällt knapp ein Drittel auf die Integration des Bibliotheksverbandes: Dessen Personal ist neu bei der Stadt Luzern angestellt. Rund zehn Stellen hat die Stadt bei den Betreuungsplätzen in der Volksschule, beispielsweise für den Mittagstisch, geschaffen. Insgesamt entstehen der Stadt für die neuen Stellen jährliche Mehrkosten von 1,9 Millionen Franken. 

Damit hat der Stadtrat den Stellenabbau von 2015 beinahe zur Hälfte wieder rückgängig gemacht. Im Rahmen des Sparpakets Haushalt im Gleichgewicht (HiG) sind damals rund 45 Arbeitsplätze gestrichen worden. 

Kritik an stetigem Wachstum

«Die Auflistung zeigt, dass wir eine ganze Reihe neuer Stellen geschaffen haben, ohne dass man davon etwas mitbekommen hat», sagt CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach. Vor diesem stetigen Anstieg dürfe man nicht die Augen verschliessen, warnt er. Jedes Jahr würden wieder Wünsche für neue Stellen geäussert. 

Der Stadtrat sieht für 2018 tatsächlich einen weiteren Ausbau um gut sechs Vollzeitstellen vor. Ab 2019 dann braucht es gemäss Stadtrat voraussichtlich im sozialen Bereich, beim Kindes- und Erwachsenenschutz und der Digitalisierung neues Personal, aber auch bei der Förderung der Biodiversität.

«Durch die diversen Sparprogramme der letzten Jahre besteht Nachholbedarf», erklärt Stadtpräsident Beat Züsli und kontert den Vorwurf, die Verwaltung wachse grenzenlos. «Diesen Vorwurf – zum Teil ist es auch ein Klischee – weisen wir klar zurück. Bei jeder Stelle wird genau geprüft, ob es sie braucht.» Bei der Betreuung von Schulkindern beispielsweise sei einfach eine grosse Nachfrage vorhanden, so der Stadtpräsident. Dort zu investieren, lohne sich langfristig. «Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das zeigen Studien, erzielt indirekt auch wieder Einnahmen für die Stadt.»

«Der Stadtrat hat eine Führungsaufgabe und dazu gehört, dass er das Stellenwachstum bremst.» 

Albert Schwarzenbach, CVP-Grossstadtrat

Albert Schwarzenbach räumt zwar ein, dass die Aufgaben wachsen und für manche Stellen ein Bedürfnis besteht. Dennoch vermisst er einen kritischen Blick auf die Entwicklung. «Der Stadtrat hat eine Führungsaufgabe und dazu gehört, dass er das Stellenwachstum bremst.» 

Da stimmt auch Stadtpräsident Beat Züsli zu. «Es werden nicht auf Vorrat Stellen geschaffen und auch keine erhalten, obwohl sie nicht mehr oder nur teilweise nötig wären. Das im Auge zu behalten, ist eine Daueraufgabe.» Züsli weist aber auch darauf hin, dass der Einfluss des Stadtrates begrenzt sei: Ausgaben, die jährlich mehr als 75’000 Franken betragen, müssen vom Parlament bewilligt werden. Von einem wuchernden Bürokratiemonster will er nichts wissen. «Teilweise ist wohl zu wenig sichtbar, welche Dienstleistungen die Gemeinden erbringen.» Eine gute Gelegenheit, das zu ändern, biete der Tag der Luzerner Gemeinden, der am 28. Oktober erstmals an rund 60 Orten des Kantons stattfindet. 

Befristete Stellen als Lösung?

Mit seiner Interpellation wollte Albert Schwarzenbach Transparenz schaffen – und nun eine Diskussion anstossen. Zwar lässt die aktuelle Finanzlage der Stadt zu, dass mehr Geld ausgegeben wird – 2016 erzielte die Stadt einen Gewinn von 37 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Dennoch warnt Schwarzenbach: «Das dauert nicht ewig an. Muss der Kanton noch mehr sparen, wird er womöglich weitere Aufgaben an die Stadt delegieren.» Er persönlich plädiert dafür, vermehrt befristete Stellen zu schaffen – und nach zwei oder drei Jahren zu prüfen, ob sie tatsächlich benötigt werden. «Bisher werden Stellen in der Regel nur abgebaut, wenn ein Spardruck vorhanden ist.» 

«Bei Leistungen, welche die Stadt dauerhaft erbringen muss, sind befristete Stellen nicht sinnvoll.» 

Beat Züsli, Stadtpräsident (SP)

Beat Züsli findet nur begrenzt Gefallen an der Idee. Zwar werden Jobs für Projekte, die am Anfang mehr Aufwand verursachen, in der Regel für ein, zwei oder drei Jahre befristet ausgeschrieben. «Bei Leistungen, welche die Stadt dauerhaft erbringen muss, ist das aber nicht sinnvoll.» Zudem überprüfe die Stadt laufend, wofür welche Ressourcen nötig sind – weil sich laut Züsli auch die Aufgaben der Stadt stetig wandeln.