Weniger Geld nach Bern: Aufatmen beim Kanton Zug? Mitnichten…

Am Dienstag hat die Eidgenössische Finanzverwaltung mitgeteilt, wie die Ausgleichszahlungen (NFA) der einzelnen Kantone im kommenden Jahr aussehen werden. Markant: Mit Abstand am stärksten reduziert werden die Kosten für den Kanton Zug.

Im Vergleich zum aktuellen Jahr wird der vom Kanton Zug zu begleichende Betrag 2018 um 20 Indexpunkte reduziert. Beim Kanton Neuenburg etwa, der bei der Rückläufigkeit gleich hinter Zug steht, sinkt der Ressourcenindex um 2,4 Punkte.

Konkret reduzieren sich die Zuger Zahlungen von 341 Millionen Franken im laufenden Jahr um 29 Millionen Franken. 2018 zahlt Zug also noch 312 Millionen Franken in den Ausgleichstopf.

Zeit, aufzuatmen?

Das klingt also, als würde der kleine Zentralschweizer Kanton ordentlich entlastet werden. Peter Hegglin, CVP-Ständerat und ehemaliger Präsident der eidgenössischen Finanzdirektorenkonferenz, sieht in der Angelegenheit ein zweischneidiges Schwert: «Es ist sicher positiv, dass Zug nun weniger zahlen muss. Wenn der Index gesunken ist, bedeutet das jedoch auch, dass die Finanzkraft Zugs im Vergleich zu den anderen Kantonen gesunken ist.»

Und auch der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler relativiert die Reduktion der Kosten: «Ein Grossteil der Reduktion hängt mit dem Wegfall eines Einmaleffekts zusammen: 2011 führt der Börsengang einer Zuger Unternehmung (Anm. der Red: Es handelt sich um die Glencore) zu massiv höheren Steuererträgen. Aufgrund der speziellen Mechanik des NFA erhöhte dieser Einmaleffekt mit einer Verzögerung über mehrere Jahre das Ressourcenpotenzial des Kantons Zug stark und damit auch die NFA-Zahlungen.» Ab 2018 würden die Auswirkungen dieses Einmaleffekts entfallen.

«Die NFA-Belastung reduziert sich zwar, bleibt mit 312 Millionen Franken aber immer noch exorbitant hoch.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Grund genug für die Zuger, um aufzuatmen? Mitnichten, findet Tännler. «Die NFA-Belastung reduziert sich zwar, bleibt mit 312 Millionen Franken aber immer noch exorbitant hoch und führt bekanntlich zum strukturellen Defizit des Kantons Zug, welches wir mit verschiedenen Massnahmen abzubauen versuchen.» Somit führe die Reduktion des NFA-Betrags zwar zu einer Reduktion des Defizits – doch bei Weitem nicht zu einer Beseitigung. «Wir bleiben somit weiterhin gefordert, die Finanzen mit einem moderaten Mix von Einsparungen und Steuererhöhungen wieder ins Lot zu bringen», sagt Tännler.

Ein Kompromiss als Lichtblick

Der Finanzdirektor sieht jedoch einen Lichtblick am Himmel: «Wir erhoffen uns mehr vom Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen – sofern dieser vom Bund übernommen wird.» Besagter Kompromiss wurde von der Arbeitsgruppe der Konferenz der Kantonsregierungen verfasst. 21 Kantone haben ihm zugestimmt, Ende 2018 soll das Schweizer Parlament darüber entscheiden, ob es einen solchen Kompromiss möchte.

Unter dem Strich lässt sich sagen: Kommt der Kompromiss durch, zahlen Geberkantone wie Zug weniger, und auch die Nehmerkantone erhalten weniger. Wenn nicht, dürfte der NFA die Finanzen des Kantons Zug auch weiterhin stark belasten.