Mit «Finanzen 2019» will man 65 Millionen sparen

Riesiges «Streichkonzert» des Zuger Regierungsrates

Der Zuger Regierungsrat setzt mit «Finanzen 2019» den Rotstift an.

(Bild: fotolia)

Der Zuger Regierungsrat hat die umfangreiche Liste der Massnahmen zum Projekt «Finanzen 2019» veröffentlicht und will damit Transparenz schaffen. Der Zuger SVP gehen die Massnahmen nicht weit genug.

Nachdem im April der Prozess rund um «Finanzen 2019» vorgestellt wurde, publizierte der Zuger Regierungsrat nun die umfangreiche Massnahmensliste. 100 davon sind als Sofortmassnahmen vorgesehen, 300 sollen später folgen. Damit will man den Staatshaushalt nachhaltig um rund 65 Millionen Franken entlasten.

«Mit der Publikation der umfassenden Massnahmenliste im Internet soll die öffentliche Diskussion in Gang gebracht werden. Der Regierungsrat will damit volle Transparenz schaffen», wird Finanzdirektor Heinz Tännler in der Medienmitteilung zitiert.

Trotz des Entlastungsprogramms 2015–2018 (EP 2015–2018) und des «Sparpaketes 2018», welches momentan im Kantonsrat beraten wird, bleibe ein strukturelles Defizit vorhanden. «Mit ‹Finanzen 2019› soll der Staatshaushalt ab 2020 wirksam ausgeglichen werden. Einige Sofortmassnahmen wurden bereits umgesetzt, weitere stehen kurz davor.»

Weiter erwägt die Regierung nach eigenen Angaben, ausserhalb des Prozesses «Finanzen 2019» mittels einer moderaten Steuererhöhung Mehreinnahmen von 50 Millionen zu generieren, um den Staatshaushalt unter dem Strich um gesamthaft 115 Millionen Franken zu entlasten.

Einsparungsmassnahmen zwischen 2017 und 2020

Einige der Einsparungen springen ins Auge: So wird beispielsweise noch dieses Jahr das Budget für die Gleichstellung in der Verwaltung gestrichen. Eingespart werden damit 135’4000 Franken. Grössere Einsparungsmassnahmen finden sich im Bereich der Bildung: Noch dieses Jahr will man mit tieferen Konkordatsbeiträgen an die Fachhochschule Zentralschweiz 1,5 Millionen einsparen. 2019 sollen die Kantonsbeiträge für die PH Zug eingefroren werden, ein Jahr später werden die Beiträge für Zuger Schüler an Privatschulen im Kanton gestrichen. Kostenpunkt bisher: rund 1,4 Millionen Franken. Weiter sollen mit der Umsetzung der Asylgesetzrevision (Beschleunigung der Asylverfahren) gemäss Massnahmenliste mehrere Millionen Franken eingespart werden können.

Für die Zuger SVP geht man nicht weit genug

«Das vor dem Zuger Stimmvolk gescheiterte Entlastungsprogramm, die nun vorgelegten Massnahmen, aber auch die Diskussion um die Familienzulagen im Rahmen der Teilrevision des Personalgesetzes zeigen, dass der Regierungsrat nicht alle Massnahmen ausschöpfen will, welche den Zuger Staatshaushalt nachhaltig wieder ins Lot bringen und den angesetzten ‹Verwaltungsspeck› verringern würden», lässt die SVP in ihrer Medienmitteilung verlauten.

Man prüfe daher auch eigene Massnahmen. Schritte zur Verringerung der Ausgabenproblematik sähe man beispielsweise bei einer Totalrevision des Personalgesetzes, einer Reduktion der Besoldung für Kantons- und Regierungsräte oder der Abschaffung der Abgangsentschädigungen für Regierungsräte. Nichts wissen will man bei der Zuger SVP auch von der Steuererhöhung: «Die angekündigte Steuererhöhung und die Erhöhung des Einkommenssteuertarifs für besonders Gutverdienende ausserhalb von ‹Finanzen 2019› lehnt die SVP kategorisch ab.»

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