Befürworter der Energiestrategie jubeln

Schon bald nach Mittag tauchten in den sozialen Medien die ersten Jubelposts aus den Kantonen Luzern und Zug auf. Denn es zeichnete sich ein Ja zum Energiegesetz ab. Die bundesrätliche Energiestrategie wurde auf den Weg geschickt – und damit ein langsamer Ausstieg aus der Atomenergie in der Schweiz eingeläutet und die Förderung von erneuerbaren Energie zur Staatsräson erklärt.

Freude hat etwa der grünliberale Ex-Nationalrat Roland Fischer.

Ein klares Ja zum #Energiegesetz im Kanton Luzern! Ein deutliches Zeichen, nun auch in Luzern erneuerbare Energien stärker zu unterstützen! https://t.co/tavUkdiCBX

— Roland Fischer (@RolaFir) 21. Mai 2017

Schliesslich votierte eine klare Mehrheit fürs Energiegesetz – 58,2 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz. Nur dreieinhalb Stände waren dagegen – Aargau, Schwyz, Glarus und Obwalden.

Im Kanton Luzern waren 58,46 Prozent der Stimmenden fürs Energiegesetz. Überaus klar war die Sache in der Stadt: Luzern sagte mit über 68 Prozent Ja zum Energiegesetz. Doch selbst in den ländlichen Ämtern Willisau und Entlebuch erhielt die Vorlage eine Mehrheit, wobei einzelne Gemeinden mit Nein stimmten – am deutlichsten das kleine Alberswil mit 59 Prozent.

Die Luzerner CVP ist zufrieden: Gemäss Christian Ineichen, Präsident der CVP Kanton Luzern, hätten heute sowohl die Umwelt wie auch die Wirtschaft gewonnen. Mit der heutigen Annahme sei die Energiezukunft in der Schweiz ohne Atomkraftwerke geebnet. «Es gilt nun gezielt, den Ausbau der erneuerbaren Energie und die Steigerung der Energieeffizienz voranzutreiben», sagt Ineichen. Damit werde die Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland erhöht. Die CVP werde auch bei der kommenden Umsetzung eine tragende Rolle einnehmen, sagte Ineichen.

Während die Befürworter im Kanton Luzern breit abgestützt waren, fanden sich die Gegner des Energiegesetzes vorab bei der SVP und den Jungfreisinnigen. Gerade diese laufen schon lang dagegen Sturm.

@DayerOceane @jfluzern @Damian_Mueller_ @LuzernerZeitung @maheer92 @energiegesetz @narimoldi @lucas_z22 @FDP_Luzern @matthias_erni @FurrerMatthias @ephediles Somit lieber dort die Subventionen abschaffen und nicht Marktverzerrung mit Marktverzerrung bekämpfen!

— Ramon Bisang (@RamonBisang) 25. April 2017

Nähe zu Schwyz motiviert zum Nein-Sagen

Der gleiche Stadt-Land-Graben wie in Luzern existiert auch im Kanton Zug, wo die Zustimmung mit 53,84 Prozent etwas niedriger war. Alle Gemeinden, die an den Kanton Schwyz stossen, lehnten das Energiegesetz ab, ebenso das kleine Neuheim.

SP-Präsidentin Barbara Gysel, die sich im Pro-Komitee für die bundesrätliche Energiestrategie engagiert hatte, sagte: «Das Zuger Ja zeigt: Energieeffizienz und der Fokus auf erneuerbare Energien geniessen einen hohen Stellenwert.» Das habe die Stadtzuger Bevölkerung bereits vor sechs Jahren mit der Zustimmung zur 2000-Watt-Gesellschaft bewiesen. Sie sei «hocherfreut», dass mit der neuen Energiestrategie 2050 die Grundlage für den geordneten, schrittweisen Atomausstieg gelegt und die Energiewende eingeläutet werde. «Wenn auch Bürgerliche sich dem linken Energiethema anschliessen, finden sich Mehrheiten», fand Gysel.

Nein-Kampagne wirkte zu spät

Bei den Gegnern waren die beiden Altpolitiker Rudolf Balsiger (FDP) und Konrad Studerus (CVP) federführend gewesen. Im Nein-Komitee tat auch SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner mit. Er sei «enttäuscht» über den Ausgang der Abstimmung, aber auch überrascht – denn das Ja zum Energiegesetz sei deutlicher als gedacht ausgefallen. «Wer weiss, wie die Abstimmung ausgegangen wäre, wenn die Nein-Kampagne noch einige Wochen länger Zeit gehabt hätte.» Sie habe erst spät zu wirken begonnen.

Als Demokrat will sich Brunner dem Verdikt des Volkes beugen. Aber die über 40 Prozent Nein-Stimmen versteht er auch als Auftrag an den Bundesrat, besonders gut auf eine gesicherte Energieversorgung der Schweiz achtzugeben. «Ausserdem haben wir das Gefühl, dass die Energiestrategie eben doch langfristig zu höheren Energiepreisen führt.» Und die würden gerade auch sozial Schwächere treffen.