Luzerner Ombudsstelle ist überlastet

Viel zu tun für die städtische Ombudsstelle: Sie übernahm 10 pendente Fälle aus dem Vorjahr und 77 neue Fälle kamen dazu (Vorjahr 55 Fälle). Die Fälle seien unterschiedlich aufwendig, wie die Stelle mitteilt. Mit vielen Ratsuchenden werden regelmässig persönliche Gespräch geführt. Zudem studiert die Ombudsstelle Unterlagen, nimmt Einsicht in die Akten, klärt bei der Verwaltung ab und bemüht sich um Vermittlung.

Daneben hat die Ombudsstelle 227 Anfragen (Vorjahr 152) telefonisch oder per Mail erledigt. Dabei ging es um kurze Auskünfte oder Weiterverweisungen an zuständige Stellen.

«Wiederholt erkundigten sich Personen nach einer Ombudsstelle des Kantons Luzern», teilt Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz mit. Doch diese Stelle gibt es nicht, das Kantonsparlament hat das im letzten Jahr abgelehnt.

Die Themenpalette der Anliegen und Beschwerden war sehr breit: Am häufigsten ging es um die Bereiche Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe und Steuern.

Kein Whistleblowing-Fall

Die meisten Fälle betrafen mit 32 die Sozialdirektion, 20 waren es bei der Finanzdirektion, 11 in der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit, 5 in der Baudirektion und nur 2 in der Bildungsdirektion. Zudem wurde die Ombudsstelle in 6 verwaltungsinternen Fällen angerufen. Meldungen von Mitarbeitenden betreffend Missstände am Arbeitsplatz (Whistleblowing) gab es jedoch keine.

«Die Zahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit der entsprechenden Verwaltungsstellen zu», schreibt Schnider Stulz. Vielmehr sei die Verteilung auf die einzelnen Direktionen abhängig davon, wie intensiv der Kontakt zwischen Verwaltung und Bevölkerung ist. Zudem gebe es in der Sozialdirektion Aufgaben mit einem tendenziell grösseren Konfliktpotenzial, etwa Sozialhilfe, Kindes – und Erwachsenenschutz.

Ombudsfrau fordert mehr Kapazität

Mit 77 Fällen war die Anzahl auch im dritten Jahr klar höher als bei der Schaffung der Ombudsstelle Anfang 2014 angenommen wurde. Man rechnete mit 40 Fällen pro Jahr. Deshalb fordert die Ombudsstelle mehr Kapazität: Die Ombudsstelle hat bei der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates beantragt, das Pensum der Ombudsperson von 40  auf 60 Prozent und dasjenige der Mitarbeiterin Administration von bisher 10  auf 15 Prozent zu erhöhen.

Die aktuellen Fallzahlen würden den Erfahrungswerten der Vereinigung der parlamentarischen Ombudsstellen der Schweiz (VPO+) entsprechen, diese geht in städtischen Gebieten von etwa einem Fall pro 1000 Einwohner aus.