Car-Parkplätze: Ausbau im Brüelmoos ist vom Tisch

Im März präsentierte der Stadtrat sein langerwartetes, umfangreiches Carkonzept. Es enthält ein ganzes Bündel an Massnahmen, um den Carverkehr erträglicher zu machen. Eine langfristige Lösung für die Carproblematik fehlt hingegen, seit das Parkhaus Musegg politisch blockiert ist.

Die Bau-Kommission hatte dem Konzept knapp zugestimmt, nun war am Donnerstagmorgen das Stadtparlament dran. Und auch der Rat nimmt das Carkonzept zur Kenntnis und will es weiter behandeln. Rückweisungsanträge von bürgerlicher Seite scheiterten. Allerdings gab es eine gewichtige Korrektur: Der umstrittene Ausbau der Parkplätze im Brüelmoos ist vom Tisch, damit erringen die Anwohner einen Sieg über den Stadtrat.

Der Schwanen- und der Löwenplatz bleiben wichtige Umschlagplätze für die Cars, solange es keine zentrale Alternative dazu gibt. Auch weil das Inseli carfrei werden soll, braucht es Ersatz: In nächster Zeit werden in Luzern 50 neue Carparkplätze benötigt. Insgesamt braucht Luzern 11 zentrale Halteplätze und 120 Parkplätze für Cars.

Viele Massnahmen sind unbestritten

Dass es im Zentrum der Stadt weiterhin Park- und Halteplätze für Cars braucht, war im Parlament grösstenteils unbestritten – insbesondere bei den touristischen Hotspots Grendel und Löwenplatz. Das 70-seitige Carkonzept zeigt auf, welche kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen dazu nötig sind (siehe Box am Textende). Die meisten Massnahmen sind denn auch von links bis rechts relativ unbestritten.

Der Stadtrat wollte die heute bestehenden Parkplätze beim Alpenquai und Brüelmoos (Lido) erweitern – und das barg Zündstoff: Vor allem im Brüelmoos ist der Widerstand aus dem Quartier und in Teilen des Parlamentes gross. Die Anwohner drohten schon früh mit rechtlichen Schritten (zentralplus berichtete).

Zankapfel Brüelmoos

Die Parkplätze im Brüelmoos gaben im Parlament am meisten zu reden. «Die Menschen sind besorgt, und sie sind zu Recht besorgt», sagt FDP-Parlamentarier Rieska Dommann stellvertretend für viele Anwesende, auch aus dem betroffenen Quartier. Aus den Fraktionen von SVP und CVP tönte es ähnlich – man plädierte auf Rückweisung des Berichts und einen Verzicht auf den Ausbau im Brüelmoos.

Auch auf linker Seite hörte man die Sorgen – bei der SP kritisierte man die mangelnde Information und dass man die Anwohner zu spät miteinbezogen habe, trotzdem will man am Planungsbericht festhalten. Die Grünen sprachen sich ebenfalls gegen den Ausbau im Brüelmoos aus, und damit gab es eine Mehrheit gegen die zusätzlichen Parkplätze im Brüelmoos – sie dürften jetzt vom Tisch sein.

Stadtrat will weiterdiskutieren

Der Stadtrat appellierte, den Weg weiterzugehen und vorwärtszumachen: «Der Planungsbericht ist eine gute Ausgangslage um weiterzudiskutieren, wir müssen nicht bei jedem Standort schon jegliche Vorabklärungen gemacht haben», sagte Adrian Borgula.

Zu Brüelmoos sagte er, die Kritik sei zu hart – alleine deshalb den Bericht zurückzuweisen, komme einem Abbruch der Diskussion gleich. «Das grösste Problem im Quartier ist die Seeburgstrasse», so Borgula. Er versprach, auf die Anliegen der Anwohner sorgfältig einzugehen. «Laufende Motoren bei stehenden Cars sind nicht zulässig», so Borgula. Da müsste man die Regeln besser durchsetzen.

Immer wieder Parkhaus Musegg

Auch den kompletten Abbau der Carplätze auf dem Inseli wollte man auf bürgerlicher Seite nicht einfach so hinnehmen – es brauche in der Nähe des KKL weiterhin Halteplätze für Reisebusse, forderte die SVP, allerdings vergeblich.

Natürlich ging es auch um das Parkhaus Musegg, das derzeit blockiert ist. Die bürgerlichen Parteien haben das Projekt noch nicht aufgegeben und erinnerten in ihren Voten immer wieder daran. Die Parteien sammeln zusammen mit Wirtschaft und Tourismus derzeit Unterschriften für eine Volksabstimmung (zentralplus berichtete).

Doch das Parlament hat seine ablehnende Haltung zum Parkhaus Musegg nochmals bekräftigt und sprach sich erneut für eine Carpolitik ohne Parkhaus Musegg aus. Die SP-Fraktion fordert neben dem Parkhaus Musegg alternative langfristige Massnahmen – dem folgte die Mehrheit des Parlaments.

Intelligenz statt Beton

Der Fokus richtet sich jetzt vorerst auf die kurz- und mittelfristigen Handlungen, um die Situation für Reisebusse in der Innenstadt mit den bestehenden Plätzen zu verbessern – und um gleichzeitig die Belastung der Innenstadt durch Reisecars «zu reduzieren oder zumindest verträglicher zu gestalten», so der Stadtrat.

Durch die Digitalisierung erhofft sich der Stadtrat neue Lösungen für die Car-Politik – ganz nach dem Motto «mit Intelligenz statt mit Beton». Dieses Zitat von Borgula wurde in den Voten der SP, Grünen und GLP in leicht abgeänderter Form mehrmals aufgegriffen – hier müsse der Fokus liegen. «Es brauche eine seriöse Datenerhebung über mehrere Jahre», sagt Korintha Bärtsch.

Das carfreie Inseli und die Neugestaltung des ganzen linken Seeufers kommen im Stadtparlament später separat an die Reihe.