Luzerner stimmen über höhere Steuern und Musikschule ab

Am 14. Februar reichte das Komitee «Referendum gegen die Steuererhöhung 2017 im Kanton Luzern» ihre Unterschriften ein (zentralplus berichtete). Tags darauf zog das Referendumskomitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität» nach und übergab die Unterschriften gegen eine Halbierung der Musikschulbeiträge der Staatskanzlei (zentralplus berichtete). Der Regierungsrat beschloss nun, dass beide Referendum zustande gekommen sind, wie er in einer Medienmitteilung schreibt.

Das Musikschul-Refrendum kommt mit 22’417 beglaubigten Unterschriften zustande, das Refrendum gegen die Steuererhöhung haben 4’108 stimmberechtigte Luzerner unterschrieben. Über beide Vorlagen werden die Luzerner am 21. Mai entscheiden.

Darum geht es bei den Vorlagen

Das Thema Musikschule hat die Luzerner offensichtlich beweget – die über 22’000 gültigen Unterschriften sind Rekordverdächtig  Der Kanton Luzern will die Musikschulbeiträge an die Gemeinden halbieren. Statt bisher 350 Franken pro Musikschüler will der Kanton künftig nur noch 175 Franken zahlen. Mit dieser Massnahme spart der Kanton Luzern ab 2018 jährlich 1,8 Millionen Franken.

Während die Vorlage der Allianz sich gegen eine Sparmassnahme des Kantons richtete, will die SVP höhere Steuern verhindern. Sie ergriff das Referendum gegen die Steuerfusserhöhung von 1.6 auf 1.7 Steuereinheiten und erhält dabei unterstützung von den Luzerner Gewerkschaften.