Umstrittene Äusserungen zur Steuerreform USRIII

Zuger Finanzdirektor kritisiert Eveline Widmer-Schlumpf

Heinz Tännler

(Bild: zentralplus)

Die ehemalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf findet, dass das Parlament bei der Unternehmenssteuerreform III zu wenig auf die Einnahmenseite geachtet hat. Der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler kontert, sie sollte aus «staatspolitischer Sicht» besser schweigen.

Die Ex-Finanzministerin der Schweiz äusserte sich dahingehend in den Medien, die Steuerreform, über die wir am 12. Februar abstimmen, sei aus der Balance geraten. Und zwar weil das Parlament bei den Steuerentlastungen überbordet habe und die Gegenfinanzierung dieser Entlastungen fast zur Gänze fehle.

Das sieht Heinz Tännler anders, sagt er in der «Zentralschweiz am Sonntag». Jeder Kanton könne selbst bestimmen, wie er die Vorlage umsetze.  «Die USR III zwingt keinen einzigen Kanton dazu, beispielsweise seine Gewinnsteuern zu senken», sagte Heinz Tännler der «ZaS». Er plädiere zudem für «grösste Zurückhaltung» ehemaliger Magistraten, deren «weise Ratschläge» seien selten hilfreich.

Wesentlich mehr «Missbrauchspotential»

Es sei schade, so Tännler, dass Eveline Widmer-Schlumpf sich nicht mehr daran zu erinnern vermöge, «dass die von ihr ins Parlament gebrachte Vorlage deutlich weniger Sicherungsmassnahmen und wesentlich mehr Missbrauchspotenzial offen gelassen hat als das nun vom Parlament beschlossene Paket.»

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