«Auch ein Populist muss Trump nicht alles nachmachen»

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi dürfte aktuell viel zu tun haben auf den Sozialen Medien. Am Montagabend hat er einen Facebook-Eintrag verfasst mit den Worten «6 Eritreer verprügeln einen Mann aus Sri Lanka. Stimmen Sie NEIN zur erleichterten Einbürgerung am 12. Februar 2017!» Dazu ein Link auf einen «Blick»-Artikel.

Was darauf folgte, war eine Flut von User-Kommentaren, viele von ihnen sind dem Nationalrat überhaupt nicht wohlgesinnt. Insbesondere wird hinterfragt, was der Angriff der sechs Eritreer mit der Abstimmungsvorlage zu tun habe.

Zur Erinnerung: Am 12. Februar stimmen Schweizer Stimmbürger über die erleichterte Einbürgerung ab. Junge Ausländer, deren Familien seit drei Generationen in der Schweiz wohnen, sollen künftig von einer erleichterten Einbürgerung profitieren können. Es müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Etwa, dass mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren ist und auch ein Grosselternteil zumindest ein Aufenthaltsrecht hat oder gehabt haben muss. «Herr Aeschi, erklären Sie bitte mal den Zusammenhang!», fordert ein User. Das tut Herr Aeschi jedoch nicht. Im Gegenteil. Die meisten kritischen Posts sind am Tag nach Aeschis Veröffentlichung gelöscht. So auch die meisten unten stehenden, die mittels Screenshot am Montag «gerettet» werden konnten.

Aeschi wird «irreführender Populismus» vorgeworden, und auch die Vergleiche mit Trump lassen nicht lange auf sich warten. Er verbreite «alternative Fakten» schreibt ein Nutzer. Und auch Facebook-Nutzer, die Aeschi grundsätzlich wohlgesinnt sind, beginnen sich zu hintersinnen: «Herr Aeschi, ich habe Sie als Politiker immer sehr geschätzt, aber Ihre Argumentation bezüglich der Initiative ist völlig daneben. Was Sie sagen, hat null Zusammenhang mit der Initiative», so ein User. Ein anderer ergänzt: «Bravo Thomas Aeschi. Der Schuss geht hinten raus mit solch unüberlegten Posts! Was hat denn dieser Vorfall mit Einbürgerung zu tun? Ich komme langsam auf die Idee, Ja zu stimmen. Oder besser gesagt … jetzt gibt’s ganz sicher ein Ja!»

Ein weiteres Community-Mitglied hat eine Vermutung, warum sich Aeschi im besagten Zusammenhang gegen die erleichterte Einbürgerung ausspricht: «Weil die Enkelkinder der Eritreer eventuell mal Schweizer werden wollen und sie dann von der Erbsünde ihrer Väter vorbelastet sind und deshalb nicht Schweizer werden dürfen?»

zentralplus will der Sache auf den Grund gehen und ruft den Nationalrat an. Leider erfolglos. Thomas Aeschi will keine Aussage zu seinem Facebook-Eintrag machen. Ebenso wenig zu den Kommentaren. Er lehnt die Anfrage brüsk ab.

Eine gute Frage stellt ein weiterer Herr: «Geht dieser Post eigentlich gegen die Eritreer oder gegen die Sri Lanker?» Denn im «Blick»-Artikel wird ersichtlich, dass der Sri Lanker, bevor er tätlich angegriffen worden sei, mehrere Zugpassagiere habe beschützen wollen. Ob es sich um einen Sri Lanker dritter Generation handelte, wird aus dem Text nicht ersichtlich. Auch zu den Eritreern werden keine genaueren Angaben gemacht.

Und der Luzerner SP-Grossstadtrat Mario Stübi hat eine ganz eigene – und vielleicht etwas unkonventionelle – Lösung im Tumult parat:

Sam Pirelli, ein Luzerner «Unikat» und Linksgesinnter, hat sich ebenfalls gegen Aeschis Veröffentlichungen gewehrt. Nicht nur gegen die oben genannte, sondern etwa auch gegen den folgenden Eintrag des Zuger Nationalrates.

Pirelli äussert sich in einem offenen Brief an die Bundeskanzlei zu Aeschis Veröffentlichungen. Denn «Aeschi, der Musterdemokrat, blockiert kritisch Nachfragende sofort», so schreibt Pirelli. In seinem Brief wundert sich Pirelli, ob es zulässig sei, dass «solcherlei Hetze tatsächlich durch die parlamentarische Immunität gedeckt» werde und ob es zulässig sei, «dass gewählte Volksvertreter tatsächlich ganz schamlos lügen» dürfen.

Ähnliches berichtet der Luzerner Politologe Jonathan Winkler. Er habe Aeschi «in sehr sachlichem Ton» für seine Aussagen kritisiert. «Das Resultat? Mein Post ist gelöscht und ich bin bei Aeschi nun blockiert, kann also nichts mehr kommentieren.»

«Ich finde es tragisch, wenn ein gewählter Volksvertreter falsche Zusammenhänge macht, die nichts mit der Vorlage zu tun haben.»

Andreas Lustenberger, alternativ-grüner Zuger Kantonsrat

Auch die Zuger Linke regt sich über Aeschis Beitrag auf: Der grün-alternative Zuger Kantonsrat Andreas Lustenberger kann Aeschis Veröffentlichung nicht nachvollziehen. «Was Aeschi macht, ist eine faktenfreie Argumentation, die eine grosse Ausländerfeindlichkeit, wenn nicht gar Züge von Rassismus aufweist.» Von den Grünen hätten einige Politiker mit Kommentaren auf Aeschis Post reagiert, diese seien jedoch teilweise gelöscht worden. Lustenberger betont: «Ich finde es tragisch, wenn ein gewählter Volksvertreter falsche Zusammenhänge macht, die nichts mit der Vorlage zu tun haben, um sich daraus einen eigenen Vorteil zu verschaffen.»

Ist die Vorlage überhaupt nötig?

In den eigenen Reihen klingt die Einschätzung naturgemäss etwas anders. Beni Riedi, Mediensprecher der Zuger SVP, erklärt: «Ich gehe davon aus, dass Thomas Aeschi als Bundespolitiker die Vorlage kennt und weiss, worum es geht. Ich nehme an, er wollte mit seinem Beitrag darauf aufmerksam machen, dass genau solche Leute womöglich ein Bleiberecht erhalten, und deren Nachkommen in der zweiten und dritten Generation ebenfalls hier bleiben.» Riedi selber steht der Abstimmungsvorlage ebenfalls kritisch gegenüber: «Wenn man in der dritten Generation hier und integriert ist, ist es gar nicht nötig, sich zusätzlich erleichtert einbürgern zu lassen.»

«Aeschi darf argumentieren, wie er will, solange er nicht gegen die Rassismus-Strafnorm verstösst.»

Olivier Dolder, Politologe

Und wie schätzt der Politologe die Sachlage ein? Olivier Dolder von Interface Politikstudien erklärt: «Der Zusammenhang zwischen der Abstimmung und der Aussage Aeschis zum Überfall ist schlicht nicht gegeben.»

Dennoch sieht er den Post des Nationalrats rechtlich nicht als problematisch: «Aeschi darf argumentieren, wie er will, solange er nicht gegen die Rassismus-Strafnorm verstösst.» Dolder sieht hinter Aeschis provokantem Beitrag den Versuch, Stimmbürger zu mobilisieren: «Es geht darum, zu polemisieren und zuzuspitzen. Wie man an der Diskussion sieht, hat er das erreicht. Er will damit nicht Personen umstimmen, sondern die, die bereits kritisch oder noch unentschlossen sind, dazu bringen, Nein stimmen zu gehen.»