Luzern: Stimmfreigabe zu geplanter Steuererhöhung

Industrie- und Handelskammer ringt um Entscheid

Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz wird die geplante Steuererhöhung im Kanton Luzern weder unterstüzten noch aktiv bekämpfen. Das hat der Vorstand entschieden – er lässt damit der Sympathie für das SVP-Referendum keine Taten folgen.

Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) hat diesen Dienstagabend entschieden, das Referendum gegen die Steuererhöhung nicht zu unterstützen – obwohl der Verband kürzlcih Sympathie für das Referendum zeigte. Die SVP sammelt zurzeit Unterschriften gegen die von der Luzerner Regierung geplante und vom Kantonsrat bewilligte Erhöhung der Steuern um eine Zehntelseinheit. Die anderen bürgerlichen Parteien unterstützen die Steuererhöhung, was die Wirtschaftsverbände in ein Dilemma bringt (zentralplus berichtete).

Gelingt es der SVP, die nötigen Unterschriften zu sammeln, kommt es voraussichtlich im Mai zur Abstimmung. Für diese wird die IHZ keine Empfehlung abgeben. Der Vorstand habe sich sehr schwer getan mit dem Entscheid, sagte Direktor Felix Howald gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz» des Schweizer Radio und Fernsehens. 

Im Vorstand seien verschiedene Meinungen vertreten, wobei alle Mitglieder beide Seiten nachvollziehen könnten. Letztlich sei aber klar, dass die IHZ eine Steuererhöhung in der aktuellen Situation im Kanton Luzern nicht unterstützen könne, so Howald. Das wäre nur der Fall, wenn die Steuererhöhung die letzte Möglichkeit wäre – was es laut Howald nicht ist. «Es gibt immer noch ein sehr hohes Ausgabenwachstum», sagte er gegenüber dem «Regionaljournal».

Ruch wird neuer Präsident

Ebenfalls am Neujahrsapéro der IHZ diesen Dienstagabend wurde bekannt, dass Andreas Ruch neuer IHZ-Präsident und damit Nachfolger von Hans Wicki wird. Der 56-Jährige ist Inhaber und Geschäftsführer des Industrieunternehmens Ruch AG mit Sitz in Altdorf. Seine offizielle Wahl erfolgt an der Generalversammlung im Frühling.

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