CVP plant Volksinitiative zum Parkhaus Musegg

Die Volksmotion welche vor 20 (!) Monaten im Parlament diskutiert wurde, wollte eine Diskussion auslösen und dass die Stadt den Lead der Planung übernimmt. Die Motion aus dem Volk wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Seither gab es keine Diskussion, keine Mitwirkung, keine Partizipation – nicht einmal eine Information. Nichts. Geplant wurde aber auf «privater Basis» munter weiter. Nun liegt offenbar (?!) ein fix-fertiges Projekt vor, ohne dass jemand weiss wie dieses daher kommt. Mann kann nur noch ablehnen (die bösen Linken) oder zustimmen (die netten Rechten). Städtebau im Jahr 2016 sieht aber ganz definitiv nicht so aus. Die Bevölkerung hat ein Anrecht mitreden zu dürfen: Nicht erst wenn das Projekt schon lange steht (Spange Nord lässt grüssen), sondern von Beginn weg. Unsere Stadt gehört allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur ein paar Parkhausplanern! …und wie schon mehrfach kommuniziert. Es ist ja nun wirklich nichts neues. Das gleiche Lied singen wir schon seit 20 Monaten. Vielleicht brauchen einfach die einen oder anderen Stakeholder etwas länger bis die Botschaften auch ankommen.

Argumente für eine noch zu führende Diskussion (Zum Postulat der SP, Grünen, GLP betr. Parkhaus Musegg)

Bei Annahme des von SP, Grünen und GLP eingereichten Dringlichen Postulates zur sofortigen Beendung des Projektes eines Parkhauses Musegg wird dieses Vorhaben einer ausführlichen und sachlichen Diskussion entzogen und verunmöglicht. Dies befremdet, denn das Projekt eines Parkhauses Musegg wird von vielen Bewohnern und Bewohnerinnen der Stadt Luzern als ein möglicher und wichtiger Schritt für die bis anhin ergebnislose Diskussion zur Lösung des Car-Problems am Schwanenplatz gesehen. Im Hinblick auf die Vorteile, die sich durch die Aufhebung des Car-PP Schwanenplatz und der damit verbundenen Entlastung des Stadtzentrums vom Car- und PW-Verkehr ergeben, ist diese Diskussion wesentlich. Der Bau eines unterirdischen Parkhauses – integriert in die Altstadt, aber ohne sichtbares Volumen unter dem Musegghügel situiert – wäre zudem ein wichtiger Schritt für die Stärkung des „Markt- und Einkaufszentrums“ von Luzern. Und damit eine Antwort auf zunehmenden Folgen eines Strukturwandels, der u.a. verursacht, dass ein breites, gut durchmischtes Angebot an Waren und Dienstleistungen zusehends in die grossen Einkaufszentren der Agglomeration oder des angrenzenden Ausland verlagert wird.

Wäre nicht gar zu erkennen, dass ein Parkhaus im Musegghügel noch ganz andere städtebauliche Entwicklungen ermöglichen könnte? Denn flächenraubende grossvolumige Parkhäuser im Zentrum der Stadt sind gegenüber peripher situierten Anlagen und unterirdischen Einstellhallen wenig zukunftsweisend. Als Ausgleichsmassnahme für die neugeschaffenen Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Altstadt wäre deshalb mittel- bis längerfristig der Rückbau von 1-2 oberirdischen Parkhäusern zu prüfen. Damit entstände zum einen Raum für wichtige städtebauliche Verdichtungen und Aufwertungen wie bspw. beim Kasernenplatz, der seit Jahren im Agglomerationsprogramm als Schlüsselareal enthalten ist. Zum andern erlaubte dies eine weitgehende Belassung der bestehenden offenen Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Geschäfte. Damit könnten auch die befürchteten finanziellen Ausfälle der Parkraumbewirtschaftung verringert werden.

Die von SP und Grünen vorgelegten Alternativen für die Car-PP zeigen temporäre, halbwirksame Lösungen auf. Fehlende Alternativen und der nun von SP, GLP und Grünen geforderte Abbruch des Projektes führen so unweigerlich wieder auf „Feld 1“ und beinhalten das hohe Risiko einer Fortsetzung der seit Jahrzehnten geführten unergiebigen Dauerdiskussion über den Schwanenplatz. Es braucht daher den Mut und die Bereitschaft für sachliche Diskussionen und eine städtebauliche Planung auf lange Sicht, die auf einer Strategie räumlicher Entwicklung beruht. So lassen sich auch partielle Lösungen, die oft vom Zeithorizont der Legislaturperioden bestimmt sind, vermeiden.

Die Nachteile eines Parkhauses Musegg sollen nicht verschwiegen werden: Mehrbelastungen durch den Car-Verkehr ab der Ausfahrt Luzern-Zentrum sind auf 340m Länge auf der Gütsch- und Geissmattstrasse, sowie bei der Ausfahrt aus dem Parkhaus auf einer Länge von 160m bis zum Autobahnanschluss zu erwarten. Diese sind jedoch abzuwägen mit dem Wegfall der weitaus grösseren Belastungen durch den heute vorhandenen Car- und PW-Verkehr im Stadtzentrum und auf allen Zufahrten ins Zentrum.

Vermeidbar sind zudem die befürchteten Belastungen durch Cars auf der Obergrundstrasse und dem Hirschengraben ab der Ausfahrt Luzern Süd. Die Cars in nördlicher Richtung können primär – oder abhängig von der Verkehrslage – über das Leitsystem zur Ausfahrt Lochhof geführt werden und gelangen wiederum über den ca. 800 m langen Reussporttunnel in südlicher Richtung zur Ausfahrt Luzern Zentrum.

Gravierend sind sicherlich die mit der Erstellung des unterirdischen Bauwerkes verbundenen Auswirkungen während der Bauzeit insbesondere durch den Abtransport des Ausbruchmaterials. Relativiert werden diese durch die erwähnte kurze Distanz zum Autobahnanschluss Luzern Zentrum in nördlicher Richtung.

Es gilt, Vor- und Nachteile abzuwägen und darüber ausführlich zu diskutieren. Die Auswirkungen von Entscheidungen dieser Tragweite müssen auch im Hinblick auf weitere Projekte zur Entwicklung der Stadt Luzern von Stadtplanung und Parlament intensiv, gemeinsam und unvoreingenommen überlegt und besprochen werden. Dabei ist nicht zu vergessen, dass das Recht zur Mitsprache an solch wichtigen Entscheidungen auch der Bevölkerung von Luzern zusteht.

Luzern, 13.12.2016 / Frieder Hiss, Markus Heggli

Fritz Studer ist bitter enttäuscht, gar schockiert. Das bringt einem aber zum Weinen. Schliesslich war er im Frühjahr 2015 massgeblich daran beteiligt, dass mit einem ebensolchen Parlamentsentscheid von den Projekten Musegg und Metro Luzern nur das eine, nämlich das Parkhaus Musegg weiterverfolgt werden soll. Natürlich ohne öffentliche Diskussionen und ohne Gegenüberstellung zu weiteren Ideen. Dafür aber mit nicht weiter öffentlich kommunizierter und kostenlastiger Unterstützung der Stadtverwaltung und etlicher Verbände. Das Vorgehen erinnert an den selbstverschuldeten Absturz der Salle Modulable. Stur nur eine Lösung und nur an einem Standort vorantreiben. Freundlicherweise darf, wenn man soweit ist, am Schluss das Vouch noch über eine Zonenplanänderung abstimmen. Das nennt sich in der Politik dieser Stadt dann Gesamtplanung. Wo bleiben die Visionen?