Luzern: Support für Regierung – und Gemeinden

FDP und CVP stehen hinter Steuererhöhung

Die Kantonsratsfraktionen der FDP und der CVP akzeptieren die geplante Steuererhöhung – sofern das Budget 2017 des Kantons Luzern nicht zersaust wird. Sie fordern im Sparpaket KP17 aber mehrere Änderungen, insbesondere zugunsten der Gemeinden.

Die Kantonsratsfraktionen von FDP und CVP haben beschlossen, die vom Regierungsrat geplante Steuererhöhung zu unterstützen. Das teilen die beiden Parteien in einer gemeinsame Medienmitteilung mit. Die Steuererhöhung wird von den zwei Fraktionen aber nur mitgetragen, wenn das rekordschwere Sparpaket KP17 vom Kantonsrat so beschlossen wird, dass ein gesetzeskonformes Budget 2017 erreicht werde.

Nur so bleibe der Kanton Luzern handlungsfähig, begründen FDP und CVP. Ein budgetloser Zustand hätte hingegen einschneidende Auswirkungen auf das Gewerbe, die Gemeinden und die kantonale Verwaltung.

Der Kanton Luzern muss in den nächsten drei Jahren seinen Haushalt um insgesamt 520 Millionen Franken entlasten – das Konsolidierungsprogramm KP17 sieht dazu zahlreiche Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und ebenjene Steuererhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten vor. Das KP17 löste in den letzten Wochen breiten Widerstand von Betroffenen aus. Auch politisch ist das Paket umstritten. Während die Linken vor allem den Abbau in diversen Bereichen beklagen, wehrt sich die SVP gegen die Steuererhöhung.

Nun ist auch die Haltung von FDP und CVP klar. Ihr oberstes Ziel sei es, den Kanton Luzern vorwärts zu bringen und Verantwortung zu übernehmen, heisst es in der Mitteilung. Deshalb werde man das KP17 in wesentlichen Teilen unterstützen. Dennoch wollen auch FDP und CVP das Paket aufschnüren und fordern mehrere Änderungen.

Widerstand der Gemeinden wirkt

Konkret geht es um sechs Massnahmen, die gemäss FDP und CVP gestrichen oder angepasst werden sollen. Insbesondere die geplante Mehrbelastung für die Gemeinden kommen bei den beiden Parteien nicht gut an. Der bürgerlich geprägte Verband Luzerner Gemeinden (VLG) hat bereits angekündigt, notfall mittels Referendum dagegen vorzugehen (zentralplus berichtete). FDP und CVP begründen, dass die folgenden drei Massnahmen unnötig in die Gemeindeautonomie eingreifen und die finanzielle Belastung der Gemeinden als zu hoch erachtet werde:

  • Auf die geplante Zusammenlegung der Betreibungsämter soll verzichtet werden.
  • Die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sollen nicht bereits nach acht Jahren an die Gemeinden übergeben werden.
  • Wie stark sich der Kanton weiterhin am Unterhalt von Gemeindestrassen beteiligen soll, müsse neu geregelt werden. Der Regierungsrat wollte diese Kosten gänzlich den Gemeinden überlassen.

Die vierte Massnahme, gegen die sich der VLG wehrt, wird von FDP und CVP hingegen unterstützt – wenn auch in abgeschwächter Form. Gemäss KP17 sollen die Gemeinden künftig 100 Prozent der Ergänzungsleistungen zur AHV finanzieren. FDP und CVP schlagen vor, dies umzusetzen, allerdings erst ab 2018 und nur vorübergehend für zwei Jahre.

Gegen höhere Besteuerung

Dazu kommen zwei weitere Massnahmen, welche FDP und CVP nicht mittragen:

  • Die Dividendenteilbesteuerung soll lediglich von 50 auf 60 Prozent erhöht werden – und nicht wie geplant auf 70 Prozent. Dies wäre laut FDP und CVP eine im Vergleich mit anderen Kantonen «absolut überhöhte Belastung für Unternehmer».
  • Der Eigenbetreuungsabzug soll nicht gänzlich gestrichen werden. Das würde die Bemühungen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zurückwerfen. FDP und CVP schlagen eine Reduktion auf 1000 Franken vor.

Aus Sicht von FDP und CVP kann so ein mehrheitsfähiger Kompromiss erreicht werden, welcher die Bedenken der Gemeinden ernst nimmt und sowohl im Sinne der Wirtschaft als auch der Familienpolitik tragbar sei. Der Kantonsrat debattiert das KP17 Anfang nächster Woche.

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