Die Gegner finden, dass vor allem der Investor profitiert

Diese Tage fanden die Chamer Stimmbürger die Abstimmungsunterlagen in ihrem Briefkasten. Gleichzeitig machen Gegner der Vorlage mobil. Relativ spät. «Wir sagen Nein zum Bebauungsplan Papieri-Areal», lautet der Titel eines Flugblatts, das kürzlich in alle Haushaltungen verteilt wurde. Das Areal der ehemaligen Papierfabrik mit 120’000 Quadratmetern soll umgezont werden (zentralplus berichtete).

Unterschrieben haben das Flugblatt die SP Cham, das «Kritische Forum Alternative Cham» (Krifo) und der Verein «Mehr Wert Cham». Der Verein gehörte im Frühling 2016 zu den Einwendern. Man erinnert sich: Die gleichen Absender hatten 2007 die Neubauten im Schlosspark St. Andreas gebodigt. Auch dort ging es um einen Bebauungsplan. Obwohl breite Kreise aus Gewerbe und Politik das Vorhaben unterstützten, folgten rund zwei Drittel der Chamer Stimmbürger den Argumenten der Gegner und stimmten Nein.

Gemeindepräsident ist zuversichtlich

Könnte das Gleiche beim Papieri-Areal passieren? Was sagt der Chamer Gemeindepräsident zur Kritik? «Wir haben natürlich erwartet, dass das Projekt auch Gegner hat», sagt Georges Helfenstein (CVP) auf Anfrage. Er sehe der Abstimmung Ende September aber zuversichtlich entgegen. «Diejenigen Leute, mit denen ich rede, finden das Vorhaben positiv.»

Die Gegner des Bebauungsplans Papieri-Areal führen sechs Gründe auf, warum sie für ein Nein sind am 25. September. Sie befürchten, dass in Cham ein «Retortenquartier ohne Soziokultur» hochgezogen werde. Für die Belebung des entstehenden Quartiers brauche es Zeit. Diese fehle dem neuen Quartier «Papieri». Als Gegenbeispiel, wo diese Belebung funktioniere, wird das Suurstoffi-Areal in Rotkreuz genannt.

Verkehrschaos an die Wand gemalt

Die Kritiker prognostizieren ebenso ein Verkehrschaos. Die 1710 Parkplätze, davon 201 oberirdisch, stünden «in einem krassen Missverhältnis zur Anbindung an den öffentlichen Verkehr».

Die Überbauung werde sodann die Abhängigkeit Chams vom Zuger Finanzausgleich vergrössern, weil für die 700 bis 1000 Wohnungen Infrastrukturbauten nötig seien. Gemeint sind Strassen, Schulen, Kindergärten, Krippen etc.

«Kein realer Mehrwert für Gemeinde»

Die Gegner bezeichnen den Gegenwert für die Bevölkerung Chams ausserdem als «Mikro-Mehrwertabschöpfung». «Eine Mehrwertabschöpfung, die diesen Namen verdient, gibt es nicht», heisst es. Mit den Landstücken, welche die Cham Paper Group der Gemeinde im Gegenzug für die Umzonung schenken will, erhalte die Gemeinde keinen realen Mehrwert.

Kritisiert wird von den drei Organisationen ebenso, dass eine zweckmässige Etappierung im Bebauungsplan fehle. Einwendungen mit Zwischenzielen habe der Investor abgelehnt. Beispielweise im Bereich Energie und Verkehr, mit der Kompensation eliminierter Arbeitsplätze. Aber auch mehr preisgünstige Wohnungen sowie die Ansiedlung innovativer Leadfirmen und Ausbildungsstätten (Gymnasium Ennetsee) fanden keine Gnade.

«Der Gemeinderat ist zu rasch eine enge und unkritische Kooperation mit dem Investor eingegangen.»
Die Gegner der Papieri-Abstimmung

«Enge und unkritische Kooperation mit dem Investor»

Die Kritiker finden, der Gemeinderat habe seine Pflicht verletzt, sich für eine lebenswerte Stadt und die Quartierbewohner einzusetzen. «Er ist zu rasch eine enge und unkritische Kooperation mit dem Investor eingegangen», schreiben sie. Als letzter Punkt wird kritisiert, dass «ein vollziehbares Energiekonzept» im Bebauungsplan fehle.

Keine Mehrwertabschöpfung in Zug

Claudio Meisser gehört zur «Kerngruppe» des Vereins Mehr Wert Cham. Die Umzonung bringe vor allem der Arealbesitzerin einen Mehrwert, findet er. Industrieland koste rund 500 bis 600 Franken pro Quadratmeter. «Nach der Umzonung wird der Preis auf zirka 1500 Franken pro Quadratmeter steigen, so viel kostet Bauland in Cham.»

Ist das Areal heute rund 60 Millionen Franken wert, wird der Wert also auf 180 Millionen Franken steigen. Meisser: «Andere Kantone haben im Gegensatz zu Zug ein Gesetz für die Mehrwertabschöpfung. Die Abschöpfung muss dort rund 20 Prozent betragen.» Die Landstücke, welche die Gemeinde von der Cham Paper Group geschenkt bekomme, hätten aber nie diesen Wert, so der Chamer.

Er kritisiert ausserdem, dass die Stimmbürger überfordert seien von der Informationsflut in der Abstimmungsbroschüre. Der Papieri werden über 50 Seiten gewidmet. «Das ist schlicht nicht lesbar», sagt Meisser.

«Man darf die Stimmbürger nicht unterschätzen.»
Georges Helfenstein, Gemeindepräsident Cham

Gemeindepräsident bestreitet den Vorwurf

Zum Vorwurf von «Mehr Wert Cham», die Leute seien überfordert von der Informationsfülle in der Abstimmungsbroschüre, findet der Chamer Gemeindepräsident Georges Helfenstein, natürlich sei das anspruchsvoll. «Man darf die Stimmbürger aber nicht unterschätzen.»

Wenn die Gemeinde zu wenig informiere, werde dieser Vorwurf erhoben, jetzt das Gegenteil. Wer nicht gerne so viel liest, hat Alternativen. Georges Helfenstein weist auf den Infotag der Gemeinde vom 3. September hin, bei dem man sich von kompetenten Personen vor Ort informieren lassen kann.

Helfenstein bringt auch eine politische Kritik ein. Es sei doch verwunderlich, wenn die gleichen Kreise, die stets preisgünstige Wohnungen fordern, jetzt gegen das Projekt seien (zu den Vorwürfen im Flugblatt nahm Gemeinderat Rolf Ineichen gegenüber zentralplus Stellung, siehe Kasten unten).

Die SP Cham steht für ein Nein am 25. September ein. «Wir haben Bedenken zu diesem Projekt», sagt der ehemalige SP-Kantonsrat Markus Jans auf Anfrage. Der Vorstand habe das Flugblatt genehmigt und stehe hinter dessen Argumenten.

Haas: «Langhaus muss aufwendig saniert werden»

Die Chamer Kantonsrätin Esther Haas vom Krifo stört vor allem, dass die Befürworter nicht auf die Folgekosten für die Gemeinde hinwiesen. «Wenn 700 bis 1000 Wohnungen gebaut werden, braucht es Infrastrukturbauten, die Cham bereitstellen muss.»

Damit werde Cham noch mehr vom Zuger Finanzausgleich abhängig, so Haas. Natürlich begrüsse sie die preisgünstigen Wohnungen, aber die Infrastrukturfrage gehöre auch dazu. «Man sollte das den Stimmbürgern auch klar sagen», so Esther Haas.

«Die Grundstücke, welche Cham geschenkt bekommt, haben alle einen Haken.»
Esther Haas, Vorstandsmitglied Krifo und Kantonsrätin

Das Krifo-Vorstandsmitglied kritisiert aber auch, dass der Mehrwert für die Gemeinde in keinem Verhältnis zur Mehrwertabschöpfung der Arealeigentümerin steht. «Ich bin nicht dagegen, Mehrwert zu generieren», sagt Haas, «aber die Grundstücke, welche Cham erhält, haben alle einen Haken.»

Das Langhaus müsse aufwendig saniert werden, damit man es brauchen könne. Private Kulturveranstalter könnten dieses Geld nicht aufbringen. Das Gleistrassee sei hübsch. «Aber was soll Cham damit anfangen?» Das Grundstück im Teufibach schenkten die Besitzer der Gemeinde ebenfalls. «Dieser Teil ist aber für den Investor wegen der Wald- und Gewässerabstände nicht sehr interessant. Somit stehen der generierte Mehrwert und das, was die Gemeinde dafür bekommt, in keinem Verhältnis.»