Bei Nein zu Sparpaket: Wie viel teurer würde die Steuerrechnung?

Am Donnerstag geht das zweite Paket des Entlastungsprogramms 2015–2018 in zweiter Lesung durch den Kantonsrat. Es handelt sich um Einsparungen in der Höhe von rund 40 Millionen Franken, die der Rat absegnen muss. FDP, CVP, GLP und SVP stehen hinter dem Paket, die linken Parteien nicht (zentralplus berichtete).

Da die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat die Überhand haben, wagen wir die Prognose: Das zweite Paket des Entlastungsprogramms kommt durch. Die Linken haben in diesem Fall bereits angekündigt, das Referendum ergreifen zu wollen. Dann kommt das Paket vors Volk. Bei einer Volksabstimmung gibt es nur zwei Szenarien: Entweder das Paket wird angenommen oder abgelehnt.

1. Szenario: Das zweite Entlastungspaket wird in der Volksabstimmung abgelehnt

Was geschehen würde, wenn das zweite Entlastungspaket (EP) aus irgendeinem Grund abgelehnt werden sollte, wollten zwei Parlamentarier vom Regierungsrat wissen. Dessen Antwort fiel klar aus: Sollte das zweite Paket des Entlastungsprogramms 2015–2018 mit Massnahmen von rund 40 Millionen Franken abgelehnt werden, müsste das Projekt «Finanzen 19» das EP kompensieren (siehe Box).

Die «Finanzen 19» umfassen Einsparungen in der Höhe von 100 Millionen durch Leistungsabbau. «Das Delta zwischen den 100 Millionen und den Einsparungen müsste mutmasslich durch Steuererhöhungen kompensiert werden», sagt Tännler.

Drei bis vier Prozent Steuererhöhung?

Nehmen wir an, das Delta beträgt 40 Millionen Franken – also das ganze Sparpaket –, dann müsste man den kantonalen Steuerfuss um sechs Prozentpunkte anheben, von aktuell 82 auf neu 88 Punkte, schreibt der Regierungsrat weiter.

Steuerfussprozentpunkte. Klingt kompliziert, ist aber eigentlich ganz einfach. In folgenden Beispielen wird die Steuer von zwei fiktiven Personen, die in der Stadt Zug wohnen, berechnet:

Das steuerbare Einkommen der ersten Person beträgt 50’000 Franken, der Steuersatz beträgt in dem Fall ca. vier Prozent, was einer einfachen Steuer von 2030 Franken entspricht, dazu kommen 25 Franken Vermögenssteuer. 
Der Steuerfuss des Kantons beträgt neu 88 Prozent (0,88), derjenige der Stadt 60 Prozent (0,6). 
Damit berechnet sich die geschuldete Steuer folgendermassen:

Kantonssteuer (2055 x 0,88): 1809.–
+ Gemeindesteuer (2055 x 0,6): 1233.–
+ Kirchensteuer: konfessionslos, darum keine
__________________________________________

Total: 3042 Franken
Vorher: 2918 Franken

Das entspricht einer Steuererhöhung von ca. 3 Prozent. Zum Vergleich: In der Stadt Luzern würden für das gleiche Einkommen 5956 Franken Steuern bezahlt.

Das steuerbare Einkommen der zweiten Person beträgt 100’000 Franken, der Steuersatz ca. sieben Prozent, was einer einfachen Steuer von 6906 Franken entspricht, hinzu kommen 50 Franken Vermögenssteuer. 
Der Steuerfuss des Kantons beträgt neu 88 Prozent (0,88), derjenige der Wohnsitzgemeinde 60 Prozent (0,6). 
So viel muss bezahlt werden:

Kantonssteuer: 6121.–
+ Gemeindesteuer: 4174.–
+ Kirchensteuer: konfessionslos, darum keine
__________________________________________

Total: 10’295 Franken
Vorher: 9878 Franken

Das entspricht einer Steuererhöhung von ca. 4 Prozent. Zum Vergleich: In der Stadt Luzern würde man für das gleiche Einkommen 14’659 Franken Steuern bezahlen.

 

«Steuerbelastung bleibt tief und vertretbar»

Auch nach einer moderaten Steuererhöhung bleibt die Steuerbelastung im Kanton Zug nach wie vor attraktiv, das sieht auch Heinz Tännler so: «Die Steuerbelastung wäre nach wie vor tief und ‹vertretbar› vor dem Hintergrund, dass man im Kanton seine Hausaufgaben bezüglich Leistungsüberprüfung gemacht hat», so der Finanzdirektor.

«Die Abstriche am EP von heute sind die Steuern von morgen.»
Pirmin Frei, CVP Baar

Pirmin Frei, CVP-Kantonalparteipräsident, und sein Parteikollege Andreas Hausheer hatten die kleine Anfrage an den Regierungsrat gestellt. Frei ist positiv überrascht von der schnellen Antwort des Regierungsrats. Er sagt aber auch: «Die Antwort ist unmissverständlich: Wer das EP nicht stützt, riskiert Steuererhöhungen.» Dabei gehe es nicht nur um den Fall eines kompletten Scheiterns des Entlastungspakets (EP) an der Urne. «Vielmehr gilt: Die Abstriche am EP von heute sind die Steuern von morgen», so Frei.

Dessen müsse sich vor allem die SVP bewusst sein, die auf die 2. Lesung hin Anträge gestellt hat, die das EP verwässern, gleichzeitig aber Steuererhöhungen kategorisch ausschliessen würden. Dass die CVP aufgrund dieser Antwort des Regierungsrates morgen nun Zugeständnisse nach links oder rechts mache, um das Entlastungsprogramm durchzubringen, schliesst Frei bis zum jetzigen Zeitpunkt aber aus.

«Dass die Linke das Referendum gegen das EP ergreifen wird, scheint beschlossene Sache zu sein; alles andere würde mich überraschen.» Und die SVP werde auch ohne Zugeständnisse der Mitte intelligent genug sein, «das Tor für Steuererhöhungen nicht zu öffnen». Diesen Ruf brächte sie nie mehr weg, sagt Frei.

Dass die SP und die ALG zusammen das Behördenreferendum ergreifen werden, bestätigt Barbara Gysel, SP-Parteipräsidentin, auf Anfrage. «Wir sind auch bereit, Unterschriften zu sammeln, sollte das Behördenreferendum nicht zustande kommen», so Gysel.

2. Szenario: Das Sparpaket kommt durch

Kommt das Sparpaket bereits am Donnerstag oder spätestens beim Referendum durch, werden die Gesetze so angepasst, dass die im Paket enthaltenen Massnahmen umgesetzt werden können. Rund 28 Millionen Franken würden sich bereits auf das Budget 2017 auswirken, ab 2018 könnten dann jährlich 40 Millionen Franken gespart werden.

Um das zu erreichen, würden verschiedene Kürzungen und Streichungen in Kraft treten, die der Kantonsrat in zwei Lesungen besprochen hat. So zum Beispiel sollen Kantonsangestellte keine Vergünstigungen mehr auf Reka-Schecks erhalten, die Beiträge an Privatschulen um 60 Prozent gekürzt werden und die Lehrerberatungsstellen gleich ganz abgeschafft werden (zentralplus berichtete).

Zudem sollen Polizeidienststellen in Hünenberg, Steinhausen und Menzingen gestrichen werden und Personen, die sich «erkennbar im Rauschzustand» befinden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sich selbst gefährden, für die von ihnen verursachten Polizeikosten aufkommen müssen. Ausserdem sollen Beiträge für die Fremdbetreuung von Kindern halbiert werden (zentralplus berichtete).

Auch Mutterschaftsbeiträge werden gestrichen. Bei den Ergänzungsleistungen wird ein Viertel der bisherigen Beiträge weggestrichen und die Arbeitslosengelder gekürzt (zentralplus berichtete).

Trotz all dieser Streichungen und Kürzungen, Heinz Tännler bleibt positiv: «Mit Bezug auf die zweite Lesung des Pakets bin ich optimistisch, dass es durchkommt und es kein Behördenreferendum geben wird.»