Leserbrief von Peter With

«GLP hat Unabhängigkeit verloren»

Die Stadtratswahlen in Luzern sind zwar vorbei, sorgen aber weiter für Gesprächsstoff. In einem Leserbrief kritisiert Peter With, Präsident der städtischen SVP, die gemachten Zugeständnisse der GLP. Und er hegt Zweifel daran, ob diese überhaupt umsetzbar sind.

Leserbrief

 

So harmlos, wie SP und GLP das darstellen, ist getroffene Vereinbarung nicht. Heute klingt der «Verzicht auf allgemeine Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich» noch harmlos, man könnte das ja dahingehend interpretieren, dass in konkreten Fällen Kürzungen doch möglich wären. Tatsache ist aber, dass im kommenden Jahr die gesamte Rechnungslegung umgestellt wird und es wohl nur noch Globalbudgets geben wird. Etwas anderes als diese Globalbudgets zu kürzen, kann man dann gar nicht mehr machen, ausser der Stadtrat unterstützt das ausdrücklich. Zudem gab es noch nie «allgemeine Kürzungen», so auch nicht beim letzten Massnahmenpaket. Es waren immer konkrete Massnahmen, die umgesetzt werden sollten. Damit ist heute schon klar: die Forderung ist schwammig formuliert, aber die Erwartung an die GLP-Stadträtin Jost sind eindeutig.

Dass in einem weiteren Punkt beschlossen wird, dass eine Botschaft ausgearbeitet werden soll, ist schon heftig. Während der Wahlen haben sich dieselben Parteien noch daran gestört, dass Stadtpräsident Roth gesagt hat, die Trennung von Finanzdirektion und Präsidium sei definitiv, obwohl der Stadtrat noch nicht abschliessend entschieden hatte. Gleichzeitig entscheiden sie über die Ausarbeitung eines Bericht & Antrags im kommenden Jahr, ohne dass sie auch nur gewählt oder vereidigt sind oder das im Stadtrat beschlossen haben. Die bürgerlichen Stadträte Merki und Roth haben da offenbar nichts mehr zu melden. Ob so etwas überhaupt rechtlich möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Mindestens ist es aber unmoralisch.

Bisher wurde das Rösslimatt-Areal immer als Wirtschaftsmotor angepriesen, in dem neue Dienstleistungsstandorte entstehen sollen, die die Abwanderung grosser Unternehmen endlich stoppt. Dass dort nun sogar gemeinnütziger Wohnungsbau entstehen soll ist neu und wirtschaftlich fragwürdig. Irgendwo müssen die neuen Bewohner schliesslich auch noch arbeiten.

Es ist ganz klar, dass die GLP mit der Unterschrift unter dieses SP-Positionspapier ihre Unabhängigkeit verloren hat. Ein deutliches Zeichen dafür, dass mit den Stadtratswahlen halt doch auch ein Linksrutsch stattgefunden hat. Auf dem Papier zwar nicht, in der Realität aber schon.

Peter With, Präsident SVP Stadt Luzern

zentralplus hat die Stimmen und Reaktionen der anderen Parteien zur Offenlegung des Geheimdeals bereits diesen Mittwoch publiziert.

Sie interessieren sich für die Wahlen in der Stadt Luzern? Wir auch. Deshalb haben wir schon viel darüber geschrieben und alle Artikel HIER in unserem Dossier gesammelt.

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