Luzern: Zweiter Wahlgang Stadtratswahlen

«Wir sind doch besser stinkpragmatisch»

(Bild: bra)

Nope. Weder die Grünen noch die SP wollen einen weiteren Kandidaten in den zweiten Wahlgang schicken. Die Realos haben sich gegen die Fundies durchgesetzt. Nun unterstützt die vereinte Linke Manuela Jost von der GLP. Markige Sprüche gabs an den Versammlungen der beiden Parteien trotzdem zu hören.

Am 5. Juni findet der 2. Wahlgang für die Luzerner Stadtratswahlen statt. Alle warteten darauf, was die Genossen und die Grünen am Mittwochabend entscheiden. Die grosse Frage war: Wird im zweiten Wahlgang Manuela Jost (GLP) unterstützt und dafür gesorgt, dass wenigstens nach dem Austritt von Ursula Stämmer eine Frau im Stadtrat bleibt?

Ausgangslage für die 2. Runde ist brisant: Nach dem ersten Wahlgang sind noch zwei Sitze zu vergeben. Bereits gewählt sind Martin Merki (FDP, bisher), Adrian Borgula (Grüne, bisher) und Beat Züsli (SP). Um die verbleibenden Sitze kämpfen vorderhand der bisherige Stadtpräsident Stefan Roth (CVP), die bisherige Baudirektorin Manuela Jost (GLP) und SVP-Kandidat und -Präsident Peter With.

«Mir würde es extrem stinken, in einem rechtsbürgerlichen Stadtrat sitzen zu müssen.»

Beat Züsli, Neu-Stadtrat

Am Mittwochabend hat die SP-Versammlung gesprochen: Beat Züsli wird klar fürs Stadtpräsidium nominiert und Manuela Jost (GLP) wird im Rennen um den Stadtrat unterstützt. Stefan Roth (CVP) wird nicht auf die Liste genommen. Aber auch ein zweiter SP-Sitz ist kein Thema mehr. Auch Juso-Kandidat Yannick Gauch zieht sich zurück. Das klare Resultat: 71 Ja zu 12 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen. Davor fielen allerdings noch markige Worte.

«Es geht nicht darum, schon wieder Kürzungen vorzunehmen.»

Manuela Jost, Stadträtin GLP

Der Antrag der SP-Führung war deutlich: Beat Züsli fürs Stadtpräsidium, Manuela Jost (GLP) für den Stadtrat. Doch es gab noch einiges zu diskutieren und den Support von der SP gab es für Jost aber nicht umsonst. Die SP hat der GLP Zugeständnisse abgerungen. Manuela Jost beantwortete kritische Fragen zum Parkhaus Musegg, zur Industriestrasse und zu Sparmassnahmen im Sozialbereich. Beim Sparpaket 2016 hatten die Grünliberalen zum Beispiel noch für Kürzungen bei der Schule gestimmt.

So fragte etwa David Roth Manuela Jost: «Sind Sie auch gegen Sparmassnahmen im Sozialbereich?» Jost antwortete: «Wir haben in den letzten Jahren bereits einiges gekürzt. Es geht nicht darum, schon wieder Kürzungen vorzunehmen.» Auch soll es keine weiteren Einschnitte im Bildungsbereich mehr geben, versprach Jost.

«Das Risiko, dass Peter With (SVP) plötzlich im Stadtrat sitzt, ist mir einfach zu gross.»

Theres Vinatzer

Insgesamt war der Tenor aus der Versammlung klar: Theres Vinatzer sagte ähnlich wie andere vor ihr: «Das Risiko, dass Peter With (SVP) plötzlich im Stadtrat sitzt, ist mir einfach zu gross.» Auch Beat Züsli stand wieder auf. «Mir würde es extrem stinken, in einem rechtsbürgerlichen Stadtrat sitzen zu müssen.» Applaus. Applaus. Dieses Argument und auch die Überzeugungsarbeit von Manuela Jost führten schliesslich dazu, dass Jost nun die SP für die zweiten Wahlgang hinter ihrem Rücken weiss. 

«Vor Peter With muss niemand Angst haben. Wir sollten kämpfen und mit einem zusätzlichen Kandidaten antreten.»

Joël Mayo

Jungmannschaft forderte zweite Kandidatin

Umstrittener war, ob die SP noch einen eigenen Kandidaten zusätzlich aufstellen soll. Die Jungen wilden forderten mehr Mut. Allen voran Kantonsrat Hasan Candan und Joël Mayo (Juso-Präsident): «Vor Peter With muss niemand Angst haben. Wir sollten kämpfen und mit einem zusätzlichen Kandidaten antreten.» Doch fast nach jedem ähnlichen Votum ging ein Raunen durch die Menge.

«Die GLP entspricht nicht meinen Vorstellungen über eine Soziale Politik.»

Hasan Candan

So wollte Hasan Candan Glaubwürdigkeit für seine Partei: «Die GLP entspricht nicht meinen Vorstellungen über eine soziale Politik.» Er stellte den Antrag, dass eine eigene SP-Kandidatin empfohlen wird. Aber es meldete sich niemand. Die Wahlarithmetik obsiegte. Die Argumente der Gegenseite, die Linken Stimmen könnten sich so verzetteln, waren stärker und der Entschluss der Versammlung eindeutig: Die zweite Linie der SP-Wahlempfehlung unter Manuela Jost bleibt leer.

«Wir sind doch besser stinkpragmatisch und unterstützen nur Manuela Jost. Es ist doch anmassend, bei unserem Wähleranteil eine zweite Kandidatur zu lancieren.»

Besucherin bei den Grünen

Grüne warteten auf SP-Entscheid

Bevor Manuela Jost bei der SP Rede und Antwort stehen musste, war sie bei den Grünen gefordert. Auch die Grünen diskutierten heute Abend über die Unterstützung und eine mögliche Kandidatur. Die Überlegung war: Falls die SP niemanden bringt, wären ein paar Mitglieder dafür gewesen, selber jemanden zu lancieren. Aber daraus wurde nichts. Die Mehrheit war gegen einen Alleingang.

Jost musste sich auch hier präsentieren und sagte vor der Versammlung, sie sei immer grün und linksliberal gewesen. Sie habe immer auch mit den Linken gut zusammen gearbeitet. Etwa im Baubereich. «Aber es stimmt, dass wir etwa in Finanzfragen eine andere Haltung haben als die Grünen.»

«Ich bin überzeugt, dass wir nichts zu verlieren haben.»

Korintha Bärtsch

Korintha Bärtsch, die selber Kandidatin werden könnte, sprach. Sie sah die Gefahr, dass SVP-With gewählt werden könnte im zweiten Wahlgang, als gering. Deshalb solle die Linke aus einer gewissen Stärke heraus einen zweiten Kandidaten ins Rennen schicken. «Ich bin überzeugt, dass wir nichts zu verlieren haben.»

Korintha Bärtsch und ihr Profil.

Korintha Bärtsch und ihr Profil.

«Eine zweite Kandidatur wäre anmassend und kontraproduktiv.»

Hans Stutz

Aber eine Besucherin mahnte zur Vorsicht. «Wir sind doch besser stinkpragmatisch und unterstützen nur Manuela Jost. Es ist doch anmassend, bei unserem Wähleranteil eine zweite Kandidatur zu lancieren.» Und auch Kantonsrat Hans Stutz sah das so: «Eine zweite Kandidatur wäre anmassend und kontraproduktiv.»

Schlussendlich setzte sich die Ansicht durch, Manuela Jost verstehe sich im Stadtrat als Brückenbauerin. Das wolle sie – mit Fokus auf Umwelt-, Verkehrs- und Energiethemen – auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen. «Bei fünf rechtskonservativen Männern im Stadtrat würde ich aus der Stadt wegziehen», erklärte Jost, warum es eine Frau in der Stadtregierung brauche.

Die Mehrheit der Grünen ist schlussendlich dafür, dann keine Kandidatur zu bringen. Und Manuela Jost wird als Stadträtin unterstützt.

Hier gehts zu unserem fulminanten und mitunter witzigen Live-Ticker vom Mittwochabend, wo wir direkt aus den Versammlungen der SP und Grüne berichtet haben.

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