Reaktionen auf das Zuger Sparprogramm

Wasser predigen und Wein trinken

Nach den Alternativen – die Grünen kommt nun auch von der SP eine Stellungnahme zur Spardebatte aus dem Zuger Kantonsrat. Der Tenor ist derselbe: Enttäuschung, harsche Kritik am Kantonsrat und die Ankündigung des Referendums.

«Die SP Kanton Zug bereitet sich mit Gleichgesinnten auf das Referendum zum kantonalen Sparpaket vor», mit diesen Worten wird die entsprechende Medienmitteilung am Dienstagnachmittag eröffnet. Mit ihrer Stellungnahme machen die Zuger Sozialdemokraten unmissverständlich klar: Man ist enttäuscht über das Ergebnis der ersten Lesung zum zweiten Paket des Entlastungsprogramms 2015 bis 2018 (zentralplus berichtete live aus dem Kantonsrat). «Über soziale Verantwortung wird gesprochen, aber nicht danach gehandelt», so lautet das Fazit der SP.

Der Zuger Kantonsrat messe mit unterschiedlichen Ellen: Bei sozial Schwächeren, Behinderten, Älteren oder jungen Müttern wurde nicht davor zurückgeschreckt, konkret im Alltag spürbare Kürzungen und Leistungsabbau zu beschliessen. So wurden Kürzungen und Leistungsabbau bei Nichtreichen beschlossen, währenddem Privilegien bei Gutbetuchten aufrecht erhalten bleiben, fasst die SP zusammen.

Die Mehrheit des Parlaments habe es verpasst, sozial- und umweltunverträgliche Entscheide zu korrigieren. Mit den Sparmassnahmen bei Bildung, bei Behinderten, Kultur, Sozialem, Gesundheit, Umwelt und so weiter werde die grosse Mehrheit der Bevölkerung zur Kasse gebeten. Deshalb sei die SP Kanton Zug grundsätzlich mit Gleichgesinnten bereit zum Referendum. Die Sozialdemokraten würden dennoch noch verschiedene korrigierende Anträge zur zweiten Lesung prüfen.

Hier geht es zum Statement der Alternativen – die Grünen.

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