Stadt Luzern soll Überschuss ans Personal verteilen

In einer Motion fordern die grünen Grossstadträtinnen Noëlle Bucher und Katharina Hubacher, dass der Ertragsüberschuss der Stadt Luzern dem Personal zugute kommen zu lassen. Das hohe Kostenbewusstsein des Personals habe zum guten Abschluss beigetragen, argumentieren sie und in der Vergangenheit sei das Budget für individuelle Lohnerhöhungen äusserst knapp gewesen. Sie fordern deshalb, dass die Stadt nächstes Jahr 1 Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen zu budgetiert und eine Einmalprämie an die Mitarbeitenden ausrichtet.

Kritische Fragen zum Abschluss 

In einer Interpellation stellen die Grünen der Stadtregierung und insbesondere Finanzdirektor Stefan Roth Fragen zum überraschend guten Abschluss der Stadt. Eine Woche vor der Budget-Abstimmung hatte Finanzdirektor Roth bekanntgegeben, dass die Stadt fürs Jahr 2015 mit einem Überschuss von 19 Millionen Franken rechne, statt wie vorher angenommen 0.8 Millionen (zentral+ berichtete). Noëlle Bucher und Christian Hochstrasser argumentieren nun, der Gewinn sei eigentlich noch höher ausgefallen, nämlich bei 27 Millionen Franken. Mit nachträglichen Wertberichtigungen und Abschlussbuchungen habe der Stadtrat den Gewinn verringert.

«Ab welchem Zeitpunkt zeichnete sich für die Verantwortlicher dieser hohe Gewinn ab?
Wie beurteilt der Stadtrat die Aussage, dass die späte Kommunikation über den Gewinn für die Stimmberechtigten einen massgeblichen Einfluss auf die Meinungsbildung zum Voranschlag 2016 gehabt hat?
Weshalb kommt der Stadtrat zur Einschätzung, dass das provisorische Rechnungsergebnis überraschend ist und dass die positiven Abweichungen einmalig sein sollen?
Wie kommt der Stadtrat dazu, gewinnreduzierende Abschlussbuchungen zu kommunizieren und einzurechnen, die erstens nicht im Voranschlag 2015 enthalten waren und zweitens in der Kompetenz des Grossen Stadtrats liegen?
Welche Strategie hat der Stadtrat beim Beantragen von Wertberichtigungen sowie der Auflösung und Bildung von Reserven oder Rückstellungen?
Welche Konsequenzen sieht der Stadtrat durch den Rechnungsabschluss 2015 für den Voranschlag 2017 und die Umsetzung von weiteren Abbaumassnahmen?»
 

zentral+ berichtete bereits über die städtische Rechnung 2015:

Millionensegen bringt Linke auf die Palme – sie knöpfen sich nun den Stadtrat vor.