«Drecksspiel»-Vorwürfe in der SVP Luzern

Anian Liebrand: Mimose oder Mobbingopfer?

Um diese drei SVP-Herren geht’s. Anian Liebrand (Mitte) greift Franz Grüter (links) und Peter With frontal an. (Bild: Montage les)

Weil sein Interview kurzerhand aus der SVP-Parteizeitung gekippt wurde, verfasste Anian Liebrand eine Wutrede. Im Internet bezichtigte der Jungpolitiker hohe SVP-Tiere des «Mobbings». Involviert ist auch SVP-Stadtratskandidat Peter With, dem erst kürzlich Intrigen vorgeworfen wurden.

Diesen Montag veröffentlichte SVP-Jungpolitiker Anian Liebrand (26) auf Facebook einen Post mit mehr als 8000 Zeichen. Der diesen Samstag als Präsident der JSVP Schweiz abtretende Liebrand schrieb sich die Seele vom Leib. Grund: Der ehemalige Parteisekretär der SVP Luzern (2011 bis 2014) und Chefredaktor des «SVP Kuriers» (2008 bis 2015) wurde für ein Interview in der SVP-Wahlzeitung angefragt. Der «SVP Kurier» ist ein wichtiges Werbemittel im Abstimmungskampf und wird im Vorfeld der Abstimmungen vom 28. Februar in alle Haushalte verschickt. Liebrand gab auf Anfrage ein Interview zur SVP-Asylinitiative, veröffentlicht wird es trotzdem nicht.

Auszüge aus Liebrands Aussagen im Facebook-Post:

Doch was ich vor kurzem innerhalb meiner Partei erleben musste, hätte ich niemals für möglich gehalten und befremdet mich sehr. In der SVP des Kantons Luzern scheinen Intriganten den Takt anzugeben.

Noch bevor ich das Interview abschicken konnte, rief mich der Kurier-Chefredaktor an. Auf Geheiss des Kantonalpräsidenten könne das Interview nicht erscheinen. Der Präsident der SVP Stadt Luzern habe gedroht, er werde alle seine Ämter niederlegen, wenn dieses Interview mit mir erscheine.

Dass eigene Parteikollegen gegen mich solche Manöver lancieren, hätte ich nie im Traum für möglich gehalten!

Solche Dreckspiele, wie ich sie nun selber erleben musste, sind mir fremd! Wenn solche Intrigen und Erpressungen in der SVP erfolgreich sein können, dann ist das sicher nicht mehr die Partei, in die ich als damals 16-Jähriger eingetreten bin.

Schwer enttäuscht bin ich insbesondere von unserem Kantonalpräsidenten. Ich habe mit ihm zeitweise mehr telefoniert und gemailt als mit meinen Eltern, Kollegen oder meiner Freundin. Und der Dank dafür ist, dass man mich ausbootet, wenn ein Einzelner offenbar ein Problem mit mir hat. Jetzt, da ich ja (bald) kein politisches Amt mehr ausübe, kann man mich ja guten Gewissens wegmobben. Dafür lässt sich der Kantonalpräsident von jemandem erpressen, von dessen Dienste er sich nun wahrscheinlich mehr verspricht.

Warum mache ich die Sache mit diesem Facebook-Post öffentlich? Dreckspiele und Intrigen sind es nämlich, die der SVP schaden – und nicht deren Aufdeckung. Sich dies nicht bieten zu lassen und davor zu warnen, ist doch eine Pflicht! Die Richtschnur: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Gegen Schlechtes einzutreten, schadet nie.

Parteileitung kippte Interview tatsächlich

Heftige Vorwürfe von Liebrand an die Adresse von SVP-Stadtparteipräsident und Stadtratskandidat Peter With, aber auch an SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter. Was steckt dahinter? Grüter bestätigt, dass das Interview mit Liebrand gestrichen wurde. «Das ist so, der SVP Kurier wird jeweils, bevor er in den Druck geht, von der Parteileitung abgesegnet.» Dabei sei, da Anian Liebrand keine Funktion und Aufgabe mehr in der SVP des Kantons Luzern habe, beschlossen worden, das jemand von der SVP mit einer Funktion in der Parteileitung im Interview zu Wort kommt. Von einer Ausbootung Liebrands will Grüter aber nichts wissen.

Der SVP-Nationalrat hält fest: «Am 23. November 2015 hat uns Anian Liebrand schriftlich per E-Mail informiert, dass er aus Prioritätsgründen (Studium) keine Aktivitäten mehr für unsere Partei ausüben könne. Zudem erwähnte er, dass er kein Amt mehr für die SVP des Kantons Luzern ausübe.» Einige Wochen später habe der Chefredaktor des «SVP Kurier» Liebrand angefragt für ein Interview zur kantonalen Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik. Dieses Interview habe Liebrand auch effektiv geschrieben. «Nach Bekanntwerden in der Parteileitung haben wir entschieden, dass dieses Interview eine Person geben soll, die aktiv in der Partei eine Funktion inne hat. Wir entschieden uns für Fraktionschef, Kantonsrat und Mitinitiant Guido Müller.»

Apropos Stellung innerhalb der SVP: Liebrand, Grüter und With kandidierten für den Nationalrat. Grüter wurde als drittplatzierter der SVP-Liste gewählt, Liebrand kam auf den neunten Platz und With auf den zehnten und letzten. Peter With äussert sich auf Anfrage schriftlich zum SVP-Knatsch: «Ich bin sehr erstaunt und kann diesen Angriff nicht nachvollziehen.» Er lobt Liebrand für dessen wertvolle Arbeit und schreibt, sein Rücktritt von allen Ämtern habe eine grosse Lücke hinterlassen. «Dass ich gesagt hätte, dass ich von meinen Ämtern zurücktreten würde, falls das Interview erscheinen würde, ist absurd», hält With fest.

Folgendes Bild zeigt With und Grüter bei einer Wahlkampfaktion:

 

Mit Franz Grüter an der Standaktion auf dem Martignyplatz in Sursee

Posted by Peter With on Samstag, 12. September 2015

 

Warum reagiert Liebrand so dünnhäutig?

Nun gut, die Entscheidung, auf das Interview zu verzichten, kann nachvollzogen werden. Schliesslich hat Liebrand in der SVP Luzern keine Funktionen mehr inne und das Wort, etwa des Fraktionschefs, viel mehr Gewicht. Trotzdem scheint dieser Entscheid Liebrand betroffen gemacht zu haben, gibt Grüter zu. «Ich werde das persönliche Gespräch mit ihm suchen, um die Situation zu klären. Anian Liebrand geniesst mein volles Vertrauen.» Das er nun den Weg via Facebook wählte, überrascht dennoch. Denn die «Blick»-Schlagzeile liess natürlich nicht lange warten und die Boulevardzeitung schrieb von «Drecksspielen» und «Mobbing». Warum verursacht Liebrand bei seinem Abgang einen solchen Wirbel? zentral+ hat nachgefragt.

Diese Blick-Schlagzeilen dürften nicht allen SVP-Exponenten gefallen. (Bild: printscreen blick.ch)

Diese Blick-Schlagzeilen dürften nicht allen SVP-Exponenten gefallen. (Bild: printscreen blick.ch)

«Ich bin enttäuscht»

zentral+: Herr Liebrand, wieso fühlen Sie sich persönlich düpiert? Es ist doch logisch, dass jemand mit einer höheren Position das Interview gibt.

Intrigen-Vorwurf gegen With nicht neu

Peter With tritt am 1. Mai bei den Wahlen für den Luzerner Stadtrat an. Seine Nomination ging allerdings alles andere als geräuschlos über die Bühne. Gegenkandidat Thomas Schärli zog seine Kandidatur an der Nominationsversammlung kurzfristig zurück. Schärli begründete gegenüber zentral+: «Wahlkämpfe sind leider sehr oft keine schöne Angelegenheit. Doch was in letzter Zeit auf mich zukam, ging nicht einfach so spurlos an meiner Person und meiner Familie vorbei. Und da sagte ich mir: Genug ist genug. Man kann es mit Intrigen auch übertreiben.»

Dann wurde er deutlich und bezichtigte With und Fraktionschef Marcel Lingg, mit harten Bandagen gegen ihn vorgegangen zu sein. «Ich denke mir, wenn so viel Gegenwind aus der Parteispitze herauskommt, und teilweise einfach frei erfundene Behauptungen in die Welt gesetzt werden, sollte man nach dem Motto handeln: ‹Dä gschiter geht noh, ond de Esel bliibd stoh›».

Anian Liebrand: Die Art und Weise wie das Interview verhindert wurde, ist für mich nicht akzeptabel. Ich finde, die Leute dürfen wissen, was hinter den Kulissen abläuft.

zentral+: Aber die Begründung ist doch nachvollziehbar?

Liebrand: Ob das Interview erscheint, war für mich völlig sekundär. Wenn meine Antworten nicht brauchbar oder jemand anders besser geeignet gewesen wäre, hätte ich das sofort akzeptiert. Das Interview wurde allerdings unterbunden, da ein Einzelner dem Parteipräsidenten mit Konsequenzen drohte und sich dieser erpressen liess.

zentral+: Nehmen Sie sich nicht zu wichtig, jetzt auch mit dem ganzen Wirbel?

Liebrand: Ich habe mich nie zu wichtig genommen. Im Gegenteil: Ich bin im Allgemeinen viel zu bescheiden. Bei Ungerechtigkeiten habe ich allerdings noch nie geschwiegen und werde auch in Zukunft nicht schweigen.

zentral+: Sie schreiben, Peter With hege «persönliche Missgunst» Ihnen gegenüber. Was ist vorgefallen?

Liebrand: Wir waren jahrelang beste Kollegen. Dass er nun hinter meinem Rücken Spielchen treibt, lasse ich mir nicht bieten. Er scheint ein persönliches Problem mit mir zu haben.

«Ich lasse mir sicher nicht sagen, ich würde der SVP schaden.»

zentral+: Können Sie sich vorstellen, was das Problem sein könnte?

Liebrand: Ich spekuliere darüber nicht.

zentral+: Und Ihre harschen Worte gegenüber Franz Grüter. Was ist da vorgefallen? Grüter sagte gegenüber zentral+, bei Ihrem letzten Treffen sei das Vorgefallene nicht angesprochen worden, es schien kein Problem gegeben zu haben.

Liebrand: Das ist ja das Problem. Gegen mich wird intrigiert und man hat nicht mal den Mut, es mir direkt zu sagen. Es ist sicher nicht meine Aufgabe, etwas anzusprechen. Sie sind gegen mich vorgegangen.

Franz Grüter wurde jeweils von Anian Liebrand im SVP-TV interviewt:


zentral+: Nun haben Sie eine ziemliche Schlammschlacht ausgelöst. Wieso der Weg an die Öffentlichkeit?

Liebrand: Die Schlammschlacht wurde nicht von mir ausgelöst. Ich habe nur einen Missstand aufgedeckt – bin quasi der Überbringer.

zentral+: Sie gingen doch an die Öffentlichkeit, dann sind Sie auch für den Schaden für die Partei verantwortlich. Nicht?

Liebrand: Derjenige, der den Finger in die Wunde legt und parteiunwürdige Spielchen offen anspricht, soll also der Partei schaden? Ich lasse mir sicher nicht sagen, ich würde der SVP schaden.

zentral+: Also würden Sie wieder gleich handeln?

Liebrand: Ja, ich habe es mir gut überlegt, die Situation auf meinem Facebook-Profil zu beschreiben. Dass es dann öffentlich wird, ist auch wieder klar.

«Mir wird es nicht langweilig.»

zentral+: Sie haben in Ihrem politischen Wirken immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. War das nun quasi ein Abgang mit einem Donnerwetter?

Liebrand: Das würde ich so nicht sagen. Ich bin einfach enttäuscht. Aber trotz allem: Es überwiegt die schöne Zeit in Erinnerung, welche ich in der Ausübung meiner Ämter in der SVP erleben durfte. Ich gehe nicht im Groll, obwohl ich es natürlich schon schade finde, was vorgefallen ist.

zentral+: Wie geht es mit Ihnen weiter? Bleiben Sie auf der politischen Bühne?

Liebrand: Ja, werde weiterhin politisch aktiv bleiben. Sehr aktiv bin ich zurzeit beim Verein sifa – Sicherheit für alle oder beim Bildungskompass, ein Verein, der sich gegen den Lehrplan21 wehrt. Ich gehöre dem Egerkinger-Komitee an, welches die Verhüllungsverbots-Initiative lancieren will, und bin weiterhin im «NoBillag»-Komitee. Es wird mir also nicht langweilig.

zentral+: Aber Ihre parteipolitische Karriere ist auf Eis gelegt?

Liebrand: Das stimmt, ich bin wieder ein normales Mitglied der SVP. Aber wenn ich in zehn Jahren wieder Lust auf Parteipolitik habe, kann ich jederzeit wieder angreifen. Ein altes Eisen bin ich noch lange nicht.

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2 Kommentare
  • Profilfoto von Werner Raymond Duss
    Werner Raymond Duss, 29.01.2016, 21:02 Uhr

    Mir kommen ja die Tränen. Die SVP ist auf Drecksspielen und Lügen aufgebaut! Der grosse Messias Ch. B. aus Herrliberg macht das seit Jahrzehnten vor und seine Jünger machen ihm brav alles nach.
    Gut wenn es Herr Liebrand jetzt endlich merkt. Etwas spät zwar aber immerhin.

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  • Profilfoto von Sonnenschein
    Sonnenschein, 28.01.2016, 01:16 Uhr

    Er lobt Liebrand für dessen wertvolle Arbeit und schreibt, sein Rücktritt von allen Ämtern habe eine grosse Lücke hinterlassen. «Dass ich gesagt hätte, dass ich von meinen Ämtern zurücktreten würde, falls das Interview erscheinen würde, ist absurd», hält With fest.

    Seit mindestens zwei Jahren sind keine positiven Worte mehr über With’s Lippen erklungen beim Thema Liebrand-im Gegenteil. Und die zweite Aussage ist auch nicht korrekt. Wie kann man mit solchen Lügen noch schlafen?

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