Sau-Häfeli, Sau-Deckeli

Wären wir noch im Mittelalter, hätte die Budgetsitzung des Grossen Gemeinderates vom 10. Dezember in einer Schlacht geendet. Es wären Köpfe gerollt, das letzte Wort hätten die Fäuste und Dolche gesprochen. Wir befinden uns jetzt aber im 21. Jahrhundert; das habe ich mir versichern lassen. Es kamen in den letzten Tagen durchaus Zweifel daran auf, als ich hörte und las, wie gewisse Politiker im Zuger Stadtparlament mit Hauruck-Methoden zu sagen versuchen: «Wir sind denn im Fall auch noch hier, gäll!»

Um eben das zu sagen, verlangte eine Allianz aus bürgerlichen Politikern der FDP, SVP und CVP zusätzliche Budgetkürzungen. Sie kamen mit dem Anliegen durch, obwohl der Stadtrat selbst bereits Kürzungen von 2 Millionen Franken vorgeschlagen hatte und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) diesem Vorschlag zustimmte. 

Die Stimme des bürgerlichen Pakts hat ihr Ziel erreicht, sie wurde gehört. Nicht nur im Kantonsratssaal, wo sie alle sassen – wenn sie denn nicht im Zeichen des Boykotts davon liefen – sondern weit darüber hinaus. Die linken Parteien sind empört. Mit emotionalen, gehässigen Leserbriefen verkünden sie ihre Entrüstung in den Medien. Aber worum geht es denn wirklich bei dieser Krise?

Es geht sicher nicht ums Geld, so viel ist klar. Das bestätigen sowohl Stadtpräsident Dolfi Müller (SP), als auch der Präsident der GPK, Philip C. Brunner (SVP). Es handle sich ja eigentlich um einen kleinen Betrag, der da zusätzlich eingespart werde. Insgesamt betragen die «neuen» Einsparungen nach der Debatte rund 660’000 Franken. 

Der Auslöser für die erhitzen Gemüter liegt eher in der Art und Weise, wie die Kürzungen zu Stande kamen. Die bürgerliche Allianz startete damit ein politisches Säbelrasseln zwischen den Lagern. Dass die von ihnen zusätzlich beantragten Kürzungen den linken Politikern sauer aufstossen würden, war ja absehbar. Sie betreffen hauptsächlich das Departement für Sicherheit, Umwelt und Soziales. Viele linke Politiker – das ist aus den zahlreichen Leserbriefen zu entnehmen – fühlen sich hintergangen. Die bürgerlichen Parlamentarier hingegen verstehen nicht, weshalb soviel Lärm um nichts gemacht wird.

Der Budgetstreit im Zuger Stadtparlament zeigt dem Zuschauer das Machtspiel zwischen Parteien mit entgegengesetzten Interessen. Es geht einzig um die Sicherung der Pfründe der eigenen Partei, politischer Konsens gerät ins Abseits. Oder mit einem Sprichwort, welches mein Grossvater oft zu sagen pflegte: Sau-Häfeli, Sau-Deckeli!