Stadt Luzern: Kampf ums Budgetreferendum

Geldsegen für Stadt – Komitee verlangt Spar-Stopp

Veröffentlichung: 22.12.2015, 03:30 Uhr

Aktualisiert: 21.06.2019, 23:44 Uhr

11Minuten

Übergabe der Unterschriften durch das Referendumskomitee vor dem Luzerner Stadthaus. (Bild: zVg)

Ein Komitee will, dass auf drei Sparmassnahmen im Bildungs- und Quartierbereich verzichtet wird. Nun stimmt die Bevölkerung am 28. Februar über das Budget 2016 ab. Wird es abgelehnt, hat das weitreichende Folgen, unter anderem für rund 60 Vereine. Entscheidend für die Meinungsbildung im Volk könnte werden, dass die Stadt dieses Jahr offenbar gut sieben Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert. Doch der Stadtpräsident warnt.

Autor

Luca Wolf

Ein breit abgestütztes Komitee mit Vertretern aus 17 verschiedenen Organisationen hat diesen Montag bei der Stadt das Referendum gegen das Budget 2016 der Stadt eingereicht. Unterschrieben haben 1616 Personen. Im Budget 2016 sind diverse Sparmassnahmen vorgesehen, die Teil des 14-Millionen-Sparpakets namens «Haushalt im Gleichgewicht» sind. Die meisten davon akzeptieren alle Parteien, aber drei davon sind der SP, den Grünen sowie verschiedenen Eltern-, Quartier- und Schulorganisationen ein Dorn im Auge.

«Verzicht ist problemlos möglich»

Unter anderem Marco Müller führt als Präsident der städtischen Grünen die Antispar-Koalition an. Er sagt: «Ein Verzicht auf die Abbaumassnahmen bei der Integrativen Förderung, Deutsch als Zweitsprache und Quartierarbeit ist problemlos möglich.»

«Der Stadtrat hat massiv über das Ziel hinausgeschossen, er will auf Vorrat bei unseren Kindern sparen.»
Marco Müller, Präsident Grüne Stadt Luzern

Laut pessimistischen Prognosen des Stadtrates betrage der Fehlbetrag in den kommenden Jahren jeweils knapp zehn Millionen Franken. «Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen hingegen sehen einen Abbau im Umfang von 14 Millionen Franken vor. Der Stadtrat hat massiv über das Ziel hinausgeschossen, er will auf Vorrat bei unseren Kindern sparen.» Und dann verweist Müller noch auf einen Punkt, der bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannt war – und äusserst spannend ist. «Die Stadt Luzern rechnet für das laufende Jahr mit einem Einnahmenüberschuss von rund acht Millionen Franken – budgetiert waren knapp 800‘000 Franken. Das Referendumskomitee fühlt sich darum bestätigt, dass die Stadt ohne jede Notwendigkeit bewährte Leistungen abbaut», sagt Müller.

Roth bestätigt Überschuss

Doch woher hat Müller die Zahl von acht Millionen Franken eigentlich? «Das sind stadtinterne Prognosen, die nicht öffentlich kommuniziert wurden.» Definitiv wisse man das natürlich erst im Frühling, wenn das Jahr 2015 fertig abgerechnet worden sei. Konkret könnte es sein, dass diese Zahl vom Stadtrat in den Kommissionen, etwa der GPK genannt wurde, wie kolportiert wird. Oder, eine andere Variante, dass sie vom Stadtrat selbst mal im Rahmen einer Parlamentssitzung erwähnt wurde, wie sich einige Politiker erinnern können. Dies im Rahmen einer Frage der SP an Stadtpräsident Stefan Roth.

Letztere Version bestätigte nun Stefan Roth am Dienstagvormittag – wenige Stunden nach Veröffentlichung dieses Artikels – gegenüber zentral+ – noch am Montag kommentierte er die Zahl von acht Millionen in seiner schriftlichen Antwort an die Redaktion nicht explizit. Nun lässt Roth also neu ausrichten, er habe anlässlich der Eintretensdebatte zum Projekt «Haushalt im Gleichgewicht» vom 22. Oktober ausgesagt, dass die Stadt fürs laufende Jahr gar mit einem Plus von 8,5 Millionen Franken rechne. Der CVP-Finanzdirektor führt dazu weiter aus: «Die Mehrerträge fallen hauptsächlich im Bereich der Erbschaftssteuern und Grundstückgewinnsteuern an. Sie sind einmalig und ausserordentlich und haben deshalb keine Auswirkungen auf den Voranschlag 2016 und die kommenden Jahre.»

«Eine Umsetzung sämtlicher Massnahmen aus dem Projekt ‹Haushalt im Gleichgewicht› ist trotzdem notwendig.»
Stefan Roth, Stadtpräsident Luzern

Der unerwartete Millionen-Segen dürfte dem Referendumskomitee in die Hände spielen. Denn bezüglich Abstimmungskampf könnte dieser Punkt von grosser Relevanz sein. Grund: Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Stadt ja gar nicht so schlecht dasteht und sogar unerwartet Millionen-Überschüsse erwirtschaftet, könnte die Zustimmung zum Budgereferendum eher zustande kommen. Wieso bei der Bildung und Quartierarbeit sparen, wenns doch nicht nötig ist, könnten sich Teile der Bevölkerung fragen.

Abschlüsse und Prognosen: Das Sparprojekt «Haushalt im Gleichgewicht» (blaue Kurve ab 2016) soll die Talfahrt stoppen. Werden die drei Sparmassnahmen ausgeklammert, verschlechtern sich die Abschlüsse entsprechend.

Roth mahnt zudem vor finanziellen Freudesprüngen. Ein höherer Abschluss fürs laufende Jahr ändere nichts am beschlossenen Sparpaket: «Die Vorgabe eines ausgeglichenen Finanzhaushalts erfordert ausgeglichene Rechnungen – auch in Zukunft. Dass der Jahresabschluss fürs 2015 positiv ausfallen dürfte, freut uns. Um jedoch in Zukunft ausgeglichene Budgets und Rechnungen erreichen zu können, ist eine Umsetzung sämtlicher Massnahmen aus dem Projekt Haushalt im Gleichgewicht notwendig.»

So könnte die Stadt künftig abschneiden. Unklar ist das Ergebnis fürs 2015. Gemäss Referendumskomittee wird die Stadt etwa 8 Millionen Überschuss ausweisen – nicht bloss die in der Tabelle ersichtlichen 795'000 Franken. — So könnte die Stadt künftig abschneiden. Unklar ist das Ergebnis fürs 2015. Gemäss Referendumskomittee wird die Stadt etwa 8 Millionen Überschuss ausweisen – nicht bloss die in der Tabelle ersichtlichen 795’000 Franken.

SP-Stadträtin verteidigt Sparmassnahmen

Konkret bekämpft das Komitee folgende Massnahmen aus dem aktuellen Sparpaket:

– Bei der Quartierarbeit sollen 180’000 Franken eingespart werden. Hier werden bei der Stellenleitung 20 Prozent gekürzt, die Fachmitarbeit von 50 Stellenprozent wird gestrichen, und auf den Standort Tribschen/Langensand/Schönbühl wird verzichtet. Die anderen Standorte sollen ihr Einzugsgebiet noch vergrössern. Neu stehen für die Quartierarbeit noch 480 statt 560 Stellenprozent zur Verfügung.

– 1,86 Millionen Franken Einsparungen werden bei Deutschkursen für Ausländer (DaZ) ab 2017 eingespart (2016 wären es 1,5 Millionen). Hier reduziert die Stadt ihr Angebot von einer Lektion Deutsch auf die kantonale Minimalvorgabe von 0,66 Lektion pro Lernenden. Verzichten muss deshalb niemand auf das Angebot. Die finanziellen Einsparungen werden durch grössere Lerngruppen und 1614 gestrichene Stellenprozente oder gut 16 Vollzeitstellen erreicht.

– 434’000 Franken sollen bei der Integrativen Förderung ab 2018 wegfallen (2017 wären es 180’000 Franken). Hier geht es um die zusätzliche gezielte Förderung von Schülern in bestimmten Fächern. Bislang liess sich die Stadt das viel kosten: Sie lag mit 410 Lektionen weit über den kantonalen Vorgaben. Nun kürzt sie das Angebot um einen Viertel. 345 Stellenprozente werden gestrichen. Die pädagogischen Ziele könnten trotzdem erreicht werden.

Laut SP-Stadträtin und Bildungsdirektorin Ursula Stämmer sind die beiden Sparmassnahmen im Bildungsbereich durchaus vertretbar.

Lassen sich Bürgerliche umstimmen?

Marco Müller ist hinsichtlich der Volksabstimmung zuversichtlich: «Unsere Chancen liegen bei mindestens fünfzig Prozent. Wenn es uns gelingt, alle beteiligten Kreise zu mobilisieren, bin ich zuversichtlich.» Kaum auf Support dürften Grüne und SP dabei bei den Bürgerlichen hoffen. Diese tragen das Sparpaket zwar mitunter auch zähneknirschend, aber trotzdem geschlossen mit. Ob sich nun, nach Bekanntwerden des Acht-Millionen-Überschusses, etwas daran ändert, ist unklar. CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach etwa, dem die Zahl von acht Millionen Franken auch nicht mehr präsent war, lässt sich diesbezüglich nicht aus der Reserve locken: «Erst wenn neue gesicherte Erkenntnisse vorliegen, schauen wir uns das an. Vorher sehe ich keinen Grund, etwas an unserer Haltung zu ändern.»

Rund 60 Vereine müssen auf Geld warten

Doch was bedeutet es nun für die Stadt Luzern, dass sie bis Ende Februar über kein abgesegnetes Budget verfügt? Stefan Roth erklärt: «Ohne verbindlich festgesetzten Voranschlag dürfen keine frei bestimmbaren Ausgaben getätigt werden, sondern nur jene, die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlich sind.»

«Beiträge an Dritte können nicht ausbezahlt werden, selbst wenn Leistungsvereinbarungen bestehen.»
Stefan Roth, Stadtpräsident Luzern

Konkret können laut Roth etwa neue Projekte nicht gestartet werden, Neuanschaffungen sind nicht erlaubt und Planungsaufträge dürfen nicht erteilt werden. Roth präzisiert weiter: «Beiträge an Dritte können nicht ausbezahlt werden, selbst wenn Leistungsvereinbarungen bestehen – es sei denn, sie wären mit einem Parlamentsbeschluss verbindlich zugesprochen. Davon waren 2012, als zuletzt über das Budget abgestimmt werden musste, exakt 37 Empfänger im Kulturbereich und 20 Sportinstitutionen betroffen.» Genaue Zahlen für das Jahr 2016 werden laut Roth zurzeit erarbeitet.

Sollte sich das Stimmvolk hinter das Komitee stellen und das Budget ablehnen, wären die drei erwähnten Sparmassnahmen vom Tisch. Der Stadtrat müsste dann ein neues Budget erstellen, das am 19. Mai ins Parlament kommen würde. Roth sagt: «Käme es dann erneut zu einem Referendum und würde das Volk den Voranschlag ein zweites Mal ablehnen, dann müsste der Regierungsrat des Kantons Luzern über das Budget entscheiden.»

Die Bildung trifft’s am härtesten

Das aktuelle, schrittweise ab 2016 gültige Sparpaket umfasst 83 Einzelmassnahmen (siehe grosse Übersicht samt Interview mit Stadtpräsident Stefan Roth). Anbei nochmals die wichtigsten Punkte:

Wie viel wird konkret in der Sozialdirektion von Martin Merki gespart/entlastet?

Insgesamt 3,3 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 940’000 Franken Einsparungen bei den Heimen, konkret bei der Pflegefinanzierung im stationären Bereich. Die Stadt will mit der ausgelagerten Viva Luzern AG, der alle städtischen Heime angehören, neue einheitliche Verträge aushandeln. Heute bewegen sich die Tarife zwischen 1,24 und 1,33 Franken pro Minute. Die Stadt strebt bis 2019 einen Einheitstarif von 1,29 Franken an. Die Heime werden also effizienter arbeiten müssen.

– 270’000 Franken Einsparungen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Erreicht werden soll dies durch Aufgaben- und Pensenverschiebungen sowie Effizienzsteigerungen.

– Von den Linken bekämpft: 180’000 Franken Einsparungen bei der Quartier- und Stadtteilpolitik. Hier werden bei der Stellenleitung 20 Prozent gekürzt, die Fachmitarbeit von 50 Stellenprozent wird gestrichen, und auf den Standort Tribschen/Langensand/Schönbül wird verzichtet. Die übrigen sechs Standorte bleiben erhalten. Sie sollen ihr Einzugsgebiet aber so vergrössern, dass trotz Verzicht auf den letzten und siebten Standort die ganze Stadt abgedeckt ist. Neu stehen für die Quartierarbeit noch 480 statt 560 Stellenprozent zur Verfügung.

– 150’000 Franken Einsparungen bei der Wohnbegleitung von Sozialhilfebezügern. Hier wird auf den geplanten Ausbau auf eine Vollzeitstelle verzichtet.

– 150’000 Franken Einsparungen an die Pflegevollkosten der Spitex. Die Spitex soll dies laut Stadt durch optimierten Einsatz der Mitarbeitenden erreichen.

Wie wird in der Bildungsdirektion von Ursula Stämmer gespart/entlastet?

Stämmer musste den happigsten Anteil beisteuern, insgesamt 4,5 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– Von den Linken bekämpft: 1,86 Millionen Franken Einsparungen bei Deutschkursen für Ausländer (DaZ). Hier reduziert die Stadt ihr Angebot von einer Lektion Deutsch auf die kantonale Minimalvorgabe von 0,66 Lektion pro Lernenden. Verzichten muss deshalb niemand auf das Angebot. Die finanziellen Einsparungen werden durch grössere Lerngruppen und 1614 gestrichene Stellenprozente oder gut 16 Vollzeitstellen erreicht.

– Von den Linken bekämpft: 434’000 Franken Einsparungen bei der Integrativen Förderung. Hier geht’s um die zusätzliche gezielte Förderung von Schülern in bestimmten Fächern. Bislang liess sich die Stadt das viel kosten: Sie lag mit 410 Lektionen weit über den kantonalen Vorgaben. Nun kürzt sie das Angebot um einen Viertel. 345 Stellenprozente werden gestrichen. Die pädagogischen Ziele könnten trotzdem erreicht werden.

– 70’000 Franken Einsparungen beim Angebot der Musikschule. Hier werden allein 50’000 Franken durch die Streichung der 50-Minuten-Lektionen gespart. Davon betroffen sind rund 100 entweder speziell talentierte oder lernbehinderte Jugendliche.

Wie wird in der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit von Adrian Borgula gespart/entlastet?

Insgesamt 2,3 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 315’000 Franken Mehreinnahmen bei den Kremationskosten. Neu müssen Angehörige diese Kosten selber bezahlen. Laut Stadt wird das schon in vielen Gemeinden so gehandhabt, etwa in Emmen, Horw, Kriens und Ebikon.

– 300’000 Franken Einsparungen bei der Strassenreinigung. In den Zonen ausserhalb des Stadtzentrums wird weniger geputzt. Teils nur noch jeden zweiten Tag anstatt täglich oder einmal im Monat anstatt zweimal. So kann Personal abgebaut und Geld gespart werden. Entlassungen sind laut Stadt jedoch keine nötig, Pensionierungen sollen es richten.

– 250’000 Franken Einsparungen bei der SIP-Truppe (Sicherheit Intervention Prävention). Dies entspricht einem Drittel des Gesamtaufwandes. Laut Stadt ist dies vertretbar, unter anderem wegen der Einführung des Polizeiprojekts CityPlus. 280 Stellenprozent müssen bei der SIP gestrichen werden. Vereinzelt kommt es hier zu Kündigungen. Ein vollständiger Verzicht auf die SIP wurde von der Stadt zwar geprüft, aber verworfen. «Die SIP trägt wesentlich zu einer besseren Sicherheit in den Brennpunkten bei», schreibt die Stadt.

– 200’000 Franken Einsparungen in der Werkstatt und dem Baupikett des Strasseninspektorats. Zwei Personen, die bald in Pension gehen, werden hier nicht mehr ersetzt.

– 200’000 Franken Mehreinnahmen bei der Kompostierung. Neu will die Stadt die Kompost-Arbeit der Stadtgärtnerei beim Abfallverband Real in Rechnung stellen.

– 80’000 Franken durch Mehreinnahmen bei den Einbürgerungsgesuchen. Laut Stadt nimmt die Bearbeitung eines Gesuches drei bis fünf Stunden mehr Zeit in Anspruch als bislang angenommen. Das wird neu voll verrechnet. Die Einbürgerungsgebühren werden deshalb durchschnittlich um 280 Franken höher als bisher ausfallen.

– 100’000 Franken Mehreinnahmen bei den Parkplätzen für Reisecars. Hier verdoppelt die Stadt die Gebühren. Sämtliche Carparkplätze sollen bewirtschaftet werden. Nicht von der Erhöhung betroffen ist jedoch der Schwanenplatz.

– 65’000 Franken Einsparungen beim Veloordnungsdienst. Hier sind sich aber der Stadtrat und die GPK nicht einig. Gut möglich also, dass sie an dieser Massnahme noch etwas ändert, wenn sie am 22. Oktober vors Parlament kommt.

– 40’000 Franken Mehreinnahmen durch höhere Bahnhofsplatzgebühren. Wer den Bahnhofvorplatz für kommerzielle Aktionen nutzen will, zahlt heute 12 Franken pro Quadratmeter und Tag. Neu soll dieser Betrag verdoppelt werden. Ein Tag kostet neu mindestens 1’000 Franken mit Infrastruktur, 500 Franken ohne.

– Bereits bekannt ist, dass die Stadt 450’000 Franken weniger in den Energiefonds stecken will. Laut Stadt können dadurch etwa 30 Prozent der angestrebten CO₂-Einsparungen nicht erreicht werden.

Wie wird in der Baudirektion von Manuela Jost gespart/entlastet?

Insgesamt 1,1 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 376’000 Franken Einsparung beim Unterhalt der Liegenschaften. Das entspricht zehn Prozent des gesamten Betrages. Der verbleibende Betrag von 3,38 Millionen Franken müsse so eingesetzt werden, dass keine Folgeschäden entstehen würden.

– 340’000 Franken Einsparung bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften. Hier wird an den Schulen und Kindergärten weniger und optimierter geputzt. 500 Stellenprozente werden so eingespart.

– 25’000 Franken Mehreinnahmen bei den Reklamegebühren. Heute gilt eine Mindestgebühr pro Reklame an städtischen Haltern von 50 Franken. Diese Gebühr wird auf 100 Franken verdoppelt. Luzern sei damit schweizweit im Mittelfeld.

– 25’000 Franken Einsparungen im Projektpool Quartierleben. Damit sollen Anlässe und Projekte der Quartiervereine finanziert werden. Neu liegen in diesem Kässeli noch 50’000 Franken.

Wie wird in der Finanzdirektion von Stefan Roth gespart/entlastet?

Insgesamt 1,4 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 287’000 Franken Einsparungen bei den Stadtratslöhnen. Dies erfolgt jedoch nicht freiwillig, sondern nach einem Ja des Stimmvolkes zu einer entsprechenden SVP-Initiative.

– 260’000 Franken Einsparungen bei der Wirtschaftsförderung. Hier werden Gelder für Projekte der Wirtschaftsförderung gestrichen.

– 153’000 Franken Einsparungen beim Kauf von IT-Geräten.

– 75’000 Franken Einsparungen beim Kauf von neuem Mobiliar. Das entsprechende Budget wird somit fast halbiert.

– 60’000 Franken Einsparungen bei der Filmförderung. Damit wird diese Subvention um fast die Hälfte auf noch 70’000 Franken reduziert. Hauptsächlich fliesst dieses Geld in die Krimiserie Tatort. Die GPK möchte gleich den gesamten Beitrag streichen.

– 40’000 Franken Einsparungen bei der städtischen Kommunikationsstelle. Neu stehen noch 165’000 Franken zur Verfügung. Gespart wird beim Stadtmagazin, dem Internetauftritt der Stadt und bei punktuellen, kleineren Massnahmen.

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Luca Wolf

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