Reaktionen auf Sparpaket des Kantons

«Niemand ist mehr sicher»

Auch bei der Polizei soll der Sparhebel angesetzt werden. (Bild: les)

Dass die Linken auf das Sparvorhaben der Regierung eindreschen, war voraussehbar. Nun zeigen sich aber auch CVP und SVP unzufrieden mit der vorgeschlagenen Strategie. Allerdings aus ganz anderen Gründen.

Wie zu erwarten war, lässt die Kritik auf die am Donnerstag präsentierten Sparmassnahmen der Luzerner Regierung (zentral+ berichtete) nicht lange auf sich warten. Besonders unzufrieden zeigten sich die linken Parteien sowie Gewerkschaften und der Verband der Berufsschullehrer. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hätte man hingegen am liebsten einen noch viel härteren Sparkurs. Eine Übersicht.

«Die einschneidenden Abbaumassnahmen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Energie kommen für die SP nicht infrage.»

Sozialdemokraten

SP: Kanton ohne Zukunftsperspektiven

Für die Sozialdemokraten ist klar, dass die Regierung «planlos agiere» und keine nachhaltigen Lösungen aufzeige. «Die einschneidenden Abbaumassnahmen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Energie kommen für die SP nicht infrage.»

«Die Regierung will an ihrer Steuerpolitik nichts ändern, deshalb folgt nun das fünfte Abbaubudget in Folge.»

Grüne

Der Finanzdirektor verschleiere die effektiven Folgen der Massnahmen, so die SP. Die Sparmassnahmen seien sehr zufällig und ohne jegliche Strategie ausgewählt. Die zukünftige Bedeutung der betroffenen Bereiche (Sicherheit, Bildung, Energie) spielten offenbar bei der Beurteilung keine Rolle. Ein Kanton, der steigende Schülerzahlen ausschliesslich als Problem betrachte, bei Hochschulen, Bildung und Forschung und Berufsschulen spare, habe keine Zukunftsperspektiven.

Grüne: Sparen zulasten der Bevölkerung

Kritik gibt es auch von der Seite der Grünen: Statt die verfehlte Strategie zu überdenken, seien weitere massive Einschnitte beim Personal und zulasten breiter Bevölkerungsschichten geplant.

Der 2012 vorgestellte Finanzplan hatte für das Jahr 2016 16 Millionen höhere Unternehmenssteuern in Aussicht gestellt, als jetzt im Voranschlag 2016 budgetiert sind. Zu den unterdurchschnittlichen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen kommen noch die Kürzungen beim NFA. An dieser Steuerpolitik wolle die Regierung nichts ändern, deshalb folge nun das fünfte Abbaubudget in Folge, so die Grünen. Mit den vorgeschlagenen Kürzungen sei man nicht einverstanden. Die Grünen lehnen das Budget ab.

Berufsschullehrer: Aufruf zur Vernunft

Unzufrieden ist man auch beim Verband der Luzerner Berufsschullehrer: Diese wehren sich vehement gegen weitere Sparübungen in der Berufsbildung. «Wir rufen alle konstruktiven Kräfte in Politik und Wirtschaft auf, sich für eine starke Berufsbildung einzusetzen und auf die geplanten Kürzungen zu verzichten.»

«Keine Schule, kein Polizeiposten, keine Buslinie, keine soziale Einrichtung und kein Spital ist vor einer Schliessung oder massivem Abbau sicher.»

Gewerkschaftsbund

Gewerkschaftsbund: «Niemand vor Abbau sicher»

Harsche Kritik gibt es auch vom Luzerner Gewerkschaftsbund: Mit einer symbolischen Baumfäll-Aktion protestierte die Luzerner «Allianz für Lebensqualität» gegen den am Donnerstag präsentierten Kahlschlag im Kanton Luzern. Im Budget 2016 ist in den Bereichen Bildung, Soziales, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt und beim Personal ein massiver Abbau vorgesehen. Dies als Grundlage für einen noch viel grösseren Leistungsabbau, schönfärberisch getarnt als «Konsolidierungsprogramm».

«Pflästerlipolitik in Form von Sparmassnahmen ohne nachhaltigen Nutzen lehnen wir klar ab.»

Grünliberale

Auch im Aufgaben- und Finanzplan steht nirgends, wo die mehreren Hundert Millionen Franken gekürzt werden sollen. «Der Kanton befindet sich im Blindflug und keine Schule, kein Polizeiposten, keine Buslinie, keine soziale Einrichtung und kein Spital ist vor einer Schliessung oder massivem Abbau sicher», beschreibt LGB-Geschäftsleiter Marcel Budmiger die Situation.

Grünliberale: Steuererhöhung kein Tabu

Anders beurteilen die Grünliberalen den Fahrplan der Regierung: Sie unterstützen die Steuerstrategie des Kantons und sehen die Einhaltung der Schuldenbremse als wichtiges Ziel. Deshalb müssen die Ausgaben durch strukturelle Anpassungen gesenkt und auch auf der Einnahmeseite justiert werden. Zu den vorgeschlagenen Sparmassnahmen will die Partei sich noch nicht konkret äussern: «Die GLP wird diese Massnahmen kritisch prüfen und bewerten. Pflästerlipolitik in Form von Sparmassnahmen ohne nachhaltigen Nutzen lehnen wir klar ab», sagt GLP-Fraktionspräsidentin Michèle Graber.

«Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Sparmassnahmen in der CVP-Fraktion eine Mehrheit finden werden.»

CVP

«Klar ist für die GLP allerdings, dass nicht nur blind auf die Ausgabenseite fokussiert werden kann», schreibt die Partei. Die Grünliberalen unterstützen deshalb den Gegenvorschlag der Regierung zur verfehlten Steuerinitiative der SP. Auch das Thema Steuererhöhung ist für die Grünliberalen kein Tabu, wie sie in ihrer Mitteilung schreiben.

CVP: Kritik am «Hüst und Hot»-Modus

Zumindest Vorbehalte äussert auch die CVP: Die Partei anerkenne ohne Wenn und Aber die Notwendigkeit, das staatliche Kostenwachstum zu bremsen und steuernd einzugreifen. Dabei soll aber ein besonderer Fokus auf die wirklichen Kostentreiber gelegt werden, findet die Mitte-Partei. Nebst der Ausgaben- solle auch die Einnahmenseite sowie die Ausgestaltung der Schuldenbremse überprüft werden. Die CVP werde sich zudem vorbehalten, einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen zu hinterfragen. «Es ist daher davon auszugehen, dass nicht alle Sparmassnahmen in der CVP-Fraktion eine Mehrheit finden werden», schreibt die CVP. «Leider steht dazu aufgrund einer verfehlten Informationspolitik sehr wenig Zeit zur Verfügung. Dazu reicht die CVP noch eine dringliche Anfrage ein.»

«Die SVP ruft Parlament und Regierung dazu auf, die Entschlackung des Staatsapparats nun endlich anzugehen.»

SVP

Schliesslich kritisiert die Partei die fehlende Langzeitplanung der Regierung: «Der Kantonsrat sollte sich viel stärker mit dem Aufgaben- und Finanzplan auseinandersetzen können, als jeden Dezember in einem «Hüst und Hot»-Modus von einem Sparbudget zum andern getrieben zu werden», kritisiert die CVP. Sie hat zum Thema «Kommunikation der finanzpolitischen Situation» eine zweite dringliche Anfrage eingereicht.

SVP: Noch schärferer Sparkurs

Unzufrieden mit dem Sparkurs der Regierung ist auch die SVP, allerdings aus anderen Gründen: Erneut werde mit jährlich steigenden Ausgaben gerechnet. Die SVP fordert deshalb ein Einfrieren der Gesamtausgaben auf dem Niveau von 2016. Steuererhöhungen schliesst sie aus.

Vielmehr sei das entstehende Loch von rund 330 Millionen so rasch wie möglich ausgabenseitig zu schliessen. Mit einem Einfrieren der Gesamtausgaben auf dem Niveau von 2016 wäre der Finanzhaushalt des Kantons ab 2018 wieder im Gleichgewicht, so die SVP. Um dieses Ziel zu erreichen, sind für die SVP auch unpopuläre Massnahmen vorstellbar. Der finanzpolitische Befreiungsschlag werde nur mit durchgreifenden Massnahmen möglich sein. «Die SVP ruft Parlament und Regierung dazu auf, gemeinsam nach entsprechenden Massnahmen zu suchen und den strukturellen Leistungsumbau und die Entschlackung des Staatsapparats nun endlich anzugehen.»

FDP: Sorgenvoller Blick in die Zukunft

Positiv zu bewerten sei, findet die FDP zusammenfassen, dass die Schuldenbremse eingehalten werden könne. Die wachsenden Ausgaben in den Folgejahren sind bedenklich. Die FDP begrüsst deshalb das geplante Konsolidierungsprogramm.
 
Die FDP Luzern anerkennt, dass die Schuldenbremse im Budget 2016 eingehalten werden kann. Damit das so bleibt, dürfen einzelne Massnahmen vom Gesamtpaket nicht herausgebrochen werden oder müssen dann anderswo kompensiert werden. Ansonsten läuft der Kanton Gefahr, ohne gültiges Budget ins neue Jahr zu starten. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sind für alle einschneidend. Deshalb wird die FDP das regierungsrätliche Paket genau überprüfen und die Vor- und Nachteile abwägen. Als Alternative drohen aber Steuererhöhungen, die ebenso für alle schmerzhaft sein werden. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass eine weitere Steuererhöhung zwingend vom Volk verabschiedet werden muss. Die FDP will aber weder das Ausgabenwachstum durch Steuererhöhungen kompensieren noch bis zu einer allfälligen Abstimmung ohne Budget da stehen. Es ist deshalb zwingend, das Budget 2016 zu verabschieden.
 
Sorgen bereiten der FDP erneut die Planjahre 2017 bis 2019. Ein Konsolidierungsprogramm 2017, wie es der Regierungsrat vorschlägt, ist deshalb unabdingbar. Die FDP befürchtet, dass der Finanzplan wie in den vergangenen Jahren erneut Schiffbruch erleidet. Der AFP wird dadurch mehr und mehr zur Alibiübung. Gerade aber der Finanzplan stellt ein wichtiges Instrument dar, das Wachstum einzudämmen. Denn strukturelle Überprüfungen der Leistungen sind nur in längeren Zeiträumen realisierbar. Strukturveränderungen und nicht kurzfristige Kosmetik bringen den Kanton weiter. Die FDP zeigt sich deshalb bereit, an einem Konsolidierungsprogramm mitzuwirken und Grundlagen zu erarbeiten, die erlauben, realisierbare Planjahre zu erarbeiten.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von rahel.estermann
    rahel.estermann, 23.10.2015, 01:31 Uhr

    Die Luzerner Steuerstrategie ist eine Religion. Völlig blind für alle Konsequenzen, geht es der Regierung und den bürgerlichen Parteien einfach darum, um alles in der Welt an den tiefen Steuersätzen für Unternehmen festzuhalten.
    Dabei bestraft sich der Kanton gleich doppelt: Die tiefen Steuern führen nicht nur zu direkten Einnahmeausfällen (wer’s noch nicht gemerkt hat: Der grosse Run der Firmen auf den steuergünstigen Standort Luzern hat nicht stattgefunden), sondern auch zu indirekten: Der tiefe Steuersatz bedeutet eine geringe Nutzung der potenziellen Steuer-Ressourcen. Was wiederum dazu führt, dass der Kanton weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhält.

    Statt da ein wenig zu schrauben, werden Schülerinnen und Flüchtlinge zu Sündenböcken gemacht. Durchhalteparolen verkündet. Aber ja klar, es war ja noch nie einfach, innerhalb von Glaubensgemeinschaften von seinem Glauben abzukommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass die Opfer der Luzerner Steuer-Kreuzzüge bald den Weg des Widerstands wählen.

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