Parlament versenkt SVP-Verkehrsinitiative

Das Luzerner Stadtparlament setzt auf die bestehende Verkehrspolitik und nicht auf eine neue, autofreundlichere Ausrichtung. Gegen die Stimmen der FDP und SVP sagte es mit 13 Ja zu 31 Nein klar Nein zur SVP-Initiative «Für einen flüssigen Verkehr».

Ein Komitee aus Kreisen der SVP will mit der Volksinitiative «Für einen flüssigen Verkehr» zwar den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr in der Stadt Luzern priorisieren – allerdings ohne den Autoverkehr weiter einzuschränken. Das Initiativkomitee begründet das Anliegen damit, dass das Verkehrschaos seit vielen Jahren ein ständiges Ärgernis darstelle und viele Stadtteile zu den Hauptverkehrszeiten kaum mehr erreichbar seien.

Die Initiative verlangt eine Änderung des 2010 vom Stimmvolk klar angenommenen Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität. Dieses sieht eine Plafonierung des Autoverkehrs sowie die Förderung des ÖV vor. Das Initiativkomitee spricht sich gegen eine Begrenzung des Autoverkehrs, gegen den Abbau von Parkplätzen sowie gegen weitere Massnahmen wie Temporeduktionen oder Abbiegeverbote aus.

Doch eine Mehrheit des Parlaments war überzeugt, dass die SVP-Initiative eine «Mogelpackung» sei. Es sei, so der Tenor, schlicht unmöglich, sowohl für den Autoverkehr und den ÖV mehr Platz zur Verfügung zu stellen. Es habe in der Stadt ja gar keinen Platz für mehr Strassen. Würde man Ja sagen zur SVP-Initiative, würde dies ganz sicher zu mehr Verkehr, mehr Stau und mehr Abgasen führen. Darunter würde unter anderem auch die Wirtschaft leiden.

Hinweis: Lesen Sie den ausführlichen Artikel dazu ab Freitagmorgen hier auf zentral+.

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