Streit um Sicherheitskosten für FCL

«Doppelter Rabatt für FCL? Sauerei!»

Frühling 2015: Starke Polizeikräfte trennen beim Bundesplatz die gegnerischen Fanlager. (Bild: zvg)

Der Grüne Kantonsrat Hans Stutz hat im Parlament einen Vorstoss durchgebracht, der den FCL finanziell härter dran nehmen will. Doch seine Hoffnung auf einen viel höheren Beitrag an die Sicherheitskosten des Kantons beruht auf einem Missverständnis. Und: Der Kanton verheimlicht die aktuellen Gesamtkosten.

Hans Stutz hat es auf den FC Luzern abgesehen. In den Augen des Grünen Kantonsrates zahlt der Verein viel zu wenig an die Sicherheitskosten, die der FCL verursacht. Aktuell sind dies, nach Abzug eines Rabatts für gutes Benehmen in der Höhe von 70’000 Franken, noch rund 500’000 Franken pro Jahr. «Das sind bloss ein Drittel der ausgewiesenen Gesamtkosten von 1,5 Millionen Franken», ärgert sich Stutz. Dem privatwirtschaftlich organisierten Profi-Verein sei es gelungen, die von ihm ausgelösten Kosten «mehrheitlich zu sozialisieren».

Druck auf den FCL ausüben

Diesen Herbst nun gehen die Verhandlungen zwischen dem Fussballklub und dem Kanton Luzern über eine höhere Kostenbeteiligung für die Polizeieinsätze in die heisse Phase. Bekanntlich hat das Kantonsparlament entschieden, dass der FCL ab 2016 mehr bezahlen muss, neu bis zu 80 statt 50 Prozent der Gesamtkosten. Der Kanton verfügt aber über Handlungsspielraum bei der Festlegung des Betrages – und genau das passt Stutz nicht.

Weil er befürchtet, dass sich der FCL vor der Verantwortung drückt und zu gut wegkommt, hat Stutz ein Postulat eingereicht. Dieses wurde diesen Dienstag vom Kantonsrat teilweise überwiesen. Überwiesen wurden konkret die Forderungen, dass für die Spiele des FCL die gleiche Stundenzahl Gratis-Polizeikosten gelten, wie bei anderen Veranstaltern auch. Zudem soll am Maximum von 80 Prozent festgehalten werden – schliesslich habe das Bundesgericht ein entsprechendes Urteil gefällt, welches dies bei Sportveranstaltungen ermögliche. Nicht überwiesen hat der Kantonsrat die Forderung von Stutz, dem FCL keinen Bonus zu gewähren, falls er alle Auflagen erfüllt.

Doppelt so hohe Kosten für FCL?

Dass zwei seiner Forderungen überwiesen wurden, freut Stutz natürlich. Er geht nun davon aus, dass deswegen der FCL definitiv viel stärker zur Kasse gebeten wird. Sehr viel sogar. Um etwa das Doppelte, um genau zu sein: statt 500’000 Franken wie heute fast 1,2 Millionen. Bislang ging man immer von maximal 800’000 Franken aus, die der FCL ab nächstem Jahr zu zahlen hat.

Stutzs Rechnung lautet so: Die Gesamtkosten für die Sicherheit belaufen sich auf 1,5 Millionen Franken. Diese ergeben sich laut Stutz aus den 15’000 Stunden Polizeieinsatz pro Jahr, die bis Ende 2014 mit 100 Franken pro Stunde verrechnet wurden.

«Bei Gesamtkosten von 1,5 Millionen Franken pro Jahr für die Polizeikräfte an FCL-Spielen würden 80 Prozent noch 1,2 Millionen ausmachen.» Davon dürften laut Stutz nur noch der Rabatt, eventuell um die 100’000 Franken, sowie die jährlichen Gratis-Polizeistunden von 200 Stunden (20’000 Franken) abgezogen werden. «Die höhere Summe ist für den FCL noch immer fair», ist Stutz überzeugt.

Doch diese Berechnung hat einen Haken, beruht auf einem Missverständnis – und offenbart nebenbei noch fehlender Wille zur Transparenz seitens des Kantons.

200 Gratisstunden pro Spiel – nicht pro Jahr

Zum Missverständnis: Dem FCL werden nicht 200 Gratis-Polizeistunden pro Jahr erlassen. Sondern pro Spiel, wie Reto Ruhstaller vom kantonalen Rechtsdienst festhält. So steht’s auch in der entsprechenden Botschaft. Bei 18 Heimspielen ergibt das 3’600 Stunden pro Jahr. Auf den seit Anfang Jahr geltenden Stundenlohn von 120 Franken hochgerechnet, ergibt das Polizeikosten von 430’000 Franken, welche dem FCL jährlich geschenkt werden. Dies als eine Art Service-Public. Rechnet man diesen Betrag von den 1,5 Millionen Gesamtkosten ab, gibt’s noch gut eine Million, und 80 Prozent davon ergeben gerundet die 800’000 Franken maximalen Restkosten für den FCL.

Mit diesen Zahlen konfrontiert, sagt Stutz überrascht: «Das wäre eine Sauerei und eine Politik des doppelten Rabatts.» Analog dazu müsste laut Stutz etwa das Luzerner Blue-Balls-Festival ja auch Anspruch auf 200 Gratis-Polizeistunden haben – pro Tag. Und nicht bloss für die Dauer des gesamten zehntägigen Events, wie dies heute der Fall sei.

Bezüglich Blue-Balls zitiert Ruhstaller aus der entsprechenden Botschaft: «Dauert eine Veranstaltung mehrere Tage, so gilt dies ebenfalls als eine Veranstaltung.» Heisst: Das Blue-Balls, um beim Festival zu bleiben, ist bloss eine Veranstaltung, weil es am Stück stattfindet. Und jedes der 18 FCL-Heimspiele gilt ebenfalls als eine Veranstaltung, weil sie sich aufs ganze Jahr verteilen.

«Wir kommunizieren die genaue Anzahl Polizeistunden pro Jahr und die genaue Höhe der Polizeikosten nicht.»

Reto Ruhstaller, Rechtsdienst Kanton Luzern

Kanton verschweigt genaue Kosten

So weit, so kompliziert. Doch das Gespräch von zentral+ mit Ruhstaller hat noch einen anderen interessanten Punkt ergeben: Der Kanton will partout nicht sagen, wie hoch die Sicherheitskosten aktuell genau sind. Die 1,5 Millionen sind nämlich nur ungefähre, nicht offiziell bestätigte Schätzungen. «Wir kommunizieren die genaue Anzahl Polizeistunden pro Jahr und die genaue Höhe der Polizeikosten nicht», sagt Ruhstaller. Nicht wirklich nachvollziehbare Begründung: Man sei derzeit in Verhandlungen mit dem FCL. Offenbar geschieht dies auf Wunsch des Vereins.

Ob der Kanton die Gesamtkosten jemals transparent machen werde – zumal es sich hier um Steuergelder handelt, die aufgewendet werden müssen – konnte Ruhstaller am Dienstagabend nicht mehr in Erfahrung bringen.

Mehr als 1,5 Millionen Kosten pro Jahr

Ruhstaller verweist aber auf eine Antwort des Regierungsrates aus dem Jahr 2012 auf einen politischen Vorstoss. Demnach kosteten Sportveranstaltungen den Kanton jährlich etwa 1,4 Millionen Franken an Sicherheitskosten. Davon entfallen 90 Prozent auf den FCL, also knapp 1,3 Millionen Franken. Weil seit Anfang 2015 die Kosten pro Polizist von 100 auf 120 Franken pro Stunde erhöht wurden, könnten die 1,5 Millionen in der heutigen Zeit in etwa hinkommen. Allerdings stammen die 1,4 Millionen aus dem Jahr 2011. Wie sich diese Kosten in den letzten vier Jahren entwickelt haben – günstiger wird’s bekanntlich nie – verschweigt der Kanton.

Eine mögliche Zahl wäre 1,8 Millionen. Die ergibt sich aus den 15’000 Polizeistunden pro Jahr, die Hans Stutz ins Feld führt, aber niemand bestätigt, mal den Ansatz von 120 Franken pro Polizist. Das wären dann nochmals 300’000 Franken mehr, die der FCL berappen müsste. Dieser investiert jedoch schon heute jährlich über 1,3 Millionen Franken in die Sicherheit (500’000 Franken an die Kosten der Polizei, gut 800’000 Franken für Sicherheitskosten innerhalb des Stadions). Auf den einzelnen Zuschauer runtergerechnet, zahlt der FCL laut eigenen Angaben bis zu doppelt so viel für die Sicherheit wie andere Schweizer Clubs.

Hans Stutz sieht das anders. Er will den FCL weiterhin stärker in die Pflicht nehmen: «Ich schau mir das Ganze genau an und überlege mir dann einen weiteren Vorstoss.»

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