«Eine peinliche Vorstellung der Post in der Stadt Zug»

Leserbrief von Philip C. Brunner, Präsident SVP Stadt Zug

Beim aktuellen Vorgehen der Post AG ist die zugerische Lokalpolitik hilf- und ratlos – denn die Zuger Politik ist gar nicht zuständig. Die Fakten liegen nun auf dem Tisch: Die Poststelle 6318-Walchwil wurde bereits geschlossen, die Poststelle 6317-Oberwil wird bald geschlossen, die seit über 100 Jahren existierende Zuger Hauptpost 6301 am Postplatz, die Filialen 6304 Bahnhof und 6302 Baarerstrasse werden bald folgen und … auch geschlossen! Mit verheerenden Folgen für alle – betroffen sind alle 28’000 Einwohner, 40’000 Arbeitsplätze, über 20’000 tägliche Pendler, über 7000 Firmen in der Stadt Zug – und einer lacht uns schallend aus: Der Gebietsverantwortliche der Post AG erhält seine satte Auszahlung – eine Art Abzockerboni aus einem bundeseigenen Betrieb. Je mehr Filialen er schliesst, desto höher seine persönlichen Prämien! Stadtpräsident Dolfi Müller musste im GGR entnervt zugeben, dass die Post AG die Stadt Zug mit unwahren Angaben bereits vor 3 Jahren über den Tisch gezogen hat – es wird ganz offen gelogen – die Zuger Stadtbewohner können momentan nur noch ohnmächtig staunen. Das Ganze hat jedoch System:

Im Jahr 2001 gab es in der Schweiz noch 3403 bediente Poststellen. Ende 2014 waren es noch 1562. Bis in ein paar Monaten (Jahr 2018) sollen es nur noch 700-800 sein. Die Anzahl Briefkästen wurde schweizweit in 10 Jahren bereits von rund 20’500 auf aktuell 15’000 runtergefahren. Gleichzeitig hat eine der 45 Post-Tochtergesellschaften in Spanien zusätzliche Briefkästen aufgestellt. In der Schweiz werden teure eigene Dienstleistungen zurückgefahren – im kriselnden Euroland mit günstigen Löhnen wieder aufgebaut, das in der Schweiz verdiente Geld im Ausland investiert. In Vietnam, genauer in der Sozialistischen Volksrepublik Vietnam, arbeiten mittlerweile über 1200 Mitarbeiter der Schweizer Post in einem bundeseigenen Tochterunternehmen. Was machen die dort – Service Public? Der Geschäftsbericht gibt keine Auskunft. Auskünfte der Post sind generell sehr mager – die Postchefin redet nur mit den ihr genehmen Medien, z.B. für Home Storys mit der Schweizer Illustrierten. Die Post lagert immer mehr Jobs aktiv an Dritte aus, maximale monopolistische Gewinnmaximierung statt dem vom Inhaber, der Bevölkerung, erwarteten Service Public. Die zuständige CVP-Bundesrätin verdiente letztes Jahr 475’000 Franken. Die Postchefin Ruoff erhielt aus der Postwerkstatt im gleichen Jahr 824’600 Franken – notabene mit einer Lohnerhöhung gegenüber dem Vorjahr von satten 58’000 Franken! Die Post machte im vergangenen Jahr einen auf den ersten Blick schönen Reingewinn von 638 Mio. Franken – der Bund kassierte dabei pro Kopf (bei 8 Mio. Einwohnern) gerade Mal kümmerliche 25 Franken beziehungsweise 200 Mio. Franken – verhältnismässig ein sehr bescheidener Betrag, wenn man diverse wichtige Monopole zum Nulltarif erhält. Das ist der lamentable heutige Zustand der Post AG – das lässt sich aber schon ändern:

Denn wir haben ein grosses direktdemokratisches Glück – 124’527 Schweizer Bürger haben die eidgenössische Volksinitiative «Pro Service public» längst eingereicht. Sie kommt definitiv vor das Volk. Die Art und Weise, wie die arrogante Postleitung mit den 120’000 Einwohnern des Kantons Zug, welche 2014 rund 2,4 Mia. Franken an Steuergeldern (auf Ebene Gemeinde/Kanton/Bund, ohne AHV, ohne MwSt.) abgeliefert haben und in ähnlicher Höhe Jahr für Jahr abliefern, umgeht, ist skandalös. Das Schweizer Volk hat seinerzeit die Preisüberwacher-Initiative erfolgreich angenommen. Damals ging es um Übertreibungen zu Zeiten höchster Inflation. Heute sind wir froh, dass jemand die ständigen Erhöhungen von Gebühren und Abgaben von staatlicher Seite und von staatsnahen Betrieben genauer untersucht. Ich werde jedenfalls die Volksinitiative für einen neuen Art. 43b in der Bundesverfassung aktiv unterstützen. Wir brauchen in diesem Land wieder einen wirklich funktionierenden Service Public für den Wirtschaftsstandort Zug – und nicht einen fragwürdigen Leistungsabbau auf Kosten von allen, auch der KMU. Die Stimmbürger von Stadt und Kanton Zug müssten bei der kommenden Volksabstimmung ein Zeichen setzen – für einen funktionierenden Service Public, für die Bevölkerung und Wirtschaft unseres Kantons. Schliesslich zahlen wir längst mehr als genug an Solidarität für andere, zum Beispiel beim NFA. Wer ist eigentlich mit uns solidarisch? Die Post AG ist es jedenfalls gar nicht! Die Steuerzahler des Kantons zahlten 2014 1,332 Milliarden Franken an direkten Bundessteuern an den Bund – davon alleine 612 Mio. Franken aus der Stadt Zug – zusätzlich zum NFA notabene. Darüber sollte man einmal in Bern nachdenken, wo man längst vergessen hat, dass jede Milchkuh gutes Futter braucht – sonst gibt es gar keine Milch mehr. Ist es das, was man will?

Philip C. Brunner

Präsident SVP Stadt Zug
Nationalratskandidat