Streit um Zuger Datenschutzstelle

Erster Knatsch schon vor dem Stellenantritt

Im Kanton Zug ist ein Streit entbrannt, wie viel der Datenschutzbeauftragte noch leisten kann. (Symbolbild)

Der neuen Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug wurde noch vor Stellenantritt das Pensum gekürzt. Eine Kantonsrätin sieht deshalb die Verlässlichkeit des Kantons als Arbeitgeber in Gefahr. Und der abtretende Datenschutzbeauftragte befürchtet, aufgrund der Kürzung könnten nicht mehr alle Aufgaben wahrgenommen werden.

Der Zuger Kantonsrat strich das Budget 2015 um 10 Millionen Franken zusammen. Davon betroffen ist auch die kantonale Datenschutzstelle. Deren Lohnbudget wurde gekürzt, ebenso der Posten für Dienstleistungen und Honorare. Im Parlament wurde darüber gestritten, ob die neue Datenschutzbeauftragte Claudia Mund nun mit einem 100-Prozent-Pensum eingestellt wurde oder mit einem 80-Prozent-Pensum. Die Mehrheit des Parlaments war der Meinung, ihr sei kein 100-Prozent-Pensum zugesichert worden. Mund wurde im Mai als Nachfolgerin des abtretenden Datenschützers René Huber gewählt und tritt ihre Stelle am 1. Januar an.

Die Neue durfte nichts sagen

Vor allem Kantonsrätin Esther Haas (Fraktion Alternative-die Grünen) störte sich an der Budgetkürzung. Sie sieht die Verlässlichkeit des Kantons als Arbeitgeber in Gefahr. «Frau Mund erklärte im Hearing mit unserer Fraktion, dass sie von einem 100-Prozent-Pensum ausgeht.» Haas ist deshalb der Meinung, dass Mund dies nun auch ermöglicht werden sollte, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Bemängelt wurde in der Debatte auch, dass sich Claudia Mund nicht zu ihrer Anstellung äussern durfte, obwohl sie vor Ort war. Im Kantonsrat ist nicht vorgesehen, dass Aussenstehende zu Geschäften Stellung nehmen können.

Auch jetzt will Mund öffentlich nichts über die Vorgänge im Kantonsrat und das Auswahlverfahren für die Stelle als Datenschutzbeauftragte sagen. Sie werde erst wieder mit den Medien kommunizieren, wenn sie ihr Amt angetreten habe, lässt sie ausrichten. Direkt nach der Kantonsratsdebatte sagte Mund gegenüber der Neuen Zuger Zeitung noch, sie müsse den Entscheid zuerst verdauen und werde dann entscheiden, ob sie die Stelle überhaupt antreten wolle.

«Weniger Ressourcen werden Auswirkungen haben»

Der abtretende Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug, René Huber, wurde wie seine Nachfolgerin ebenfalls überrascht vom Entscheid des Parlaments. Er sagt überzeugt: Die Datenschutzbeauftragte müsste zu 100 Prozent arbeiten, um nur schon die wichtigsten Aufgaben des Datenschutzes erfüllen zu können. «Nimmt man noch den Umstand hinzu, dass es genau jetzt einen Personalwechsel bei der Datenschutzstelle gibt, ist die Budgetkürzung umso unglücklicher», sagt er.

Huber ist deshalb überzeugt, die Ressourcenreduktion werde Auswirkungen auf die Arbeit der Zuger Datenschutzstelle haben. Zumal nicht nur das Lohnbudget gekürzt wurde, sondern auch der Posten für Honorare und Dienstleistungen. «Da sich meine Nachfolgerin erst einarbeiten muss, ist sie auf externes Know-how angewiesen.» Huber sagt unmissverständlich: «Es ist völlig undenkbar, dass mit dem bewilligten Budget alle Aufgaben für 118’000 Einwohner, alle Zuger Unternehmen, 42 Gemeinden sowie die ganze kantonale Verwaltung erfüllt werden können.» Die Stelle erteilt zum Beispiel betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte. Ebenso vermittelt sie bei Streitigkeiten über den Datenschutz zwischen den staatlichen Organen und betroffenen Personen oder orientiert die Öffentlichkeit über wesentliche Anliegen des Datenschutzes.

Allerdings ist sich Huber auch bewusst: Budgetkürzungen im Kantonsrat sind legitim. Es sei schliesslich dessen Pflicht, Prioritäten zu setzen. Das müsse man auch akzeptieren. Sein Abgang als Datenschutzbeauftragter habe denn auch nichts mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand zu tun, sagt Huber. Vielmehr sei es nach 15 Jahren einfach mal Zeit für einen Wechsel.

Nie 100 Prozent zugesichert

Das Verfahren zur Auswahl der neuen Datenschutzbeauftragten wurde von der Justizprüfungskommission (JPK) organisiert. Deren Präsident, Kantonsrat Thomas Werner (SVP), sagt: «Die Stelle wurde, um Teilzeitarbeit nicht auszuschliessen, mit 80 bis 100 Prozent ausgeschrieben.» Ein 100-Prozent-Pensum sei Frau Mund jedoch nicht zugesichert worden. Vielleicht sei sie aber wegen der Stellenausschreibung davon ausgegangen, so Werner.

Weil der Regierungsrat wegen der schlechten finanziellen Aussichten keine neuen Stellen schaffen wolle, sei er auch im Bereich Datenschutz konsequent geblieben und habe das Budget der Datenschutzstelle gekürzt, sagt Werner. Die JPK habe dagegen ein 100-Prozent-Pensum unterstützt. Der JPK-Präsident ist der Meinung, die momentane Situation müsse überdacht werden. Die Datenschutzstelle müsse mit der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) zusammen diskutieren, ob künftig ein globales Budget anstelle einzelner Budgetposten Sinn mache.

Stawiko-Präsident Gregor Kupper teilt Werners Anliegen. Er ist allerdings der Meinung, dass die Datenschutzstelle ihre Aufgaben wie bisher erfüllen könne. Denn schliesslich verfüge sie 2015 über die gleichen Mittel wie im zu Ende gehenden Jahr, sagt Kupper. Dem widerspricht Huber: «Das Lohnbudget ist im nächsten Jahr viel tiefer als 2014.» Kupper will jetzt jedoch abwarten: «Sollte die Datenschutzbeauftragte wirklich an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, können wir das in einem Jahr wieder anschauen.»

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