Abstimmungen der Stadt Luzern

Freie Fahrt für die Gütschbahn

Die Stadtluzerner wollen, dass die Gütschbahn wieder fährt. Sie stimmten dem Kredit von 1,73 Millionen Franken zu. (Bild: ben.)

Über die Zukunft von zwei Luzerner Wahrzeichen bestimmten die Stadtluzerner am Abstimmungssonntag. Die Ergebnisse zeigen deutlich: Luzerner wollen, dass die Gütschbahn wieder fährt. Auf der anderen Seite soll es bei den Kapellbrücke-Bildern keine Änderung geben. Die Kopien werden nicht aufgehängt.

Die Stadtluzerner wollen, dass die Gütschbahn wieder fährt. Sie sprechen einem Kredit von 1,73 Millionen Franken zu, den die Stadt als Beteiligung zur Wiederinbetriebnahme geplant hat. 54,39 Prozent der Luzerner Stimmbürger sagten Ja zum Investitionskredit. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,35 Prozent. Stimmberechtig waren 53’280 Personen.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Wiederinbetriebnahme der Gütschbahn auf 3,11 Millionen Franken. Mit dem Umbau der Bahn hat die Chateau Gütsch Immobilien AG (CGI) bereits im August 2013 begonnen (zentral+ berichtete). Mit der Fertigstellung wollte sie aber warten, bis sich die Stadt über eine finanzielle Beteiligung entschieden hat.

GA ist gültig

Die Bahn steht seit 2008 still. Mit dem Investitionsbeitrag der Stadt steht der Wiederinbetriebnahme der Bahn nichts mehr im Weg. Im städtischen Beitrag von 1,73 Millionen Franken sind 250’000 Franken als Abgeltung für die Integration der Gütschbahn in den Tarifverbund enthalten. Dadurch sind alle Zonen- und Monatskarten sowie die Jahres- und Generalabos auch in der Gütschbahn gültig.

Zur Abstimmung kam es, weil ein Komitee aus CVP und FDP das Referendum gegen den Investitionsbeitrag ergriff. Den Mitteparteien fehlte das Vertrauen in den aktuellen Gütschbesitzer. Die Gefahr sei gross, dass dieser einen Rückzieher machen werde und die Kosten letzlich bei der Stadt hängen bleiben werden.

Dass die Gütschbahn künftig wieder fahren wird, freut Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grüne/Junge Grüne: «Die Gütschbahn ist eine attraktive öV-Erschliessung des Naherholungsgebiet Gütschwald und der Wohnsiedlung Gütschhöhe.» Dem pflichtet die SP der Stadt Luzern bei. «Nach jahrelanger Odyssee um die Gütschbahn, erhält das Quartier wieder einen adäquaten öV-Anschluss», schreibt sie in einer Mitteilung. Der Stadtrat fühlt sich bestätigt und freut sich über das Ja zur Gütschbahn. «Er wird sich dafür einsetzen, dass die Bahn sobald als möglich eröffnet werden kann», heisst es in einer Mitteilung der Stadt.

Luzerner gegen Kopien auf der Kapellbrücke

Die Stadtluzerner wollen keine Kopien auf der Kapellbrücke. Die Ergebnisse der Abstimmung zeigen: 55,22 Prozent der Stimmbeteiligten wollen keine Änderung der Zuständigkeit. Diese wäre nötig gewesen um die umstrittenen Bildkopien doch auf der Kapellbrücke aufzuhängen (zentral+ berichtete). Die Kompetenz über die Hängeordnung bleibt also beim Stadtrat, der sich gegen die Kopien entschied. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,75 Prozent.

Mit dem Brand der Kapellbrücke am 18. August 1992 fielen 78 der 111 Originalbilder verloren. Der Luzerner Anwalt Jost Schumacher lies für 2 Millionen Franken Kopien erstellen, die er der Stadt gratis zur Verfügung stellen wollte.

«Zeit scheint noch nicht reif zu sein»

«Ich respektiere das Ergebnis der Volksabstimmung und werde bis auf weiteres keine Schritte für eine öffentliche Aufhängung der Bilderkopien unternehmen», schreibt Jost Schumacher in einer Mitteilung nach der Abstimmung. Er sieht das Abstimmungsresultat als «eine verpasste Chance». So ganz vergessen will er die Idee, dass die Bilder auf die Kapellbrücke gehängt werden allerdings auch nicht. «Die Zeit scheint noch nicht reif zu sein für einen lückenlosen Bilderzyklus. Ich kann mir jedoch gut vorstellen, dass künftige Generationen die Ausgangslage mit anderen Augen betrachten werden.» Zudem sei er nicht abgeneigt, die Bilder an Ausstellungen im In- und Ausland zu zeigen.

Ebenfalls enttäuscht zeigen sich die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern in der Mitteilung. «Obwohl sich eine respektable Minderheit der Stimmberechtigten die kopierten Bilder auf der Brücke wünscht, gelang es uns nicht, die Mehrheit der Bevölkerung von der Änderung der Gemeindeordnung zu überzeugen.» Eine Änderung der Zuständigkeit hin zum Parlament forderten sie mit der Initiative «Die Bilder gehören auf die Kapellbrücke». Dadurch hätten in einem weiteren Schritt die Stimmbürger über die Hängeordnung entscheiden können. Allerdings nur, wenn im Parlament erneut das Referendum ergriffen worden wäre oder eine Initiative zustande gekommen wäre.

Stadt signalisiert entgegenkommen

Die Stadt hat bereits auf das Nein reagiert und will den Kopie-Befürwortern entgegenkommen. Aktuell werde die Geschichte der Kapellbrücke und der Bilder wissenschaftlich aufgearbeitet. «Für den Stadtrat ist es denkbar, diese Ergebnisse über eine App für Tablets und Smartphones aufzubereiten.» Damit würden die Geschichte der Brücke sowie die aller Bilder – auch der verbrannten – für Touristen und Einheimische direkt auf der Brücke erlebbar. «Der hohe Anteil an Ja-Stimmen zeigt, dass es vielen Luzernern ein Anliegen ist, die Lücke zu schliessen», anerkennt die Stadt in der Mitteilung. Der Stadtrat sei deshalb bereit, sich mit interessierten Kreisen und der Politik auf einen «breit abgestützten Prozesse» einzulassen, in den auch die Stellen der Denkmalpflege sowie Bund und Kanton einbezogen würden.

Mattenhof-Grundstück wird verkauft

Ebenfalls Ja sagen die Stadtluzerner zum Verkauf des städtischen Grundstücks Mattenhof an die Mobimo AG für 3,31 Millionen Franken. 59,53 Prozent der Stimmberechtigten stimmten dem Verkauf zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,4 Prozent. Damit besitzt die Immobilienfirma nun auf dem Areal Mattenhof alle fünf Parzellen, um dort eine Grossüberbauung zu realisieren (zentral+ berichtete). Zuvor hatte die Gemeinden Horw und Kriens ihre Grundstücke an die Mobimo AG verkauft. Gegen den Verkauf des städtischen Grundstücks wehrten sich die Fraktionen der Grünen, der Jungen Grünen sowie der GLP. Sie ergriffen das Referendum.

«Die Grünen bedauern dieses Resultat», schreiben sie in einer Medienmitteilung. Der Verkauf sei aus verkehrs- und finanzpolitischen Gründen falsch. Das Ergebnis freut hingegen die SP der Stadt Luzern. Sie ist überzeugt, dass dieses Resultat nur möglich war, weil das Geld des Liegenschaftsverkaufs nicht einfach in der allgemeinen Rechnung verschwindet, sondern weil das Geld in einen zweckgebundenen Fonds fliesst, welcher für neue und strategisch wichtige Liegenschaftskäufe eingesetzt werden muss. Dies schreibt die Partei in einer Mitteilung.

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