Zivilschutzanlagen für 160 Asylsuchende

Die aktuelle Lage zwingt den Kanton Luzern, monatlich 60 bis 80 neue Unterkunftsplätze für Asylsuchende zu schaffen. Zur Bewältigung dieser hohen Zahl an Flüchtlingen hat der Kanton im September zwei Massnahmen getroffen: Einerseits wurde ein Zuweisungsentscheid erlassen, der beinahe alle Gemeinden seither in die Pflicht nimmt, Unterkünfte für Asylsuchende zu vermitteln (zentral+ berichtete). Andererseits erklärte die Regierung die Situation als Notlage, wobei gemäss den gesetzlichen Bestimmungen der Kanton die Infrastrukturen sowie personellen Ressourcen des Zivilschutzes einsetzen kann.

In Zusammenarbeit mit dem Zivilschutz und den Standortgemeinden bereitet der Kanton in Willisau, Dagmersellen und Luzern drei Zivilschutzanlagen für die Unterbringung von Asylsuchenden vor. Anfangs 2015 werden so temporär zusätzliche 160 Plätze für Flüchtlinge geschaffen. 50 Plätze werden ab Januar im Werkhof in Dagmersellen, ab Februar deren 60 in der Zivilschutzanlage Eichhof und ab März schliesslich 60 Plätze in der Anlage Bisangmatte in Willisau zur Verfügung stehen.

Eine angenehme Wohnatmosphäre bieten Zivilschutzanlagen alleweil nicht. Stadtrat Martin Merki sagt: «Solche Anlagen sind in der Tat nicht ideal. Die Asylsuchenden werden daher aufgrund der Notsituation temporär, also für ein Jahr, dort untergebracht.»

Zusätzlicher Sicherheitsdienst

Verantwortlich für den Betrieb der Anlagen sind die Angehörigen des Zivilschutzes. Sie leisten Assistenzdienst, Ein- und Ausgangskontrollen sowie regelmässige Patrouillen um das Zentrum. In Zweierteams soll im Dreischichtbetrieb gearbeitet werden. Die Einsätze würden nach den ersten drei Monaten situativ angepasst, wie der Kanton Luzern schreibt. Ein zusätzlich privater Sicherheitsdienst mit Kontrollgängen soll im ersten Betriebsmonat in der weiteren Umgebung Unterstützung bieten.

Putzen und reparieren

In den Zivilschutzanlagen untergebracht werden asylsuchende Männer, die bereits eine erste Zentrumsphase in einem der beiden kantonalen Asylzentren hinter sich haben. Geregelt wird das Zusammenleben mittels Hausordnung, über die auch die sensiblen Zonen geregelt werden. Auch Beschäftigung ist geplant: Denkbar sollen Arbeiten wie die Instandstellung von Wanderwegen, Wald- und Bachsäuberungen sowie Anti-Littering-Einsätze.

Mit der Eröffnung der Zivilschutzanlagen in den drei Gemeinden fällt der Druck von deren Schultern. Damit erfüllen die drei Gemeinden ihre Aufnahmepflicht gemäss der Gemeindeverteilung. Dagmersellen hätte bis Ablauf der Frist noch 20, Willisau 26 Plätze für Asylsuchende bereitstellen müssen. Für die übrigen Luzerner Gemeinden bleibt der Verteilschlüssel weiterhin unverändert.

Noch keine Anschlusslösung

Mehrmals betonte der Kanton, dass eine Beruhigung der Lage im Jahr 2015 nicht abzusehen sei. Die drei Notunterkünfte werden bis Anfang 2016 zur Verfügung stehen. Ob sich die Lage im Asylwesen dann beruhigt und die Flüchtlingswelle abgenommen hat, bleibt abzuwarten. Merki selbst wagt keine Prognose. «Ob die Anzahl der Flüchtlinge zu- oder abnehmen wird, ist schwierig abzuschätzen. Wir müssen die Situation zu einem späteren Zeitpunkt neu beurteilen.»