Stadtrat will keinen Zwang zur Sonnenenergie-Nutzung

Nein zur «Flachdach-Initiative»: Hausbesitzer sollen nicht dazu gezwungen werden, ihre Dächer mit Solarzellen auszustatten, findet der Stadtrat. Das Begehren fokussiere zu stark auf die Sonnenenergie, zudem würden durch die Initiative einzelne Hausbesitzer benachteiligt.

Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die Initiative «Sonne auf Luzerner Dächern» (Flach- dach-Initiative) abzulehnen. Im Rahmen seiner Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik setzt der Stadtrat sowohl auf die erneuerbaren Energien, als auch auf die Energieeffizienz wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Es soll den Hausbesitzern überlassen werden, mit welchen erneuerbaren Energienutzungen sie ihre Häuser ausstatten. Die Annahme der Initiative würde zudem zu einer Ungleichbehandlung führen. Der Grosse Stadtrat wird am 18. Dezember 2014 über die Initiative befinden. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich am 8. März 2014 stattfinden.

Junge Grüne möchten Flachdächer ökologisch aufwerten

Vor rund einem Jahr haben die Jungen Grünen Luzern die Initiative eingereicht. Die Initiantinnen möchten mit der Sonnenenergie den Atomausstieg schaffen und mit begrünten Flachdächern eine ökologische Aufwertung erreichen. Deshalb wird unter anderem gefordert, dass auf allen dafür geeigneten Flachdächern eine Sonnenenergienutzung installiert und alle Flachdächer ökologisch aufgewertet werden.

Für den Stadtrat haben die Sonnenenergie und die Umweltwärme (Seewasser, Grundwasser, Abwasser usw.) das mit Abstand grösste Potenzial zur Nutzung von erneuerbaren Energien auf Stadtgebiet. Auch ist er der Ansicht, dass zur Erreichung der Ziele der städtischen Energie- und Klimastrategie alle zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien konsequent genutzt werden müssen. Für den Stadtrat ist die Initiative dazu aber der falsche Weg. Die Stadt Luzern verfolgt seit rund 20 Jahren eine aktive Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik. Die Ziele dieser Politik sind, die Luftverschmutzung, die Treibhausgasemissionen und die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern zu reduzieren sowie bis 2045 den Atomausstieg zu schaffen.

Ungleich behandelt

Die Initiative fokussiert aus Sicht des Stadtrates zu stark auf die Sonnenenergie. Die kantonale Gesetzgebung ist hier flexibler, weil sie es teilweise den Hausbesitzern überlässt, ob sie erneuerbare Energien wie Umweltwärme, Biomasse oder Abwärme nutzen oder verstärkt in eine überdurchschnittlich gute Gebäudeisolation investieren wollen. Zudem werden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich zurzeit revidiert, und es ist abzusehen, dass das Energiegesetz des Kantons Luzern verschärft wird. Die kantonalen Vorschriften haben zudem den Vorteil, dass sie alle gleich behandeln.

Die Initiative fordert, dass die Sonnenergienutzung auf Flachdächern vorzusehen ist. Dies ist eine Ungleichbehandlung mit Gebäuden mit Schrägdächern und mit weiteren geeigneten Flächen wie Fassaden oder Brüstungen. Zudem fokussiert die Initiative auf jene Flachdächer, die gemäss Solarkataster zu den 75 Prozent am besten geeigneten zählen. Das wäre eine Ungleichbehandlung mit Hausbesitzern, die nicht zu diesen 75 Prozent gehören.

Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Initiative nicht wie von den Initianten gefordert „per sofort“ umgesetzt werden kann, da es dazu eine Änderung der Bau- und Zonenordnung braucht. Zudem sind einige Forderungen bereits erfüllt. So gibt es zum Beispiel seit April 2014 ein Solarkataster, das aufzeigt, welche Dachflächen sich für die Sonnenenergienutzung eignen. Erfüllt ist auch die Forderung, wonach Flachdächer extensiv begrünt werden müssen. Die Stadt setzt sich zudem seit langem dafür ein, dass die Sonnenenergie auf Dächern gefördert wird. Seit 2001 gibt es dazu einen städtischen Energiefonds, aus dem bis heute über 12 Millionen Franken ausbezahlt wurden, davon rund ein Fünftel für die Sonnenenergienutzung. 

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