Nun doch: Zug scannt Steuererklärungen selber

Kehrtwende bei der Zuger Regierung: Der Regierungsrat beschlossen, auf das geplante externe Scanning von Zuger Steuererklärungen durch ein privates Unternehmen zu verzichten. Er hat sich mit dem Unternehmen über eine einvernehmliche Auflösung des Vertrags geeinigt. Bis jetzt sind keine Steuerakten extern gescannt worden.

Die bisher papiergestützte Veranlagung und Dossierbewirtschaftung in der Zuger Steuerverwaltung soll auf ein elektronisches Dossier umgestellt werden. Der Regierungsrat hatte im Dezember 2013 entschieden, ein privates Unternehmen mit dem Scanning der Steuererklärungen zu beauftragen. Mit dem externen Scanning sollte erstmals im April 2015 begonnen werden.

Nun hat der Regierungsrat entschieden, sich mit dem Unternehmen auf eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu einigen. Im Zuge dieser Vertragsauflösung werden bereits erbrachte Vorleistungen abgegolten und für die Vertragserfüllung vorgesehene Hard- und Software übernommen. Die Zuger Steuerverwaltung kann diese Vorleistungen, Geräte und Programme werthaltig für ein Inhouse-Scanning verwenden. Anfangs 2015 werden dafür ge-wisse bauliche Massnahmen innerhalb der Steuerverwaltung notwendig sein. Das Unternehmen wird in der Startphase Dienstleistungen für die produktive Inbetriebnahme des Scannings und eine Einführungsunterstützung für das Personal der Steuerverwaltung (Schulung, Anleitung, Unterstützung bei technischen oder operativen Aspekten) erbringen.

Daten verlassen Kanton nicht

Mit der nun beschlossenen Lösung wird sichergestellt, dass Zuger Steuerdaten weder in elektronischer Form noch als physische Steuerakten die Kantonsverwaltung verlassen. Die elektronische Datenhaltung erfolgt wie bisher ausschliesslich im Rechenzentrum des Amts für Informatik und Organisation (AIO), die physischen Unterlagen bleiben in der Steuerverwaltung; sie werden später entweder vernichtet oder dem Staatsarchiv zur sachgerechten Langzeitlagerung übergeben. Das private Unternehmen hat keinerlei Anbindungen oder Fernzugriff auf irgendwelche Programme oder Daten, auch nicht für Wartungszwecke. Die Vorkehrungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit wurden auch mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug abgesprochen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Neue Ausschreibung keine Variante

Die Finanzdirektion hat auch die Variante eines Projektabbruchs mit anschliessender neuer Ausschreibung von Scanning-Dienstleistungen ausschliesslich für Schweizer Verwaltungen geprüft. Diese erweist sich aber in mehrfacher Hinsicht als weniger vorteilhaft: Soweit ersichtlich arbeiten alle näher in Betracht gezogenen Verwaltungen im Hintergrund ebenfalls mit externen Dienstleistungsunternehmen zusammen. Auch bei einer Neuausschreibung ausschliesslich für Verwaltungen müsste damit gerechnet werden, dass im Hintergrund doch wieder externe Dienstleistungsunternehmen einbezogen werden, womit die in politischen Vorstössen und in Kundenreaktionen vorgetragenen grundsätzlichen Zweifel hinsichtlich Datenschutz- und Datensicherheit nicht in gleichem Masse ausgeräumt werden können.

Inhouse-Scanning 30 Prozent teurer

Die Inhouse-Lösung wird bei Einbezug aller Kosten erwartungsgemäss teurer als das externe Scanning. Rechnet man die internen Kosten mit ein, welche sich aus der schrittweisen Verschiebung von bestehenden Personalstellen innerhalb der Steuerverwaltung aus der papierori-entierten Aktenverwaltung in Richtung Inhouse-Scanning ergeben, liegen die Gesamtkosten im Vergleich zum ursprünglich favorisierten Scanning durch ein externes Unternehmen etwa 30 Prozent höher.

Diese höheren Kosten seien in Kauf zu nehmen, da der Regierungsrat dem grösstmöglichen Schutz der Steuerdaten oberste Priorität einräume, wie die Finanzdirektion schreibt. Die höheren Kosten entstehen dadurch, weil der Kanton die gesamte Infrastruktur selber zur Verfügung stellen muss und nur mit seinem relativ kleinen Scan-Volumen benützen kann.

Nun doch: Zug scannt Steuererklärungen selber
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1 Kommentar
  • Profilfoto von PeterBrunschwiler
    PeterBrunschwiler, 31.10.2014, 08:24 Uhr

    Ich habe gelesen, dass bereits 80% der Steuererklärungen mit dem E-tax der Steuerverwaltung oder anderen Software-Produkten erfasst werden. Das heisst, alle diese Daten sind bereits elektronisch vorhanden. Sie müssen von den Steuerzahlern ausgedruckt und der Steuerverwaltung per Post geschickt werden. Dort werden sie dann wieder eingescannt. Dazu kauft die Steuerverwaltung spezielle Hard- und Software!
    Jetzt frage ich mich wirklich, ob nicht das elektronische Übermitteln der Steuerdaten das Ziel sein sollte und man das Projekt der Steuerdatenerfassung in diese Richtung forciert hätte. Natürlich kenne ich die Problematik der Sicherheit und des Datenschutzes. Hand aufs Herz: irgendwann wird das eh kommen.
    Allerdings: der finanzielle Schaden ist bereits angerichtet.
    Wo ist da die weitsichtige Planung?

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