«Das hätte ein Kompromiss sein können»

Die Finanzkommission des Ständerates stellt sich gegen den Vorschlag des Bundesrates, die Beiträge der reichen Kantone an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zu senken. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, beantragt die Kommission mit sieben zu zwei Stimmen beim Ständerat (bei drei Enthaltungen), den Ressourcenausgleich für die nächsten vier Jahre in der bisherigen Höhe weiterzuführen. Das sagte der Kommissionspräsident Hans Altherr am Dienstag vor den Medien in Bern. Zug wird mit 317 Millionen im nächsten Jahr rund 37 Millionen mehr zahlen müssen als 2014 (zentral+ berichtete).

Die Nehmerkantone konnten sich damit deutlich gegen die Geber durchsetzen. Das Ausgleichsinstrument zwischen reicheren und ärmeren Kantonen war gemäss des letzten Wirksamkeitsberichts des Bundesrates in den meisten Bereichen zwar erfolgreich. Dennoch beantragte er für Vierjahresperiode 2016-2019, dass die Höhe der Beiträge leicht gekürzt werden sollte. Er beantragte beim Parlament, die Geberkantone um insgesamt 134 Millionen zu entlasten.

Es war zu befürchten

Die Kommission lehnte ebenfalls Standesinitiativen und parlamentarische Vorstösse ab, die Änderungen im NFA forderten. Darunter auch eine Petition aus dem Kanton Zug für eine Senkung der Geberbeiträge. Auch Joachim Eder (Zuger FDP-Ständerat) hatte im Ständerat eine Motion eingereicht und forderte eine Obergrenze bei den NFA-Beiträgen. Der Beitrag eines Geberkantons an den Ressourcenausgleich sollte gemäss Eders Vorschlag maximal 15 Prozent der im Vorjahr eingenommenen Bundessteuern betragen (zentral+ berichtete).

Beim Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin kommt diese Nachricht nicht gut an. «Wir haben das zwar befürchtet, aber wir sind enttäuscht, dass nicht einmal der Vorschlag des Bundesrates durchgekommen ist. Dieser hätte ein Kompromiss sein können.» Hegglin sagt aber auch, dass dies nun noch kein abschliessendes Urteil sei. «Zunächst müssen nun noch der Ständerat im Plenum sowie der Nationalrat darüber debattieren.»

Mehr machen könne man aus Zuger Sicht momentan nicht, sagt Hegglin. «Wir müssen nun diese Entscheide abwarten.»