Flüchtlings-Krise

Franz Grüter berichtet von der Grenze zur Ukraine

Der Luzerner Franz Grüter ist ab sofort Stabchef in der nationalen SVP. (Bild: zvg)

Zwei Tage lang hat sich der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter in Polen und Moldawien ein Bild von der Flüchtlingskrise gemacht.

Als Präsident der aussenpolitischen Kommission war er Teil einer Delegation um Bundespräsident Ignazio Cassis.

Franz Grüter will mit seiner Partei aktuell den Eintritt der Schweiz in den UN-Sicherheitsrat verhindern, weil dies der Neutralität der Schweiz schaden würde, so die Ansicht der SVP. Fast gleichzeitig sagt er, der Ukraine-Konflikt liesse sich nur lösen, wenn die wichtigste russische Forderung erfüllt würde. Ende Februar sorgte der Präsident der aussenpolitischen Kommission für Aufregung mit der Aussage, man müsse Russland zugestehen, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten.

Nach Fettnäpfchen und Widersprüchen reiste Franz Grüter nun an die Grenze zur Ukraine, um sich ein Bild von der Flüchtlings-Krise zu machen.

Respekt für polnische Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen

Mit Bundespräsident Cassis besuchte er Polen und Moldawien. Auf Facebook schreibt Franz Grüter, dass bisher 2,8 Millionen Menschen in den Westen geflohen seien. Das ist fast ein Drittel der Menschen, die laut UNO aktuell auf der Flucht sind. Die meisten sind in der Ukraine.

Von denjenigen, die in westliche Nachbarländer flüchten konnten, sei mehr als die Hälfte nach Polen, schreibt Franz Grüter. «Was für eine Organisation Polen in extrem kurzer Zeit aufgebaut hat, ist aussergewöhnlich und verdient Respekt.»

Männer im Alter zwischen achtzehn und sechzig dürften die Ukraine nicht verlassen, da sie für die Verteidigung des Landes benötigt würden. «Es fliehen fast ausschliesslich Frauen und Kinder».

«Die Angst und Verunsicherung der Frauen, die Ehemänner und Hab und Gut zurückgelassen haben, geht unter die Haut.»

Franz Grüter, Präsident der aussenpolitischen Kommission

Die Delegation besuchte den polnischen Ministerpräsidenten, bevor sie an der polnisch-ukrainischen Grenze einen Posten der humanitären Hilfe der Schweiz besucht hat. «Dort werden humanitäre Güter auf ukrainische Lastwagen verladen», schreibt Grüter weiter. «Die Angst und Verunsicherung der Frauen, die Ehemänner und Hab und Gut zurückgelassen haben, geht unter die Haut.»

1,5 Millionen Menschen habe Polen bereits in Privatunterkünften aufgenommen. Die Schweiz hat noch keine verlässlichen Zahlen - der Schutzstatus S macht die Einreise möglich, ohne Behörden über eine private Unterkunft zu informieren.

Eindruck Franz Grüters von der Grenze.

Grüter berichtet von der Weiterreise nach Moldawien. Das Land mit knapp 2,6 Millionen Einwohnern habe 300'000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Rund die Hälfte bleibe in Moldawien, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt, die andere Hälfte reist in andere Länder weiter. Franz Grüter berichtet von der schwierigen Situation, in der sich Moldawien gerade befinde: Ukraine und Russland seien für viele wichtige Landwirtschaftsprodukte wie moldawischen Wein die wichtigsten Absatzmärkte. Diese sind nun weggebrochen.

Franz Grüter bedauert Schweizer Position zu Ukraine-Konflikt

Gleichzeitig sei das Land fast vollständig von russischen Energieträgern abhängig. In der Folge explodierten die Preise im Land, während die Regierung versuche, Wirtschaftsabkommen etwa mit der Efta zu schliessen. Gleichzeitig rechne es mit einem baldigen grossen Flüchtlingsstrom aus der nahen Hafenstadt Odessa, die heftige Angriffe Russlands erwartet.

«Das Leiden der Menschen ist gross», schreibt Grüter weiter. Die humanitäre Hilfe verdiene Unterstützung.

«Leider wird die Schweiz vermutlich nicht mehr das Land sein, das von beiden Streitparteien als unabhängiger und neutraler Ort der Vermittlung angesehen wird.» Russland und die Ukraine haben ein Vermittlungsangebot der Schweiz Ende Februar abgelehnt. Anfang März hat Russland die Schweiz auf eine Liste «unfreundlicher Staaten» gesetzt (zentralplus berichtete). Die Ukraine verlangen von der Schweiz weitere Sanktionen gegen Russland.

Verwendete Quellen
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6 Kommentare
  • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
    Kasimir Pfyffer, 24.03.2022, 15:04 Uhr

    Die SVPler sorgen sich nur um die höchst lukrativen Geschäfte mit Russland. 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels läuft über die CH, es gibt weder eine Aufsichtsbehörde à la Finma noch Geldwäsche-Regeln für Anwälte, Treuhänder und andere Handlanger noch ein Register der wirtschaftlich Berechtigten. Und damit weiss man angeblich nicht, welchem Oligarchen was gehört. Verschiedene Transparenzvorstösse wurden von der SVP abgeschossen, oft mit gütiger Mithilfe der FDP («aus Liebe zum Geld») und der CVP («zuverlässig wankelmütig»). Das Resulat dieser Dunkelkammer-Politik? Niemand wäscht so vorsätzlich blind so viel dreckiges Russen-Geld wie die Schweiz. $$$$$$$$$$$. Darum, und nicht etwa «wEgEn dEr nEuTrAlItÄ» hat die Sowjetische Volks-Partei im Parlament als EINZIGE gegen die Sanktionen gestimmt.

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    • Profilfoto von Andreas Pearson, Kriens - Bleiche
      Andreas Pearson, Kriens - Bleiche, 25.03.2022, 02:50 Uhr

      Geld zu waschen ist heutzutage in der Schweiz extrem schwierig. Das Pendel ist von der extrem grosszügigen Seite auf die extrem kontrollierte Seite gegangen. Als ich einmal 20’000 vom Postkonto abheben wollte um das Auto zu bezahlen (bei einer Teilzahlung mit der Kreditkarte wären für den Autohändler hohe Gebühren der VISA für die Kreditkartenzahlung angefallen), musste ich zuerst der Compliance Abteilung von Postfinance in St. Gallen beweisen, dass das Geld auch wirklich mir gehört und ich es auch selbst verdient habe, mittels Steuerrechnungen, Steuererklärungen, Lohnabrechnungen und Salärausweisen. Es vergingen 5 Werktage bis ich das ok bekam von der Postfinance Compliance Abteilung in St. Gallen, dass ich das Geld am Postschalter abheben kann. Heute muss sonst alles bargeldlos, mittels Kreditkarte, oder mittels Banktransfer gemacht werden, damit die Steuerbehörden, die Finma, die Meldestelle für Geldwäsche, und alle anderen behördlichen Stellen in Bern genau nachvollziehen können, wie man jeden einzelnen Franken verdient und wo und wie wieder ausgegeben hat. Früher hat man dabei von Big Brother is watching you gesprochen. Heute ist es so, dass man ein komplett gläserner Bürger ist. Die in Bern wissen heute sogar, wenn man in Kriens ins Penthouse 9 gegangen ist und für 140 Franken ein halbe Stunde ein Schäferstündchen gehabt hat und es mit der Kreditkarte VISA bezahlte. Soweit sind wir heute. Da soll mir niemand mehr kommen, die Behörden hätten keine Übersicht und Durchsicht heute.

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    • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
      Kasimir Pfyffer, 25.03.2022, 14:28 Uhr

      Herr Pearson, ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Als Privatperson wird man bei solchen Dingen mit dem Elektronenrastermikroskop kontrolliert. Aber wenn Sie eben kein anständiger Bürger sind, sondern von irgendwoher kommen und genügend Kohle mitbringen, sieht das ganz anders aus: Ein Anwalt gründet für Sie einen Trust, setzt ein paar Strohmänner ein, schwuppdiwupp, ist das schmutzige Geld versteckt oder noch gleich gewaschen. Das ist die himmeltraurige Doppelmoral der Schweizer Behörden, immer wieder bestärkt von der dito himmeltraurigen Parlamentsmehrheit. Die Kleinen v… man, den Grossen schiebt man Pauschalbesteuerung, goldene Pässe, Sonderrechte und alles andere in den Hintern. Und singt, sich beide Augen kräftig zuhaltend, «Lalala, wir wissen von nichts, lalala, das Leben ist schön.»

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      • Profilfoto von Andreas Pearson
        Andreas Pearson, 25.03.2022, 16:03 Uhr

        Solche Ausländer kommen seit 2008 nicht mehr in die Schweiz. Weil diese Ausländer wissen, dass sowas in der Schweiz seit 2008, also seit 14 Jahren, nicht mehr geht.

        Alle diese Ausländer gehen nach Wilmington, US-Bundesstaat Delaware. Dort hat es hunderte von Anwaltsfirmen, die das für sie machen. Das meiste Schwarzgeld auf der Welt ist heute in Delaware parkiert. Der Staat Delaware hat riesige Einnahmen durch die Registrationsfees die verlangt werden.

        In Wilmington sind fast alle U.S. Firmen registriert. Die USA haben die Schweiz 2008 massiv an die Wand gepresst, weil sie selber das ganze Geschäft mit den Reichen machen wollen. Für Goldman Sachs, Citicorp, Bank of America, Wells Fargo, Brown Brothers Harriman, etc. waren UBS und CS seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Mein Freund, ein Brasilianer bei Wells Fargo Financial Advisors in New York, hat hunderte von reichen brasilianischen Kunden, angefangen von Zahnärzten in Sao Paulo bis grosse Unternehmer in Rio von der UBS Zürich, Basel, Genf, Lugano etc., CS, Bär und so zu sich nach New York geholt. Da kräht kein Hahn betreffend Geldwäscherei.

        Schauen Sie doch nur die Aktienkurse der Schweizer Banken UBS und CS seit Mai 2007 an. Dann sehen Sie schnell wessen Stunde geschlagen hat. CS waren mal 60. Heute noch 7.60. UBS waren 80. Heute noch 17.89.

        Das alles war ein Wirtschaftskrieg der USA. Die Schweiz hat diesen Krieg 2008 verloren.

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  • Profilfoto von Vic
    Vic, 24.03.2022, 14:00 Uhr

    Was erreicht jetzt Grüter mit dieser Reise
    Auf Kosten der Steuerzahler

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    • Profilfoto von Andreas Bründler, Kriens - Bleiche
      Andreas Bründler, Kriens - Bleiche, 25.03.2022, 02:53 Uhr

      Franz Grüter hat als Privatperson und mit seiner Firma green.ch mehr Steuern bezahlt als die meisten Luzerner. Solche Fakten gehen halt immer wieder unter, wenn man ideologisch gefärbt eine Aussage macht.

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