Zuger Stadtrat erteilt Ausbau von Parkplätzen eine Absage

Der Zuger SVP-Gemeinderat Philip C. Brunner will mehr öffentliche Parkplätze mit Ladestationen – und zwar «subito». Der Stadtrat hingegen geht die Sache gelassen an und wartet geduldig auf die berühmte «unsichtbare Hand» des Marktes.

Autor

Elio Wildisen

Der SVP-Gemeinderat Philip C. Brunner sorgt sich. Und zwar um die Förderung der Elektro-Mobilität in der Stadt Zug. In einer Interpellation aus dem vergangenen Herbst zitiert er einen Artikel aus dem «Tages-Anzeiger» sowie eine Studie des Touring-Clubs Schweiz (TCS). Demnach stockt die Förderung der Elektromobilität, weil es schlicht zu wenig Ladestationen für die E-Autos gebe (zentralplus berichtete).

Der Zuger Gemeinderat stellt dem Stadtrat darum eine Reihe von Fragen, wie dieser die E-Mobilität in der Stadt Zug weiter fördern will. Konkret fordert Brunner einen Ausbau öffentlicher Parkplätze mit Ladestationen – und zwar «subito», wie es in der Interpellation heisst.

Stadtrat verlässt sich auf den Markt

Der Stadtrat lässt sich vom Ton Brunners jedoch nicht aus der Ruhe bringen und geht die Sache gemächlich an, wie aus seiner Stellungnahme auf die Interpellation rauszulesen ist. Die Zuger Stadtregierung steht der Forderung Brunners kritisch gegenüber. Einerseits, weil für einen Ausbau oberirdischer Parkplätze «kaum zusätzlicher Raum» zur Verfügung stehe.

Anderseits, weil er im Ausbau der Ladeinfrastruktur keine städtische Aufgabe sieht. Das heisst: Der freie Markt soll es richten. «Wie bereits bei den herkömmlichen Tankstellen ist er der Überzeugung, dass der freie Markt das nötige Netz für Elektroladestationen bereitstellen kann und soll», heisst es in der Stellungnahme.

Doch macht es sich der Stadtrat damit nicht etwas gar einfach? zentralplus hat beim Umweltdepartement der Stadt Zug nachgefragt.

Das sagt die Stadt

Dort heisst es auf Anfrage, dass sich die Stadt Zug ihrer Verantwortung bei der Förderung einer klimaneutralen Mobilität sehr wohl bewusst sei. Departementssekretär Daniel Stadlin zählt eine Reihe von Projekten auf, bei denen sich die Stadt für die Förderung der Elektromobilität einsetzt.

So besteht beispielsweise ein Förderprogramm für Private, die in ihrer Garage eine Ladestation errichten wollen. «Allein durch dieses Förderprogramm wurden bereits mehrere hundert Ladepunkte in der Stadt Zug eingerichtet», betont Stadlin.

Wieso sich die Stadt im öffentlichen Raum finanziell nicht am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen will, hat für Stadlin einen marktwirtschaftlichen Grund: «Es gilt – wie in anderen Bereichen auch – zu verhindern, dass die Privatwirtschaft mit staatlichen Mitteln konkurrenziert wird.»

Das macht die Stadt

Unabhängig vom Ausbau der städtischen Ladeinfrastruktur rechnet der Stadtrat damit, dass die Bedeutung der Elektro-Mobilität weiter zunehmen wird. Gerade im Kanton Zug, dem nationalen Spitzenreiter hinsichtlich elektrisch angetriebener Autos. In keinem Kanton fahren prozentual mehr Elektroautos durch die Strassen als in Zug.

Der Stadtrat will dem Rechnung tragen. Aber nicht mit zusätzlichen oberirdischen Ladestationen, sondern mit einem Fokus auf Parkhäuser (zentralplus berichtete). In den städtischen Parkhäusern Altstadt-Casino und Frauensteinmatt hat die Stadt in den vergangenen zwei Jahren als Pilotprojekt insgesamt acht Parkplätze mit Ladestationen installiert. Acht weitere Ladestationen folgen im Laufe dieses Jahres in den Parkhäusern Neustadtplatz und Arena.

Ausserhalb der Parkhäuser sieht der Stadtrat wie bereits erwähnt private Investoren sowie Grundstückbesitzer in der Pflicht. Die Stadt wolle bei Tiefbauprojekten in den Quartieren künftig prüfen, ob auf den Anwohnerparkplätzen ein Bedarf für Ladestationen bestehe. In diesem Fall stellt die Stadt die Grundinfrastruktur zur Verfügung, über die Dritte eine Ladestation installieren können.

Der Stadtrat betont aber nochmals: «Die Stadt Zug wird selber nie als Betreiber von Elektroladestationen auftreten. Vielmehr müssen private Unternehmen diesen freien Markt erkennen und an interessanten Orten Ladestationen errichten.»

Keine Vorgaben für Neubauprojekte

In einer letzten Frage will Brunner vom Stadtrat wissen, wie sich die Situation bezüglich Ladestationen in den städtischen Wohnimmobilien präsentiert. Die Zahl der Nachfragen nach Ladestationen seitens Mieterinnen sei sehr gering, antwortet der Stadtrat. So spielt die Regierung auch hier auf Zeit und erarbeitet derzeit ein Konzept, wie mit solchen Nachfragen umzugehen ist. So schliesst sie ihre Stellungnahme: «Die Stadt Zug wird sicher bereit sein, wenn entsprechende Lademöglichkeiten nachgefragt werden.»

Wie die Politik aktiv Anreize zum Umstieg vom Verbrennungsmotor zur Elektrobatterie schaffen kann, zeigt ein Blick in den Kanton Luzern. Dort hat das Kantonsparlament im Januar beschlossen, dass bei Um- und Neubauten von Mehrfamilienhäusern künftig zwingend die Grundinfrastruktur für eine Ladestation eingeplant werden muss (zentralplus berichtete).

Für Departementssekretär Stadlin ist diese Idee jedoch nichts Neues. Er versichert, dass die Stadt bei ihren eigenen Immobilien so vorgeht: «In neuen, stadteigenen Wohnliegenschaften wird die Infrastruktur zur Ladung von E-Mobilen bereits eingeplant.» Ganz so weit wie der Luzerner Vorstoss reicht dieses Vorhaben jedoch nicht. In Luzern betrifft der Vorstoss nicht nur die kantonalen Gebäude, sondern sämtliche Neu- und Umbauprojekte von Häusern im Stockwerkeigentum, Miteigentum sowie bei Mietverhältnissen.