Digitalpläne, Nachtleben und Velostation

Grosser Stadtrat: Das sind die wichtigsten Entscheide

Das Stadtparlament tagt pandemiebedingt derzeit im Kantonsratssaal. (Bild: jal)

Von Aussenterrassen bis 5G: Das Luzerner Stadtparlament hat am Donnerstag zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die «mediterranen Nächte» der FDP bekommen eine zweite Chance, die Bahnhofstrasse ein neues Gesicht und die Stadt eine digitale Aufrüstung. zentralplus fasst zusammen.

Das wird dem Luzerner Stadtrat wohl eher sauer aufstossen. Das FDP-Postulat «Mediterrane Nächte für die Stadt Luzern» wurde entgegen seiner Absicht am Donnerstag vom Grossen Stadtrat durchgewunken. Das heisst, die Stadt Luzern muss nun prüfen, ob Beizen ihre Aussenterrassen in einem Pilotversuch nachts länger betreiben dürfen (zentralplus berichtete).

Teilweise überwiesen hat der Grosse Stadtrat das Postulat der FDP zum «Ausbau des 5G-Netzes». Der Hintergrund: Drei Luzerner FDP-Grossstadträte sehen in 5G die Schlüsseltechnologie der Zukunft. Ihnen geht es aber nicht schnell genug und daher wollen sie Gas geben. Der Stadtrat hat im Vorfeld bereits signalisiert, dass er bereit ist, die bislang relativ strengen Richtlinien zu lockern. Selber aktiv werden will er aber nicht (zentralplus berichtete).

Bahnhofstrasse erhält neuen Look

Mit einer Protokollbemerkung hat der Grosse Stadtrat den Bericht und Antrag zur neuen Bahnhofstrasse beschlossen. Es geht da um viel Geld für die Neugestaltung, welche das Stimmvolk bereits 2013 gutgeheissen hatte. Drei vom Stadtrat beantragte Sonderkredite über insgesamt fast 28 Millionen Franken wurden bewilligt. Besonders umstritten war dabei die geplante Velostation unter der Bahnhofstrasse (zentralplus berichtete).

Umgestaltet wird auch das Quartier Fluhmühle-Lindenstrasse. Das Stadtparlament hat am Donnerstag für einen neuen Park einen Kredit von 1,63 Millionen Franken freigegeben. Er soll Ende 2022 stehen und dient als Ersatz des alten Fluhmühleparks, der aufgrund eines Bauprojekts des Kantons geschlossen werden musste.

Viel zu reden gab die digitale Zukunft. Der Bericht und Antrag «Digitalstrategie und Smart City Luzern» wurde mit zwei Änderungen und elf Protokollbemerkungen beschlossen. Die Stadt will in diesem Bereich schweizweit zu den Pionieren gehören und dafür fast acht Vollzeitstellen schaffen (zentralplus berichtete).

Abstimmen soll einfacher werden

Auch im Thema Abstimmungen stellte sich der Grosse Stadtrat gegen den Willen des Stadtrates. Das Postulat «Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts» wurde entgegen dem Antrag der Exekutive überwiesen. SP und Grüne verlangen, dass das Wahl- und Abstimmungscouvert künftig vorfrankiert wird. Davon erhoffen sie sich eine höhere Wahl- und Stimmbeteiligung, weil die Bürgerinnen nicht mehr eine Briefmarke besorgen müssen, um sich politisch zu betätigen (zentralplus berichtete).

Auch politische Bildung an der Volksschule soll mehr Gewicht bekommen. Ziel ist es, dass die Schüler Hintergründe und die grundlegenden Partizipationsmöglichkeiten innerhalb des Schweizer Politsystems kennenlernen (zentralplus berichtete).

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