Zug will Einhaltung von Tempo 30 stärker kontrollieren

In der Zuger Innenstadt gibt es seit rund einem halben Jahr ein neues Tempo-30-Regime. Allerdings hat die Polizei seit dessen Einführung noch keine einzige Geschwindigkeitskontrolle vorgenommen. Der Zuger Stadtrat will dies auf Druck des Parlaments nun ändern.

Autor

Elio Wildisen

Tempo 30 ist ein Thema, das derzeit in der Schweizer Mobilitäts- und Verkehrsplanung stark bewegt. Landauf, landab wird über die Einführung neuer Tempo-30-Regimes kontrovers diskutiert. Freunde des Langsamverkehrs jubeln, Gegnerinnen befürchten durch die Temporeduktion Staus und zusätzliches Verkehrschaos in den Innenstädten. Bestes Anschauungsbeispiel für den Knatsch rund um Tempo 30 ist die Stadt Kriens (zentralplus berichtete).

In der Zuger Innenstadt gilt seit rund einem halben Jahr ein neues Temporegime. So hat die Stadt Zug im März dieses Jahres auf der Grabenstrasse sowie auf den angrenzenden Abschnitten der Ägeristrasse und der Neugasse Tempo 30 eingeführt – nach weit über 10 Jahren Kampf dafür und dagegen (zentralplus berichtete).

Doch halten sich die Autofahrerinnen tatsächlich auch an die neue Maximalgeschwindigkeit? Das wollte der Zuger ALG-Gemeinderat Stefan Hodel vom Stadtrat wissen. Denn gemäss Berichten von Anwohnern habe seit der Einführung des neuen Temporegimes noch keine einzige Geschwindigkeitskontrolle stattgefunden, wie es in der Anfrage Hodels an den Stadtrat heisst. Dies sei aber wichtig, damit die Einhaltung der Tempolimiten gewährleistet werden kann: «Es ist uns ein grosses Anliegen, dass die nach jahrelangem Ringen Ende März eingeführten Tempolimiten durchgesetzt werden und dass dadurch ein Gewinn an Sicherheit und eine Verringerung der Lärmbelastung bewirkt werden kann», schreibt Hodel namens der ALG-CSP Fraktion in der Anfrage.

Keine Kontrollen seit der Einführung

In seiner Antwort bestätigt der Zuger Stadtrat die Beobachtungen der Anwohnerinnen. «Seit der Einführung von Tempo 30 wurden weder auf der Grabenstrasse noch in der Neugasse oder in der Aegeristrasse Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.» Diese habe die Zuger Polizei auf Nachfrage des Stadtrats bestätigt.

Als Grund dafür gibt die Zuger Polizei erschwerte Platzverhältnisse zur Durchführung von Kontrollen an: «Erschwert wird die Kontrolle durch die engen Platzverhältnisse, fehlende Anhalteorte oder Privatgrundstücke, die der Zuger Polizei nicht zur Verfügung gestellt werden.» Auch Recherchen von zentralplus Anfang September haben gezeigt, dass die Polizei auch aufgrund der Besitzverhältnisse entlang der genannten Strecken keine Kontrollen durchführen könne.

Doch der Zuger Stadtrat gelobt Besserung. So bekräftigt er in seiner Antwort auf die Anfrage von Stefan Hodel, dass in Zukunft Kontrollen zur Einhaltung von Tempo 30 in der Zuger Innenstadt durchgeführt werden sollen: «Für den Stadtrat von Zug ist die Umsetzung der geltenden Geschwindigkeitslimiten wichtig. Er wird sich bei der Zuger Polizei dafür einsetzen, dass die Geschwindigkeitsregimes in der Stadt Zug in regelmässigen Abständen kontrolliert werden.» Um regelmässige Kontrollen zu ermöglichen, wird der Stadtrat der Polizei behilflich sein, zum Beispiel, indem er öffentliche Parkplätze für die Kontrollen zur Verfügung stellt.

Stadt plant Einsatz von «Smile»-Messanlagen

Hodel hatte in der Anfrage zudem vorgeschlagen, sogenannte Viasis-Geräte einzusetzen, um die Einhaltung von Tempo 30 in der Innenstadt zu gewährleisten. Dabei handelt es sich um Displays, die einem Autofahrer dessen Fahrgeschwindigkeit anzeigen und bei Einhaltung mit einem «Smile» belohnen – andernfalls zeigt das Display ein trauriges Gesicht.

Solche Geräte seien gemäss Hodel ein gutes Mittel, um die Einhaltung von Tempo 30 «verdeckt» zu kontrollieren. So könnte fürs Erste auf Verkehrskontrollen mit Bussen verteilt werden. Die Polizei antwortet auf den entsprechenden Vorschlag, dass sie keine Messanlagen einsetze, die vor Gericht nicht verwertbar sind und lediglich auf die Eigenverantwortung der Autofahrerinnen abzielen. Es sei der Stadt Zug jedoch möglich, eine solche Messaktion selbstständig zu lancieren.

Der Stadtrat bestätigt, dass er eine solche Aktion durchführen will: «In Bezug auf den Einsatz von Viasis-Geräten wird die Stadt ihr eigenes Gerät einsetzen und mit der Zuger Polizei zusammen eine Präventionskampagne
durchführen.»

Weder Stefan Hodel noch die ALG-CSP-Fraktion standen für eine Stellungnahme zur Antwort des Stadtrats zur Verfügung.