FDP will Borgula das Dossier Cheerstrasse entreissen

Für die Stadtluzerner FDP ist klar: Der Mobilitätsdirektor Adrian Borgula ist schuld am Debakel bei der Cheerstrasse. Der grüne Stadtrat soll das Dossier darum abgeben, fordert die Partei, nachdem die Kosten erneut explodiert sind.

Redaktion

Redaktion zentralplus

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Ismail Osman

Frischer Wind soll Besserung bringen: Die FDP der Stadt Luzern verlangt, dass Stadtrat Adrian Borgula das Dossier abgibt. «Alles deutet darauf hin, dass der Mobilitätsdirektor die Cheerstrasse gar nicht will», begründet die Partei. Darüber sei man ebenso irritiert wie über die ganze leidige Vorgeschichte.

Diese erstreckt sich bereits über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Nachdem die Littauer das Projekt noch vor der Fusion an der Urne guthiessen, liess die Stadt Luzern das Projekt zunächst liegen, bevor sich dann zeigte, dass es mehr kostete. Kürzlich wurde bekannt, dass ein weiterer Zusatzkredit nötig wird – inzwischen kostet die Umfahrungsstrasse über 30 Millionen Franken (zentralplus berichtete).

Jost soll übernehmen

Die FDP macht Adrian Borgula für das Debakel verantwortlich und kritisiert ein Versagen in der politischen Führung des Projekts. Sie fordert den grünen Stadtrat dazu auf, das Dossier abzugeben und die politische Verantwortung zu übernehmen. Sollte er das nicht tun, erwarte die FDP vom Gesamtstadtrat, dass er ihm das Dossier entziehe. Weil es sich um ein Stadtentwicklungsprojekt handle, das über ein blosses Strassenprojekt hinausgehe, solle die Baudirektorin den Lead übernehmen.

«Auf der bestehenden Schiene weiterzufahren macht wenig Sinn», so die Partei. Sie fordert einen Neustart und einen mehrheitsfähigen Plan B. Kürzlich haben alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP eine gemeinsame Motion dazu eingereicht (zentralplus berichtete).

Die FDP hat darüber hinaus eine Interpellation eingereicht, die Antworten zu den Mehrkosten verlangt. Insbesondere will sie wissen, ob die Mobilitätsdirektion es verpasst hat, die nötige neue Kreuzung mit Ampel rechtzeitig beim Kanton anzumelden, damit dieser sich an den Kosten beteiligt.

Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula kommentiert und bewertet die Anschuldigungen und Forderungen der FDP nicht, wie er auf Anfrage von zentralplus sagt. Stattdessen verweist Borgula auf die Ratsdebatte zum Bericht und Antrag zur Cheerstrasse von kommender Woche. «Dies ist der gegebene Rahmen, um sachlich über die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren», sagt Borgula. «Zudem sind zur Geschichte des Projekts und zum weiteren Vorgehen drei Vorstösse hängig, zu denen der Stadtrat wie immer nicht vor der schriftlichen Beantwortung Stellung nimmt.»